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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BFH 5. Senat, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
...Für das Streitjahr machte er zudem den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Computerzubehör und Spielkonsolen von der T-GmbH und der F-GmbH & Co. KG geltend. 3 Die Geschäfte hinsichtlich der den Rechnungen der T-GmbH und F-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/16
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...eingereicht hatte, die Verwendung der Widerspruchsmarke durch die D1… GmbH zwischen 2004 und 2007 für „verschreibungspflichtiges zu injizierendes Antibiotikum mit dem Wirkstoff Gentamincinsulfat“ zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der (seinerzeitigen) P-KG, und in der Zeit vom 2. August 1967 bis zum 31. Dezember 1984 --seit dem 25. Juni 1974 mit Gesamtvertretungsbefugnis-- Geschäftsführer der P-GmbH. Nach dem zwischen dem Kläger und der P-GmbH geschlossenen Dienstvertrag stand dem Kläger bei Eintritt in den Ruhestand auf Lebenszeit eine Pension zu. 2 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...GmbH & Co. KG und in Höhe von 232.580 € bei der D. K. GmbH & Co. KG wurde die Überschuldung der beiden Gesellschaften, die nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen jeweils zum 30. November 2006 eintrat, jedenfalls mitverursacht. Denn ohne den Abfluss der genannten Beträge wären die Gesellschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt überschuldet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/18
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff
...Juli 1990 bezieht er eine Betriebsrente iHv. zunächst 3.409,00 DM (entspricht 1.742,99 Euro). 3 Die I mbH wurde im Jahr 1985 von der J GmbH - einem Unternehmen des T-Konzerns - übernommen. Im Jahr 1994 übernahm die J GmbH von der T Deutschland Holding GmbH den Geschäftsbereich Landmaschinen einschließlich aller Aktiva und Passiva....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1027/12
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...GmbH & Co. KG (KG). 2 Die KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Dezember 2006 gegründet. Der Kläger war an der KG als einziger Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 160.000 € beteiligt. Alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war zunächst die X-GmbH. Ihr oblag die Geschäftsführung und Vertretung der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...GmbH bereits ab Ende des Geschäftsjahrs 2001 überschuldet gewesen sei, hätten als formelle bzw. faktische Geschäftsführer dieser Gesellschaft den Angeklagten W. dazu veranlasst, in der Zeit von Februar 2003 bis Juni 2004 zum Teil unter Verwendung von Scheinrechnungen tatsächlich nicht oder nicht in der angegebenen Höhe bestehende Forderungen in der Buchhaltung der Ha. GmbH auszuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine grundstücksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) ist eine weitere GmbH (C-GmbH), deren alleinige Gesellschafterin zunächst die I-AG war. Die I-AG veräußerte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/10
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...GmbH (GmbH) zur anschließenden Weitermast. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH war der Kläger. Gegenstand des Unternehmens war die gewerbliche Schweinemast sowie der An- und Verkauf von Schweinen. Die zur Mast bestimmten Jungtiere wurden ausschließlich vom landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
...Zivilsenat II ZA 4/09 Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/09
2014-04-08
BFH 1. Senat, Unsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, schüttete an ihre in Österreich ansässige Muttergesellschaft (X-GmbH) am 7. Juli 2008 einen Gewinn in Höhe von … € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 73/13
2017-11-30
BFH 4. Senat, Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
...I. 1 Die A-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) ist u.a. Rechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (B-KG) und auch der C-GmbH & Co. KG (C-KG), die an der B-KG im Streitjahr 2004 als alleinige Kommanditistin beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/14
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...GmbH. Diese beauftragte als Generalunternehmer die m. W. GmbH & Co. KG und die m. L. GmbH & Co. KG. Die Generalunternehmer beauftragten die E. GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, mit dem Bau der Kabeltrassen für beide Windkraftanlagen. Die E. GmbH beauftragte wiederum die Klägerin mit den für den Bau der Kabeltrassen notwendigen Bohrungen. Die E. GmbH erhielt von der m. W. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, Ertragsteuerliche Beurteilung einer Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche
...Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Zahlung der X-GmbH in Höhe von 35.000 € als steuerbare Einnahme beim Kläger im Streitjahr 2012 zu erfassen ist. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des FG, dass die Zahlung der X-GmbH an den Kläger als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu beurteilen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/18
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel - MOVICOL-Zulassungsantrag
...GmbH in einem Rechtsstreit mit der Klägerin vortragen, dass ihr der Clinical Expert Report aus dem MOVICOL-Zulassungsantrag vorliege. 3 Im November 2007 wurde einer Schwestergesellschaft der Klägerin bekannt, dass die Beklagte zu 2 auf Initiative des Beklagten zu 1 mit der Kl. GmbH zusammenarbeitete, um ein macrogolhaltiges Abführmittel auf den Markt zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/10
2012-03-14
BAG 7. Senat
...von der S AG sukzessive deren Geschäftsanteile an der C I GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 80 % von der E.ON Kernkraft GmbH (seit 2016: PreussenElektra GmbH) und zu 20 % von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 790/12
2017-04-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel
...Zahntechnik GmbH. 2 Am 9.1.2008 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Bezogen auf die zahnärztliche Praxis des Klägers erfolgte eine Freigabe zum 1.7.2010. Am 9.1.2013 erging ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckungssache der L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/17 B
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...GmbH an die P. GmbH in der Zeit vom 19. Dezember 2008 bis 3. Februar 2010 gelieferten Fleischmasse - aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Errichtet wurden die Electronicon-GmbH mit Sitz in G. und die B. Kondensatoren-GmbH mit Sitz in P. Die Electronicon-GmbH wurde am 27.6.1990 und die B. Kondensatoren-GmbH am 3.7.1990 in die beim Staatlichen Vertragsgericht Amtsgericht G. bzw Amtsgericht N. geführten Register eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R