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Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2017-04-05
BFH 3. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Wird über ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht im Urteil und nicht in einem selbständigen Zwischenverfahren entschieden, kann die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) verletzen und damit einen Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO darstellen, der im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/16
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Art. 59 des Grundgesetzes), denn die Steuerbefreiung der Diplomaten nach Art. 34 WÜD gilt auch für das Verwaltungs- und technische Personal der Botschaft (Art. 37 WÜD). 15 c) Der Kindergeldanspruch setzt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ferner voraus, dass die Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, "lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...Das Grundgesetz weist die Regelungskompetenz für Auskunftsansprüche zur Rechtsstellung der Abgeordneten allerdings als Annexkompetenz dem Bundesgesetzgeber zu. Nach Art. 38 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 3 Satz 3 GG sind Einzelheiten der Rechtsstellung der Abgeordneten durch Bundesgesetz zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
...Oktober 2016 - 1 VollzWs 180/16 (89/16) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2221/16
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2016-03-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2013 - III-1 StVK 45/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/14
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG auf §§ 130 Abs 3, 132 Abs 1 SGB III verwiesen, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 130 bis 132 SGB III aF, von Art 6 Abs 1 und 4 sowie von Art 3 Grundgesetz (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft
...dabei ein werbeübliches Stilmittel dar, welches eine persönliche Ansprache und das Gefühl der individuellen Behandlung bewirken solle, jedoch nicht von dem beschreibenden Sinngehalt wegführe. 10 Soweit sich der Anmelder auf seiner Ansicht nach vergleichbare Voreintragungen berufe, sei anzumerken, dass Voreintragungen weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Das angefochtene Urteil des FG beruht nicht auf Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 9 a) Das FG hat nicht dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verletzt und § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO missachtet, dass es das klägerische Vorbringen zum Teil nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat. 10 Eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2016-03-01
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat genutzt wird --unternehmerische Mindestnutzung--
...Die Revision ist schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 24 a) Mit der Rüge, das FG habe den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, indem es der von der Klägerin angebotenen Beweiserhebung nicht nachgegangen sei, hat die Klägerin weder eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) noch einen Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/15
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Die Beschwerdebegründung darf sich im Fall einer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage nicht darauf beschränken, die Verfassungswidrigkeit zu behaupten und die als verletzt angesehenen Normen des Grundgesetzes zu benennen (BSG vom 30.4.2015 - B 10 EG 17/14 B - Juris RdNr 5 mwN). 13 Der Kläger behauptet lediglich eine Verletzung von Art 2, 3 und 12 GG, unterlässt aber die gebotene Auseinandersetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen Art. 3 und 6 des Grundgesetzes (GG), gegen Europarecht, insbesondere gegen Art. 8 und 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen die Art. 7, 9, 20, 21, 23, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verstoße, weil die väterliche Teilfamilie als zeitanteilige Bedarfsgemeinschaft durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage - einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE...
...Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet. 11 a) Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. 12 aa) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1263/11
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Alt-Gesellschaft i.S. des § 154 Abs. 1 StBerG ist. 12 b) Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 3 Abs. 1 GG --die auf die Klägerin als inländische juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG) grundsätzlich Anwendung finden-- vereinbar. 13 aa) Da die Steuerrechtspflege einem wichtigen Gemeinschaftsgut dient (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, führen Voreintragungen jedweder Zeichen weder für sich genommen, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Inhalt der Auskunft muss die seiner Auffassung nach richtige Beurteilung des zur Prüfung gestellten geplanten Sachverhalts sein. 17 e) Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verlangt keine strenge Rechtmäßigkeitsbindung der eine verbindliche Auskunft erteilenden Behörde und entsprechend keine umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle im Vorfeld der Steuerfestsetzung. 18 Die verbindliche Auskunft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Es stellt auch keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 des Grundgesetzes) dar, wenn demjenigen, dem als Bordellbetreiber wegen seiner Organisationsleistung Umsätze zuzurechnen sind, diese auch zu versteuern hat. 10 f) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass nach der Rechtsauffassung der Klägerin die Umsatzzurechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren
...Mai 2015 - L 3 KA 1/14 ER - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht für das Saarland zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 20. Juli 2015 - L 3 KA 1/15 RG - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/15
2012-05-23
BFH 3. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
...Oktober 2011 entschieden hat, hat es den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) und auf ein faires Verfahren nicht verletzt. 10 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist u.a. darauf gerichtet, die Beteiligten vor Überraschungen zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 209/11