...Streitpunkt ist, ob Aufwendungen einer GmbH in Zusammenhang mit Einladungen zu …-Veranstaltungen nichtabzugsfähige Betriebsausgaben sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH, die in den Streitjahren 1994, 1996 und 1998 mit der Vermittlung von Verträgen über den Erwerb von Anteilen an Fondsgesellschaften befasst war....
...Dienstleistungs-GmbH & Co. KG, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 381 "P.straße - Nutzungsarten" der Antragsgegnerin. 2 Im Jahr 2010 schloss die Antragstellerin einen Kaufvertrag über ein Grundstück im Plangebiet und beantragte, vertreten durch die L. Vertriebs GmbH & Co. KG, eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes....
...Strafsenat 2 StR 352/15 Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3....
...Juli 2006 kam es zum Abschluss eines "Dienstleistungs-/Servicesvertrags" zwischen der GmbH und "A", wobei für Letztere die Anschrift der Frau X angegeben wurde. Frau X unterschrieb für "A"; der Name des Klägers ist in dem Vertragsdokument nicht genannt....
...., die R Logistik Gruppe GmbH & Co. KG, mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Anerkennungstarifvertrag (Anerkennungstarifvertrag Nr. 1), der auszugsweise wie folgt lautet: „Tarifvertrag Nr. 1 Anerkennungstarifvertrag Zwischen der Rudolph Logistik Gruppe GmbH & Co....
...I. 1 Die A-GmbH war Mieterin eines Grundstücks, das sie an ein Logistikunternehmen untervermietete. Die A-GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude....
...Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf den Betrag festgestellt werden, der sich ergibt, wenn in der Gesamthandsbilanz der Klägerin kein Instandhaltungsanspruch gegen die D GmbH in Höhe...
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --seit einer Umfirmierung "Z-GmbH & Co. KG"-- ist ein Unternehmen der auf dem Bausektor tätigen T-Gruppe. Die im Jahr 1977 gegründete Klägerin firmierte bis zum Ende des Streitjahres (2003) unter "Y GmbH & Co....
...VII Nr. 12 VTV nahm er deshalb nicht am Sozialkassenverfahren teil. 3 Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Sozialkassenbeiträge für diejenigen seiner Arbeitnehmer geltend, die auf Baustellen der P-Bau GmbH (nachfolgend: P GmbH) eingesetzt wurden. Für diese Arbeitnehmer schulde der Beklagte Beiträge nach § 1 Abs. 2a AEntG in der bis zum 30....
...Senat VII R 25/16 Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin...
...Zivilsenat II ZR 86/11 GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft 1....
...Senat II R 12/15 Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Januar 2015 5 K 908/10 wird als unbegründet zurückgewiesen....
...In einer gemeinsamen Werbebroschüre traten die T-GmbH und die E-GmbH in Bezug auf die Bauplanung und Bauerrichtung unter einem gemeinsamen Logo als "ein starkes Team" auf, das Baupartner zusammen bringe, die sich sonst nicht finden würden. Die E-GmbH hatte von den Grundstückseigentümern die Erlaubnis erhalten, das unbebaute Grundstück am Markt anzubieten. Anlässlich eines Termins am 20....
...Der Nachteilsausgleich belief sich für die A-GmbH auf 49 Mio. DM. Der Betrag war ab 2001 in 15 gleichen Raten zu zahlen. Die A-GmbH behandelte die Zahlungen des Nachteilsausgleichs als erhöhte Umlage und erhob die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz gemäß § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
...Strafsenat 2 StR 111/09 Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland 1....
...August 2005 schloss die Beklagte mit ihrem Gesamtbetriebsrat und den Betriebsräten der Betriebe M, P, Pe Optikzentrum, S und Wi eine Vereinbarung zur Überleitung von Mitarbeitern auf die A HC GmbH (AHC-GmbH)....
...Streitig ist, ob es im Zuge einer Sachgründung einer GmbH durch Einbringung von Anteilen an einer anderen GmbH durch den Alleingesellschafter der neu errichteten GmbH zu einem Einbringungsgewinn gekommen ist. Streitjahr ist 2000. 2 Der inzwischen verstorbene X war am Stammkapital der X-GmbH zu einem Anteil von 91 % (entsprechend 45.500 DM) beteiligt....
...GmbH (im Folgenden: F. GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Im Mai 2014 fand eine Besichtigung des Objekts statt, an welchem auf Seiten der F. GmbH der Beklagte teilnahm. Die Streithelferin informierte die Klägerin über die Durchführung des Besichtigungstermins mit der F. GmbH mit Schreiben vom 22....
Urteile
Bundesgerichtshof
I ZR 10/18
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