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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...Zivilsenat II ZR 384/13 Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2013-05-16
BFH 4. Senat, Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...August 1998 die neu als Gesellschafter eingetretenen C und D als weitere Gesamthandseigentümer eingetragen. 12 Bereits aufgrund eines Mietvertrags mit dem vorherigen Eigentümer aus dem Jahr 1989 war ein Teil des Grundstücks G an die (GmbH) vermietet. Dort betrieb die GmbH in dafür hergerichteten Räumlichkeiten --wie auch in den Folgejahren-- eine Spielhalle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/11
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war Herr W, der seit April 2008 auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W & M GmbH war. Die Schuldnerin führte hauptsächlich Aufträge der W & M GmbH aus, über deren Vermögen ebenfalls am 29. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2014-12-17
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length")
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist kraft Verschmelzung zum 31. Dezember 2007 Rechtsnachfolgerin der C-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Bank und der Antragsgegner eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente bei der Deutschen Shell GmbH. 3 Im Scheidungsverfahren schlossen die Beteiligten einen Vergleich, wonach sich der Antragsgegner für die Zeit ab August 2003 zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von 900 € verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2015-01-28
BFH 1. Senat, Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen wegen Betriebsaufspaltung - Annahme einer personellen Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...In den Streitjahren 2005 bis 2008 war sie mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH zu 100 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH … stellte …produkte her....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/14
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Für den Anteil an einer GmbH existieren keine Börsenkurse, in die Informationen von Marktteilnehmern über künftige Risiken und Erfolgsaussichten eines Unternehmens einfließen könnten. Der Sachverhalt unterscheidet sich im Streitfall deshalb erheblich von dem Sachverhalt, den der I. Senat des BFH in der Entscheidung in BFHE 219, 100, BStBl II 2009, 214 zu beurteilen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...die SI GmbH“ (Vereinbarung 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...GmbH & Co. KG nichtig sind. Es wird festgestellt, dass die von den Nebenintervenienten am 9. Juli 2010 gefassten Gesellschafterbeschlüsse der A. V. E. GmbH & Co. KG nichtig sind. Es wird festgestellt, dass die von den Nebenintervenienten am 19. August 2010 gefassten Gesellschafterbeschlüsse der A. V. E. GmbH & Co. KG nichtig sind. Es wird festgestellt, dass die von den Nebenintervenienten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung
...GmbH, Sitzadresse: ... ... bzw. M.str. ..., Quelle: Reichsadressbuch" unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1a Satz 1 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) und Beschränkung auf Entschädigung an. Im Februar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie beabsichtige den Antrag für den Vermögenswert "G. GmbH" abzulehnen. Das Unternehmen sei während der NS-Herrschaft nicht geschädigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/16
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...August 2007 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X mbH (GmbH) bestellt. 2 In den Jahren 2008 und 2010 (Streitjahre) vereinnahmte der Kläger aus erfolgreichen Insolvenzanfechtungen ... € bzw. ... €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berichtigte aufgrund dessen den von der GmbH in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug, setzte dementsprechend gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2014-05-07
BFH 1. Senat, Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
...(X-GmbH). Mit Gesellschafterbeschluss vom 29. Dezember 1997 war die Liquidation der Gesellschaft zum 31. Dezember 1997 beschlossen worden. Der Warenbestand und das Betriebsinventar wurden unter Vereinbarung einer Kaufpreiszahlung in 120 Monatsraten verkauft (Fälligkeit der letzten Rate im Dezember 2007). Seit Auflösung der Gesellschaft bestand kein aktiver Geschäftsbetrieb mehr. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Außerdem ist er Alleingesellschafter der B. und R: GmbH i.L. Diese ist zu 50 v.H. Gesellschafterin der R. B. GmbH i.L.; die übrigen 50 v.H. hält der Schuldner persönlich. 3 Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens bereitete der Schuldner als Liquidator einen Prozess der A. GmbH i.L. und der R. GmbH i.L. gegen die D. GmbH auf Zahlung von 2,9 Mio. € vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2016-06-07
BFH 8. Senat, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
...Juni 2001 von der B-GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2001 einen Geschäftsanteil von 15.000 € des 500.000 € betragenden Stammkapitals der C-GmbH. Dies entsprach einer Beteiligung von 3 % am Stammkapital der C-GmbH. Der Kaufpreis betrug 628.122,08 €. Dem Kläger als Erwerber sollte nach Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/13
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2012 die Wortmarke 2 FOTOBODEN 3 für die Waren 4 „Klasse 27: Bodenbeläge; 5 Klasse 19: Fußböden, nicht aus Metall“ 6 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. 7 Die Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung als solche der „B… GmbH“ mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 gemäß § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/12
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...GmbH wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011, soweit es sie betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/12
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
.... § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die D P T S GmbH über. Die D P T S GmbH wurde zum 1. Februar 2013 in C GmbH umfirmiert. 3 Über den Betriebs(teil-)übergang sowie den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH wurde der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Ende September 2003 wandte er sich an die L GmbH, weil er meinte, eines ihrer Flugzeuge sei am 17. September 2003 in zu geringer Höhe über den Flughafen T und das Olympiastadion geflogen. 5 Die L GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Oktober und November 2003 sowie im Dezember 2004 insgesamt viermal fristlos, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2017-12-21
BAG 8. Senat
.... § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die D P T S GmbH über. Die D P T S GmbH wurde zum 1. Februar 2013 in C GmbH umfirmiert. 3 Über den Betriebs(teil-)übergang sowie den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D P T S GmbH wurde der Kläger durch ein Unterrichtungsschreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09