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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...-GmbH, die an drei Standorten mit bis zu 21 Arbeitnehmern Modegeschäfte betrieb. Er verzichtete auf ein Geschäftsführergehalt. Stattdessen wurde ein Gesellschafterdarlehen mit monatlich 1000 Euro getilgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
....-- hinzuzurechnen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloss im Jahr 2000 mit der gemäß § 3 Nr. 24 GewStG 1999/2002 a.F. von der Gewerbesteuer befreiten M-GmbH einen "Beteiligungsvertrag ... über die Gründung einer typisch stillen Gesellschaft". Danach beteiligte sich die M-GmbH an der Klägerin als stille Gesellschafterin mit einer Bareinlage von … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Dezember 1998 erwarb die Klägerin den mit dem Stadthaus bebauten Grundbesitz von einer Gesellschaft (GmbH), deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene zu 1 war. Der Gebäudekomplex "Stadthaus" besteht aus sechs, im Karree mit Innenhof aneinandergrenzenden Einzelgebäuden, die teilweise unter Denkmalschutz stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 350/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...Senat VI R 74/14 Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/14
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Nebenintervenientin auferlegt. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Die V GmbH wurde mit Wirkung zum 1. November 2009 auf die P GmbH zur P + S GmbH (im Folgenden Schuldnerin) verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...GmbH als verjährt erachtet. Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist infolge der Schadensentstehung im Jahre 2012 und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände von einem Beginn der Verjährung am 1. Januar 2013 und einem Ablauf mit dem 31. Dezember 2015 auszugehen. 5 aa) Durch die im Jahr 2012 gegen die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/18
2010-04-12
BFH 5. Senat, Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...August 2007 auf Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus Lieferungen der Firma B-GmbH abgewiesen. Die streitige Vorsteuer betrug 48.785,98 €. 2 Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/09
2014-03-06
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ... in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Ihre Komplementärin ist die A-Gesellschaft mbH (GmbH). Die Beigeladene war von 1962 bis 1998 Kommanditistin der Klägerin und seit 1961 als Geschäftsführerin der GmbH tätig. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag erhielt sie u.a. eine Pensionszusage von der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/11
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...(nachfolgend: SC) ursprünglich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH (nachfolgend: GmbH) war. Die der Publizitätspflicht unterliegende GmbH verfügte zum Zeitpunkt der Gründung der Klägerin über ein Eigenkapital in Höhe von mehreren Mio. €, welches SC nicht öffentlich werden lassen wollte, weil er dadurch Wettbewerbsnachteile befürchtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
..., F-GmbH i.L., G-GmbH, H-GmbH und K (nachfolgend gemeinsam: Lieferanten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2012-04-18
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
...Sollten innerhalb der A Group stärker am Erfolg der Einzelunternehmen bzw. der Mitarbeiter orientierte Vergütungssysteme eingeführt werden, kann auch die A Immobilien GmbH ein solches im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vereinbaren. In diesem Fall löst das neue Vergütungssystem der A Immobilien GmbH die Regelungen der A Lebensversicherungs-AG ab.“ 6 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/11
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Verbindlichkeiten gegenüber der A-GmbH 14 Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und der Kläger einziger Geschäftsführer der A-GmbH. Im Jahr 1992 schloss die Klägerin mit dem Kläger einen Darlehensvertrag, wonach sie dem Kläger zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus einer früheren selbständigen Tätigkeit entweder selbst oder über die A-GmbH ein Darlehen von 200.000 DM zur Verfügung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...So hat die Firma G… der O… mbH (im Folgenden als „O… GmbH“ bezeichnet) am 24. Oktober 2005 „Jonhy Wee“-Produkte zum Preis von … Euro in Rechnung gestellt (Anlage 13 zum Schriftsatz vom 10. April 2014, Bl. 173 GA), des Weiteren hat die O… GmbH am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG Organträgerin einer GmbH, die Frisörsalons betreibt. 2 Von Mitte November bis Ende Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre) gaben die Frisörsalons an ihre Kunden als Weihnachtsgeschenke jeweils einen bzw. ab 1996 zwei Gutscheine aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09