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Urteile für Grundbuch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BFH 10. Senat, Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
...Die Stiftung wurde im Jahr 2004 als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. 4 Die Kläger beantragten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005, eine Zuwendung in den Vermögensstock der Stiftung anlässlich deren Neugründung gemäß § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) in Höhe von 56.786 € zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/17
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die Schuldnerin nicht beantragt hat, die in Nr. 4 enthaltene Bedingung in das Grundbuch eintragen zu lassen. Vielmehr sollten lediglich die Erklärungen zur Bestellung der Grundschuld und der Unterwerfung eingetragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die S. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...., § 196 Rn. 3). 22 bb) Jedenfalls für den Teilwertersatzanspruch ist diese Auffassung nicht zutreffend. 23 (1) Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung weist in Bezug auf die längere Verjährungsfrist in § 196 BGB nicht allein auf zwei Anwendungsbeispiele hin, bei denen die im Grundbuch zu wahrende Erfüllung von Ansprüchen auf Übertragung von Grundstücksrechten sich über einen längeren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Die GmbH wurde im November 2006 als Eigentümerin der Grundstücke in das Grundbuch eingetragen. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Oktober 2006 kaufte der Kläger den Anteil des D am Stammkapital der GmbH. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger für den Kaufvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...Der Vertrag wurde durchgeführt und die Beklagten Ende 1992 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 2 Bei Abschluss des Vertrages war lediglich eine Rechtsanwältin zugegen. Sie vertrat sowohl die T. GmbH als auch - aufgrund einer von dieser erteilten Untervollmacht - die Beklagten. Die Beklagten hatten die T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Sie beantragt die Eintragung einer Grundschuld und einer Vollstreckungsunterwerfung des jeweiligen Eigentümers wegen des Anspruchs aus der Grundschuld in das Grundbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...September 2010 zu genehmigen, hilfsweise, das hälftige Miteigentum an dem Grundstück an den Kläger aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Das Landgericht hat zum Verkehrswert des hälftigen Miteigentums des streitgegenständlichen Grundstücks zum Zeitpunkt der Veräußerung gemäß Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Insbesondere wurde er bevollmächtigt, „… Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundpfandrechte zu veräußern, zu erwerben und zu belasten, dazu Auflassungen zu erklären und entgegenzunehmen, Eintragungen aller Art im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, Eintragungsanträge zurückzunehmen …“. 3 In einer notariell beurkundeten Nachtragsvereinbarung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Dezember 2008, in dem ein Meistgebot von 265.000 € abgegeben worden war, bewilligten die Beteiligten zu 4 und 5 (Grundpfandgläubiger) die einstweilige Einstellung des Verfahrens; das Vollstreckungsgericht versagte daraufhin den Zuschlag auf das Meistgebot gemäß § 33 ZVG. 3 Anfang Januar 2009 rügte der Beteiligte zu 3, zu dessen Gunsten seit November 2008 ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz, nach dem Berichtigungen des Grundbuchs in Ausführung von heutigen Flurbereinigungsplänen gleichstehenden Urkunden zum anhängigen Verfahren gehören, auf die das Flurbereinigungsgesetz unter den Voraussetzungen des § 156 Satz 1 FlurbG keine Anwendung findet, enthält das Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Zu Gunsten der Kläger wurden jeweils Auflassungsvormerkungen in die Grundbücher eingetragen, und sie erlangten durch Übergabe Besitz an den Einheiten. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der auf die Einheit K2 entfallende Miteigentumsanteil ist nach der Teilungserklärung vom 23. Oktober 2008 verbunden mit „dem Sondereigentum an sämtlichen Räumen der im Aufteilungsplan mit Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Juni 2007 im Grundbuch eingetragen. 4 Bereits unter dem 21. Mai 2007 hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Haftungsbescheide gegen den Kläger und S wegen Umsatzsteuerverbindlichkeiten der KG in Höhe von insgesamt rd. 215.000 € gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Als Sicherheit traten die Beklagten zu 1 und 2, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen wurde, dieser u.a. alle Rechte aus dem Kaufvertrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
...Da die Teilungserklärung Bestandteil der Eintragung in das Grundbuch ist, hat die Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen; die Auslegung ist in vollem Umfang der Prüfung durch den Senat zugänglich (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 139, 388, 392; 160, 354, 361 f.). 7 Bei der Auslegung der Teilungserklärung ist von deren Wortlaut auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 40/09
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Zu Lasten des dem Beklagten gehörenden Grundstücks und zugunsten des im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks besteht eine Grunddienstbarkeit („Recht zur Abstellung von Kraftfahrzeugen"), die im Oktober 1955 in das Grundbuch eingetragen worden ist. In einem Lageplan aus dem Jahr 1956 sind acht Stellplätze ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Eine Eintragung der Abtretung in das Grundbuch - wie in Ziffer IV. des Darlehensvertrages vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
...Eintragung der durch den Verkäufer unwiderruflich bewilligten und beantragten Auflassungsvormerkung im Grundbuch. 4 2. Sicherstellung der Lastenfreistellung. 5 Des Weiteren ist dort bestimmt: "Der Kaufpreis in Höhe von 355.000 € ist bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/11
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Der Kläger und seine Ehefrau wurden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 2 Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt u.a. auf eine Anfechtung des Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Im Grundbuch wurden der Erbe als Wohnungseigentümer sowie ein Testamentsvollstreckervermerk eingetragen. Die Klägerin erwirkte gegen den Erben wegen rückständiger Hausgeldforderungen für die Zeit von August 2008 bis September 2009 rechtskräftige Vollstreckungsbescheide über insgesamt 5.636,03 €. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/11