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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
...Zugunsten der Klägerin wurden Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. April 2001 Grunderwerbsteuer in Höhe von 344.373 DM gegen die Klägerin fest. 4 In der Folgezeit stellte sich heraus, dass das Gebäude insgesamt erhebliche Mängel aufwies. 5 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/08
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...In § 3 (2) des Vertrages heißt es: 4 "Die Gesellschaft übernimmt die Grundstücke mit allen im Grundbuch eingetragenen Lasten und Beschränkungen, Baulasten und sonstigen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Lasten, Beschränkungen, Ansprüchen, Rechten und Rechtsverhältnissen, unabhängig davon ob diese im Grundbuch eingetragen sind." 5 § 4 (2) des Vertrages lautet: 6 "Die Gesellschaft tritt in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Oktober 2007 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Auf den Grundstücken betrieb H. B. zusammen mit seiner Ehefrau bis September 2006 unter der Bezeichnung "H. und C. B. GbR" die Wochenend- und Ferienhausanlage "D. N....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Das Grundbuchamt hat die Eintragung in das Grundbuch in seiner abschließenden Zwischenverfügung vom 15. April 2010 zu Recht von der Genehmigung eines für die Beteiligte zu 2 zu bestellenden Ergänzungspflegers abhängig gemacht. Die weiter verlangte Genehmigung des Erwerbs der Eigentumswohnung durch das Familiengericht ist indessen nicht erforderlich. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums des in dem bei dem Amtsgericht Bensheim geführten Grundbuch von Lorsch, Blatt , eingetragenen Wohnungseigentums von den Beteiligten zu 1 und zu 2 auf den Beteiligten zu 3 nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 7. April 2011 genannten Gründen abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/12
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die W. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin nutzte die Grundstücke als Abstellplatz für LKW und die dazugehörende Verwaltung. 5 Am 13. Dezember 2002 übertrug die Klägerin diese Grundstücke unentgeltlich zu Buchwerten auf die Holding-KG. Die bisherige Nutzung wurde beibehalten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...Seit 1990 gehörte der Kläger einer Erbengemeinschaft an, deren Mitglieder bis zum März 2002 - namentlich benannt - im Grundbuch mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet eingetragen waren. Die Beklagte hob die Sanierungssatzung mit Wirkung vom 28. November 2001 auf und zog den Kläger mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Das Grundstück war in Abteilung III des Grundbuchs lastenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...-Straße 15 verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Der Beklagte lehnte den Verkauf des Grundstücks ab. 3 Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Auflassung des Grundstücks und zur Bewilligung seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch Zug um Zug gegen Zahlung von 1.349,20 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Der Eigentumswechsel wurde im Grundbuch vollzogen, nachdem die Ehegatten in das fertiggestellte Haus eingezogen waren. 3 Durch gemeinschaftliches Testament vom 6. August 2008 setzten sich der Erblasser und die Beklagte gegenseitig als Alleinerben ein. Am 6. Dezember 2009 verstarb der Erblasser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
...November 2011 vom Land eine Zahlung in Höhe von 17.729 € für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch. Das belastete Grundstück gehörte zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/16
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...Die Grundschuld wurde nicht in das Grundbuch eingetragen. Das Grundstück wurde mangels Zahlung des Bargebots durch D. erneut zwangsversteigert. 2 Unter Ziffer V. heißt es in der Urkunde: "Zugleich übernimmt Herr ......
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2017-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
...Dass die Erhaltungsverordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Grundbuchamt noch nicht in Kraft gewesen sei, ändere hieran nichts, weil für die Beurteilung der Verfügungsbefugnis der Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch maßgeblich sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/16
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...Belastet wurde die Ehe zudem durch den Umstand, dass lediglich die Ehefrau des Angeklagten als Eigentümerin des gemeinsam genutzten Hausgrundstücks im Grundbuch eingetragen war und der Angeklagte auf der Grundlage eines formnichtigen schuldrechtlichen Vertrages zuletzt vehement die anteilsmäßige Eigentumsübertragung verlangte, was seine Ehefrau jedoch ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 641/17
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
.... , Grundbücher von A. Blatt 3906 - 3994". Darin hat sie unter Beifügung des Einladungsschreibens des Verwalters erklärt, dass sie die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunächst zur Fristwahrung anfechte. Nachdem die Klage dem Verwalter zugestellt worden war, hat der anwaltliche Vertreter der Klägerin mit Schriftsatz vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Diese Abtretung wurde in das Grundbuch eingetragen. Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 27. Juli 2010 teilte die Gläubigerin dem Schuldner und seiner Ehefrau mit, dass die amerikanische Gesellschaft D. am 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Dezember 2008 wurde die Klägerin als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. 5 In dem sich anschließenden Räumungs- und Herausgabeprozess ist es vor allem um die Frage gegangen, ob über Haus und Gelände ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder ob nur das Gebäude gemietet wurde und das Grundstück leihweise genutzt wird. 6 Das Landgericht ist von einem einheitlichen Mietvertrag ausgegangen, den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...Für die Inanspruchnahme des vorstehenden Grundstücks für Ausgleichsmaßnahmen und der Duldung nach dieser Vereinbarung und der im Grundbuch einzutragenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen verpflichtet sich die Stadt ..., folgende Entschädigung an Herrn ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11