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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Die X-Establishment wurde als Alleineigentümerin des bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 7. Mai 1998 gegenüber der X-Establishment erlassene Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wurde am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
.... , Grundbuch von H. , Blatt , zu dulden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Am 22. August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2012-12-12
BFH 1. Senat, "Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
...Januar 2012; später wurde sie als Eigentümerin des Objektes in das Grundbuch eingetragen. 5 Die Antragstellerin informierte das FA über die Zahlung des Kaufpreises. Sie verwies zudem auf eine notarielle Bestätigung vom 7. Februar 2012 über den Bestand eines Notaranderkontos in Höhe von 805.925 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/12
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Sie vereinbarten mit dem Käufer, dass der Eigentumsübergang - soweit hier von Interesse - "frei von im Grundbuch eingetragenen Rechten und Lasten" erfolgen solle. Der beurkundende Notar forderte die Beklagte am 19. Juni 2013 zur Erteilung einer Löschungsbewilligung auf, die die Beklagte in öffentlich beglaubigter Form mit Schreiben vom 6. August 2013 übermittelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Oktober 2006 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Dem Schuldner wurde ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt. Nach der notariellen Vertragsurkunde sollte die Übertragung des Grundstücks der Rückführung eines dem Schuldner von der Beklagten am 18. Dezember 1997 gewährten Darlehens von 120.000 DM dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...In ihrer Replik führte sie an, dass sie das streitgegenständliche Hausgrundstück erst im Jahr 2008 durch Eintragung im Grundbuch zu Eigentum übertragen bekommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
...Die Eröffnung des Verfahrens wurde in das Grundbuch eingetragen. 2 Ohne vorherige Titelumschreibung beantragte die Beteiligte zu 1 im September 2009 auf Grund eines zu ihren Gunsten bestehenden Grundpfandrechts die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/10
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...Sie erklärten die Auflassung und bewilligten die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch. Anschließend wurde der Umwandlungsbeschluss beurkundet. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Einbringungsvertrag durch Bescheid vom 1. März 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.200 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...Mai 2005 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihrer Schwester "in Gesellschaft nach dem bürgerlichen Recht" als Eigentümerin einer 120 m² großen Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung wurde von September 2006 bis August 2008 und von September 2009 bis Dezember 2011 vom Bruder der Klägerin unentgeltlich als Hauptwohnung genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Zwar ist zugunsten des Grundstücks der Beklagten eine Grunddienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen worden. Dies führt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Beklagten bis einschließlich 2010 entsprechend der nicht unterzeichneten Vereinbarung an den Kosten beteiligt haben, aber nicht zur Annahme eines gleichwohl erfolgten Vertragsschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...., heute verzeichnet im Grundbuch von G., Blatt ...) geltend, die gegenwärtig in der Verfügungsberechtigung der Stadtgemeinde G. (Landkreis D.) stehen. Der Restitutionsantragsteller war Rechtsnachfolger des F. H. B. (geboren am ...; gestorben am ... in ...; im Folgenden: der Alteigentümer), des Großvaters des Klägers. Dieser wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...., sämtlich verzeichnet im Grundbuch von R., Blatt ..., geltend, die gegenwärtig in der Verfügungsberechtigung des beigeladenen Landes Brandenburg (Grundstücksfonds Brandenburg) stehen. Der Restitutionsantragsteller war Rechtsnachfolger des F. H. B. (geboren am ...; gestorben am ... in ...; im Folgenden: der Alteigentümer), des Großvaters des Klägers. Dieser wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...(Landwirtschaftsfläche von 3 121 qm), verzeichnet heute im Grundbuch von R., Blatt ..., geltend, das gegenwärtig in der Verfügungsberechtigung des beigeladenen Landes Brandenburg (Ministerium der Finanzen) steht. Der Restitutionsantragsteller war Rechtsnachfolger des F. H. B. (geboren am ...; gestorben am ... in ...; im Folgenden: der Alteigentümer), des Großvaters des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Der Klägerin wurde anschließend eine auf dem Grundstück lastende Grundschuld über 195.000 € bestellt und im Rang nach einer Grundschuld der Sparkasse E (Sparkasse) in Höhe von 250.000 € im Grundbuch eingetragen. 3 Am 2. September 2003 veräußerte die Klägerin ihre Anteile an ihren Vater für 15.338,76 € (= 30.000 DM). In ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Dezember 2004 geltenden Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung eine einheitliche Instandhaltungsrücklage für die Wohngebäude gebildet werden. 12 a) Aufgrund der Bezugnahme im Grundbuch unterliegt die Auslegung der Gemeinschaftsordnung vollen Umfangs der Nachprüfung durch das Revisionsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Die Eigentümer der Grundstücke, über die die Verlängerung führen sollte, übernahmen entsprechende Baulasten und bestellten entsprechende Grunddienstbarkeiten, die in das Grundbuch eingetragen wurden. Eine Verlängerung des Wegs erfolgte jedoch auch nach der Bebauung nicht. Vielmehr nutzte der Beklagte zu 1 den Privatweg, um auf sein Grundstück zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...Das Berufungsgericht hat - zu Recht - offengelassen, ob ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht, das auch das Wohnungsrecht der Beklagten miteinschloss, zwischen ihrem geschiedenen Ehemann und dem Eigentümer vereinbart war. 15 Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist im Grundbuch ein dingliches Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB, welches allein ein die Anordnung eines unbeschränkten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Oktober 2000 in das Grundbuch eingetragen wurde. Ferner trat er ihr seine Rechte an der Wohnungseigentümergemeinschaft ab und verpflichtete sich, bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises mitzuwirken. 6 Mit weiterem notariell beurkundeten Vertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...Die im Jahr 1998 erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung sei inhaltlich unzutreffend und das Grundbuch unrichtig. Die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung für eine Wohnung setze nach der maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift voraus, dass die Räume über Küche bzw. Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung, Ausguss und WC verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/16
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Februar 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit Bescheid vom 29. März 2008 zog der Beklagte die Klägerin zum Verbandsbeitrag für das Jahr 2008 in Höhe von 889,95 € heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11