4.611

Urteile für Grundgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ablehnt, den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1910/12
2015-06-18
BFH 4. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
...Die Rechtsbehelfsbelehrung habe keinen Hinweis dazu enthalten, dass eine Klageerhebung auch per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur möglich sei. 9 Zudem habe das FG auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes die Anforderungen an die Büroorganisation kleinerer Steuerberaterkanzleien im Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/13
2017-10-12
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne - Ermessensreduzierung auf Null - Berufsfreiheit
...Aufl 2013, Art 12 RdNr 28; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/16 R
2012-05-09
BFH 1. Senat, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
...Sei zu erwarten, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) ausspreche und dem Gesetzgeber nur eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgebe, könne keine AdV gewährt werden (BFH-Beschluss in BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/12
2010-04-01
BFH 2. Senat, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
...Dies müsse bei der Entscheidung über die beantragte AdV berücksichtigt werden. 3 Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger sein Aussetzungsbegehren mit der Begründung weiter, die Tarifnorm des § 19 Abs. 1 ErbStG sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
2011-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
...Das Grundgesetz enthält ausdrückliche Richtervorbehalte nur für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...April 2010 - 3 Gs 14/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit darin die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers angeordnet wurde. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Karlsruhe - Auswärtige Strafkammer Pforzheim - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Im Lichte des Art 3 Abs 1 Grundgesetz bestehe kein hinreichender sachlicher Grund, zunächst vorenthaltendes, vom Arbeitgeber aber nachträglich gezahltes Entgelt bei der Leistungsbemessung des Alg unberücksichtigt zu lassen (BSGE 76, 162 ff = SozR 3-4100 § 112 Nr 22 S 94, dem folgend BSGE 78, 109, 112 f = BSG SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 113)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Es sei Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich anzuwenden, da es sich bei der Protestantischen Kirchengemeinde um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele (Art. 140 des Grundgesetzes --GG-- i.V.m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung --WRV--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2018-03-13
BFH 10. Senat, Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...Art. 20 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes leitet sich dieses Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (subjektives Nettoprinzip) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/15
2012-06-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 19 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...November 2011 - 1 Ws 1046/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 22/12
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Entgegen der Andeutung des LSG in seinem Urteil ist es verfassungsrechtlich aus Gleichheitsgründen (Art 3 Abs 1 Grundgesetz) nicht geboten, dieses auf Sozialversicherungsbeiträgen beruhende System des SGB XI auf das SGB XII zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2011-05-17
BFH 7. Senat, (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
...Zweifelhaft sei, ob die Auslegung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG durch das FG mit Art. 12 des Grundgesetzes (GG) und Art. 3 GG vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/10
2017-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich
...Das Grundgesetz selbst gibt insoweit keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor (vgl. BVerfGE 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165 Rn. 78>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/14
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist
...Da Art. 103 Abs. 1 GG in einem funktionalen Zusammenhang mit der in Art. 19 Abs. 4 GG normierten Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes steht, müssen das einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall von Verfassungs wegen ein Ausmaß an Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/10
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...Juni 2017 9 C 7/16 (BVerwGE 159, 216), wonach die Bemessung der Steuer anhand der Flächenverhältnisse in einem Wettbüro wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungswidrig sei. Diese Beurteilung sei auf den von § 11 Abs. 2 VergnStG BR zugrunde gelegten Bildschirmmaßstab zu übertragen. 5 Das FA lehnte die beantragte Aufhebung der Vollziehung mit Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Es liegt ein Verfahrensmangel in Gestalt der Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO) vor. Das FG hätte die Sache antragsgemäß vertagen müssen, um den Klägern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2015-01-14
BFH 7. Senat, (Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG - Rechtsanwendungsfehler)
...Grundpfandrechte seien in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) mit einbezogen, weshalb die Forderung des FG nach Verwertung und Aufgabe einer Grundschuld in unzulässiger Weise in ihr Eigentumsrecht eingreife....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/14
2012-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters
...Februar 2011 - 6 T 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 615/11
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...Derartige Zweifel im Hinblick auf einen Verstoß des § 240 Abs. 3 Satz 1 AO i.d.F. des StÄndG 2003 gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09