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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
...GmbH und Maschinenbau Bo. GmbH erteilte der Angeklagte dem „Gesellschafter-Geschäftsführer Z. der Firmen D. GmbH und I. GmbH Scheinrechnungen über angeblich erbrachte Ingenieurleistungen, aus denen Z. zu Unrecht … Betriebsausgaben- und, soweit Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war, den Vorsteuerabzug vornahm“ (UA S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/13
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
...GmbH grundsätzlich als unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG einzustufen sind. 5 Es handelt sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts um einen von den Umständen des Einzelfalles geprägte, nicht jedoch um eine abstrakte Rechtsfrage von fallübergreifendem Gewicht. Zum Verkauf der Nachlassgegenstände an die K. A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/12
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin - Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Sie wurde von der Lebenshilfe X gemeinnützige GmbH (GmbH) auf der Grundlage eines am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/16
2011-07-21
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum "sonstigen Bezug" bei Darlehensgewährung
...Streitpunkt ist, ob Teilwertabschreibungen auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. Mai. Ihre alleinige Gesellschafterin war seit 16. Mai 2000 die P-GmbH, die ihrerseits im 90 %igen Anteilseigentum der M-GmbH stand. 3 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Er ist zugleich Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Die Schuldnerin war als Einkaufsgesellschaft für die H. GmbH tätig. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der H. GmbH meldete der Verwalter im vorliegenden Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eine Forderung von 42.656.245,60 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Juni 1991 als durchgesetztes Zeichen für die Deutsche Postreklame GmbH in das Markenregister eingetragen. Am 1. September 1994 erfolgte die Umschreibung auf die D… GmbH und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 von der ursprünglichen Anmelderin und Markeninhaberin, der e…- … GmbH auf die Bildungsverlag E… GmbH wegen Rechtsübergangs umgeschrieben worden. Die Rechteübertragung erfolgte durch Kaufvertrag vom 9. August 2011 für die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2012-05-24
BAG 2. Senat
...November 2004 übertrug die Beklagte ihren Geschäftsbereich CI auf die neu gegründete A-GmbH. In diesem Zusammenhang traf sie mit der A-GmbH, ihrem Gesamtbetriebsrat und mehreren örtlichen Betriebsräten, darunter denen für die Betriebe L (incl. K) und W - unter dem 24. September 2004 eine sog. Überleitungsvereinbarung (ÜV 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...GmbH in Gründung (i.G.) beschäftigt gewesen. Denn zum 1.6.1990 sei das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB auf die GmbH i.G. übergegangen. Seitdem habe der VEB als Wirtschaftseinheit de facto nicht mehr existiert und deshalb auch am Markt keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfalten können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...In der Folgezeit wurden den Klägern Abschreibungen aus den Beteiligungen in Höhe von insgesamt 19.960 € (B-GmbH & Co. KG) und 21.302 € (T-GmbH & Co. KG) zugerechnet. 3 Die B-GmbH & Co. KG und die T-GmbH & Co. KG waren --neben weiteren geschlossenen Immobilienfonds-- ab 1995 von der B-AG initiiert worden. Letztere hatte sich dazu mehrerer Tochtergesellschaften bedient, darunter auch der L-Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/15
2012-08-29
BFH 1. Senat, (Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung)
...Dezember 2003 (§ 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 --UmwStG 2002--) Gesamtrechtsnachfolgerin der E-GmbH (Organträgerin) geworden. 3 Zwischen der E-GmbH und ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft, der B-GmbH, bestand seit 1994 eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Die B-GmbH (Organgesellschaft) war Kommanditistin der H-KG; zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/11
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...GmbH. Diese betrieb ein Effekten- und Depotgeschäft, vertrieb amerikanische Aktien und vermittelte sie an von ihr beratene Kunden. Die N. GmbH war nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz. 3 Der Beklagte war 1995 und 1996 Geschäftsführer der N. GmbH, danach - bis zum 2. Juli 1998 - deren Prokurist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 166/11
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
...Gesellschafter der Komplementärin, einer GmbH, waren u.a. die Klägerinnen zu 2. und 3. mit den entsprechenden Anteilen (70 % bzw. 15 %). Zum Geschäftsführer der GmbH war der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige A sowie ab 5. Januar 2009 --mit den gleichen Befugnissen-- zusätzlich der in Chile ansässige B (zugleich Geschäftsführer der Klägerin zu 2.) bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/15
2014-11-05
BFH 4. Senat, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde am 6. November 1991 errichtet. Sitz der Klägerin war zunächst F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/11
2018-07-19
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...Dezember 2003 datierten Vertrags hatte er mit der A-GmbH (GmbH) vereinbart, dass er sich an dieser mit einer Einlage in Höhe von 100.000 € als stiller Gesellschafter beteiligt. Eine Anzeige an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft erfolgte nicht. 3 Mitte des Jahres 2004 stellte die GmbH Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/17
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Wirtschaftsdienste GmbH in B. geschäftsansässig gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2015-08-20
BFH 4. Senat, Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin der Klägerin ist die A-GmbH, die am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/12
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Rheinland-Pfalz/Saarland GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge
...GmbH per E-Mail zweimal zur Stellungnahme hierzu auf, wobei sie jeweils darauf hinwies, dass Schweigen als Zustimmung gewertet werde. Der Kläger bestreitet insoweit, dass die K. GmbH die E-Mails erhalten habe. Nachdem die K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/11
2014-10-21
BFH 8. Senat, Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Seit dem Jahr 2002 war der Kläger am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt. Nachdem mit Beschluss vom 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet worden war, wurde am darauffolgenden Tage im Handelsregister die Auflösung der GmbH eingetragen. Die GmbH ist im Handelsregister nicht gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/12