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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...September 2002 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Sie wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2004 verurteilt, wegen einer der Beklagten gegen den Vollstreckungsschuldner zustehenden Forderung in Höhe von 15 Mio. € die Zwangsvollstreckung in das Villengrundstück zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2010-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
...., § 32 Rdn. 5; Herrmann, aaO, § 32 Rdn. 7), und wird nunmehr durch die Neufassung des § 32 Abs. 1 Satz 1 GBO durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl I 2713) ausdrücklich im Gesetz klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/09
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung
...I S. 2026) und des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11. August 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/16
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Lediglich im Grundbuch- und Schiffsregisterwesen besteht noch die Möglichkeit einer unbefristeten Beschwerde. Für den Bereich des Nachlassverfahrens hat der Gesetzgeber demgegenüber keine Ausnahme von der befristeten Beschwerde vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...., Flur 7, Flurstück 26, das eine Größe von 2,7931 Hektar umfasst und im Grundbuch als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist. Er verpachtete dieses Grundstück für sieben Jahre vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018; der Pachtzins für das Jahr 2012 betrug 700 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...März 2001 im Grundbuch vermerkt wurde, diente der Absicherung eines Investitionskredits, den die S Bank der L GmbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der F GmbH, zur Errichtung eines ... eingeräumt hatte. Wirtschaftliche Beziehungen zu der Klägerin unterhielt die L GmbH nicht. 4 Die E Gruppe geriet 2001 in finanzielle Schwierigkeiten und wurde 2006 im Rahmen einer Insolvenz abgewickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...Diese hatte das Grundstück Ende 2009 von ihren Großeltern übertragen erhalten und ist seit Anfang 2010 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Der Beklagte, der in der Folgezeit die monatlichen Mieten von 575,20 € und 587,99 € auf das von der Klägerin angegebene Konto entrichtet hatte, geriet ab Mai 2014 mit den Mietzahlungen in Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/15
2011-04-27
BVerwG 8. Senat, Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...Die Aufzählung umfasst neben den Flurstücken ... und (antragsgemäß berichtigt) ... der Gemarkung R. auch die im Grundbuch von D. eingetragenen - früheren - Flurstücke ..., ..., ...) und ... sowie die Flurstücke ..., ... und ... (alt) der Gemarkung M.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 56/10
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...Der Begriff des Gebäudes im Sinne des § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573a BGB Rdnr. 11; Bamberger/Roth/Hannappel, BGB, 2. Aufl., § 573a Rdnr. 12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 573a Rdnr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der S. gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...Hierdurch wird das Grundbuch unrichtig. Es wird jedoch nicht von Amts wegen berichtigt, sondern dies ist im Ausgangspunkt dem Insolvenzverwalter überlassen (BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Januar 1994 im Grundbuch eingetragen. Im Folgenden wurde die Grundschuld aufgeteilt. In Höhe eines Teilbetrags von 900.000 DM trat die H. Grundstücksgesellschaft mbH die Grundschuld an einen Rechtsanwalt ab, der sie ein weiteres Mal abtrat. Auf Betreiben des letzten (dritten) (Teil-)Grundschuldzessionars wurde das Grundstück zwangsversteigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
.... € und bewilligte ihr eine Auflassungsvormerkung, die in das Grundbuch eingetragen wurde. Für den Fall des Rücktritts war in dem Vertrag die Verpflichtung des Klägers vorgesehen, unter anderem die Kosten des Vertrags zu tragen. Der Beklagten entstanden aus der Beurkundung des Vertrags Notar- und Grundbuchkosten von 20.966 €. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. 2 In einem Vorprozess hatte der hiesige Beklagte unter Bezugnahme auf eine beigefügte Eigentümerliste gegen „alle übrigen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Grundbuch eingetragenen Wohnungs- und Teileigentümer“ auf die Feststellung geklagt, dass die vor seiner Wohnung gelegene Dachterrassenfläche zu seinem Sondereigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/13
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...IV Abs. 4 der Verordnung über die Eintragung der durch die landwirtschaftliche Bodenreform aufgeteilten Ländereien in das Grundbuch vom 8. April 1946 (abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, a.a.O. Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...(Straße "S.") bereits Grunddienstbarkeiten für ein Geh- und Fahrrecht sowie ein Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen seien, auch wenn die Antragsteller die Auffassung verträten, einen Anspruch auf Bewilligung der Löschung hinsichtlich des Geh- und Fahrrechts zu haben. 10 Die Antragsteller machen geltend, sie hätten erstinstanzlich vorgetragen, dass mit der Antragsgegnerin beim Erwerb der Schlossanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Auch ohne diesen zusätzlichen Aufwand mussten sie jedenfalls mit Hilfe einer Einsichtnahme in das Grundbuch überprüfen, ob die Grundstücksumschreibung gemäß Vertrag vom 25. April 2002 rechtswirksam vollzogen war, weil sie nur dann den Verzicht auf die Darlehensforderung mit Aussicht auf Erfolg einwenden konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die Eintragung in das Grundbuch fand am 9. April 2008 statt. 3 Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Feststellung, dass ihm hinsichtlich der Grundschuld ein Absonderungsrecht zustehe. Demgegenüber beantragt der Beklagte widerklagend, den Kläger zur Übertragung der Grundschuld an ihn zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Im Rahmen der notariellen Erbbaurechtsbestellung vereinbarten die Parteien u.a. einen jährlichen Erbbauzins von 16.500 DM (8.436 €), der in das Grundbuch einzutragen war. Außerdem trafen die Parteien eine schuldrechtliche Vereinbarung über die Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2018-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht
...Dabei wurde das Eigentum mit einem unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsrecht zugunsten der Eltern belastet. 2003 verzichteten die Eltern auf das Wohnungsrecht und bewilligten die Löschung des Rechts im Grundbuch. Die Beklagte vermietete die Wohnung fortan gegen eine monatliche Kaltmiete von 340 € an ihre Mutter. Im Jahr 2010 verstarb ihr Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/17