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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Januar 2001 tätig und war zunächst als „Sekretärin/Sachbearbeiterin“ beschäftigt. 3 Die E-Plus Mobilfunk GmbH, eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, schloss mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat eine „Gesamtbetriebsvereinbarung ‚Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze‘“ vom 30. Juni 2000 (nachfolgend GBV). Diese enthält ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang über das wirksame Zustandekommen eines Haustarifvertrages sowie die Weitergeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di), war zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der FIS Flug- und Industriesicherheit Service- und Beratungs-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...GmbH. Geschäftsgegenstand dieses Unternehmens ist unter anderem die Verbreitung musikalischer Kompositionen, die Optimierung von Komponistenerträgen, die Organisation und Ausführung musikalischer Veranstaltungen sowie das Marketing für Musikverlage. 4 Die C. GmbH mietete Geschäftslokale in Weimar, Berlin, Frankfurt am Main und Gelsenkirchen. Die Kläger haben vorgetragen, die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...GmbH, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, u.a., „für ihn alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die für seinen Beitritt und den Beitritt weiterer Gesellschafter zur Gesellschaft erforderlich sind“ sowie den dem Prospekt beigefügten Geschäftsführungsvertrag einschließlich des Grundbuchtreuhandvertrags mit der Dr. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2014-11-20
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --drei Geschwister-- waren ursprünglich gemeinsam mit ihrer Mutter (M) Gesellschafter der P-GmbH und hielten jeweils einen Anteil am Stammkapital in Höhe von 500.000 DM. Im Jahr 1997 beteiligten sie sich zudem mit einer Einlage in Höhe von je 8.300.000 DM atypisch still an der P-GmbH. 2 Mit Umwandlungsbeschluss vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/11
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
...Im Grundbuch wurde eine abänderbare Reallast eingetragen. 2 Der Kläger führte den Bäckereibetrieb im Rahmen einer GmbH fort und vermietete dieser die betrieblichen Grundstücke. Die monatliche Pacht betrug bis Ende des Jahres 2001 44.080 DM. Wegen der schlechten Ertragslage des Bäckereibetriebs wurde die Pacht ab 2002 auf 16.000 € monatlich vermindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/09
2014-10-16
BAG 8. Senat
...Juli 2007 informierte eine „V GmbH“ (V) die Klägerin über die beabsichtigte Veräußerung der K C und den damit einhergehenden Betriebsübergang auf V zum 1. September 2007. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf V zunächst nicht und arbeitete für diese ab dem 1. September 2007 weiter. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 670/13
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Neben positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte der Kläger einen Verlust aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der T GmbH atypisch still in Höhe von 62.927 DM. Mit Bescheid vom 27. Januar 2004 (negativer Feststellungsbescheid 2001) lehnte das FA die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die T GmbH atypisch still ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Medienfonds GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet, zurückgewiesen hat. Das Urteil wird - auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Abänderung des Teilendurteils der 22. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...NV: Eine GmbH & Co. KG, die eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 2000 zum Bau und Betrieb eines Containerschiffs gegründet. Am 3. April 2000 schloss sie einen Schiffsbauvertrag mit einer ausländischen Werft ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Juni 2008 X B 210/05, BFH/NV 2008, 1649). 3 Diese Grundsätze zugrunde gelegt, können die beiden vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellten Rechtsfragen, ob im Zusammenhang mit einem erhaltenen Wirtschaftgut (im Streitfall einer GmbH-Beteiligung) niemals betriebliche Versorgungsrenten vorliegen können sowie ob die rechtliche Beurteilung vom Versorgungswillen fremder Dritter unabhängig ist,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...Die X-GmbH, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) über mehrere Verschmelzungen aufgenommen hat, führte in der Zeit vom …. Juni 2005 bis zum …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...NV: Schadensersatzzahlungen, die eine GmbH von einem Arzt, dem die medizinische Leitung eines noch zu errichtenden Dialysezentrums übertragen wurde, wegen ungerechtfertigter Kündigung seines Anstellungsvertrages erhält, sind nicht von der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 GewStG erfasst, wenn das Dialysezentrum tatsächlich nicht errichtet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
...Zivilsenat IX ZB 150/11 Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
2018-09-25
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs)
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Wege der Abspaltung zur Neugründung ihren als "Teilbetrieb Bauoptimierung" bezeichneten operativen Geschäftsbetrieb auf eine neu gegründete GmbH übertrug....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/18
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
...Zivilsenat II ZR 18/10 Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/10
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses
.... - Hacker/Euro Relais GmbH). Die vom Gerichtshof angeführten Gesichtspunkte gälten in gleicher Weise für Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. 5 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 6 1. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ungeachtet der Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO zu prüfen (BGH, Urteil vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/12
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Die Vorfeldkontrolle nahm zunächst die Flughafenbetreibergesellschaft - die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) - selbst wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...April 2011 infolge eines Betriebsübergangs auf die I W GmbH + Co. KG, die später unter F H-K GmbH + Co. KG firmierte (im Folgenden F), übergegangen ist. 2 Der Beklagte war seit 1980 bei der Klägerin in deren Betrieb in B, in dem zuletzt Fassaden- und Balkonprofile produziert wurden, als Elektriker beschäftigt. Weitere Betriebe unterhielt die Klägerin in N und O....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 338/16
2018-01-25
BAG 8. Senat
...April 2011 infolge eines Betriebsübergangs auf die I W GmbH + Co. KG, die später unter F H-K GmbH + Co. KG firmierte (im Folgenden F), übergegangen ist. 2 Der Beklagte war seit 1976 bei der Klägerin in deren Betrieb in B, in dem zuletzt Fassaden- und Balkonprofile produziert wurden, als Schlosser beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16