4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Februar 2014 - 2 EO 212/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2014 - 2 EO 212/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2010-10-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
...Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (vgl. BVerfGE 93, 165 <174>). In sachlicher Hinsicht umfasst der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG, soweit er den Erblasser betrifft, das Recht zu vererben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Dabei setzt er der Rechtsauslegung und -anwendung durch das Fachgericht seine wohl bereits schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Auslegung gegenüber, ohne aufzuzeigen, dass der Wertung des Gerichts ein verfassungswidriger Sinn beigelegt und die Vorgaben des Grundgesetzes auf die Feststellung, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkannt worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Die Regelung in § 9b StromStG sei eine Subvention des Produzierenden Gewerbes, die nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße. Verfassungsrechtlich sei die Auswahl der begünstigten Unternehmen nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2019-02-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht
...Januar 2016 - 25 C 244/15 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Langenfeld zurückverwiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 7. März 2016 - 25 C 244/15 - ist damit gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/16
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) durch Erlass einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2018-01-19
BFH 10. Senat, Hinweise zur Schätzungsmethode
.... § 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann. Zur Straffung des Verfahrens verweist der Senat den Rechtsstreit nach § 116 Abs. 6 FGO bereits im Beschwerdeverfahren zurück. 16 1. In der Anwendung einer Richtsatzschätzung liegt ein Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 76 Abs. 2 FGO und damit eine Verletzung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 60/17
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens
...April 2009 - 7 StVK 64/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2009 - 1 Ws 280/09 - gegenstandslos. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1771/09
2014-03-12
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
...Für eine unterschiedliche Behandlung von zwischengeschalteten Personen- und Kapitalgesellschaften gibt es auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) keine Grundlage. Der Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG würde vielmehr verfehlt, wenn man insoweit zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterscheiden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/12
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht der Beteiligten auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus. Sie kommt in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des FG-Senats bestehen, der das aufgehobene Urteil gesprochen hat (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2015-03-13
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
...Das FG hat den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt, indem es gegen die sogenannte Beachtungspflicht verstoßen hat. 24 a) Diese ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/14
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...Die Urteile der Vorinstanz sind insoweit verfahrensfehlerhaft ergangen, als das FG die Anträge auf Terminsaufhebung nicht ohne Weiteres hätte ablehnen dürfen und dadurch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 FGO) verletzt hat. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenwechsel
...Sie rügt des Weiteren eine Verletzung von Art 103 Abs 1 Grundgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/09 R
2014-05-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB
...April 2009 - 4b Gs 638/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers sowie der L. Apotheke in K. einschließlich der Nebenräume und eventuell vorhandener Fahrzeuge angeordnet und die dagegen eingelegte Beschwerde verworfen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 9/10
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2014 - 271 F 236/13 (Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)
...Der unterschiedliche Bezug zu den besonderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes und die durch § 118 Abs. 1 BetrVG vermittelte Begünstigung bei der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes gebietet es aber, bei diesen Arbeitgebern für die Tendenzträgereigenschaft ihrer Beschäftigten ein höheres Maß an Einflussnahme auf die geschützte Tendenz zu verlangen, als bei den anderen von § 118 Abs. 1 BetrVG erfassten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 16/09
2018-05-08
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
...Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 11. Mai 2016 X R 15/15, BFHE 254, 526, BStBl II 2017, 112) zu unterbleiben. Nicht in Betracht kommt aber auf Grundlage des Sanierungserlasses die Aufhebung eines Ablehnungsbescheids oder die Erhöhung eines Erlassbetrags durch ein FG oder den BFH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 124/17
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung
...Außerdem sei der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) dadurch verletzt, dass über 25jährige Leistungsbezieher nach dem SGB II den vollen Regelsatz erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/12 R
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
...Seit Inkrafttreten des Föderalismusreformgesetzes (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/12
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...Zutreffend geht der Beschwerdeführer davon aus, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 9, 124 <131>; 10, 264 <270>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <356>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09