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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ursprünglich Eigentümer zweier Grundstücke, die er an eine GmbH vermietete, an der er zu 64,99 % beteiligt war. Die Beteiligten behandelten dies übereinstimmend als Betriebsaufspaltung, so dass der Kläger aus der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielte und die GmbH-Anteile zu seinem Betriebsvermögen gehörten. 2 Mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...GmbH (nachfolgend: N. GmbH) ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Logistikunternehmens. Nach Ziff. 2.1 des Mietvertrags war eine feste Mietdauer von 15 Jahren vereinbart. Der Mieterin wurde in Ziff. 2.3 des Mietvertrages eine Verlängerungsoption von einmal fünf Jahren eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 38/12
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige Aktionärin einer AG war, und ferner Mitgesellschafter einer weiteren GmbH (GmbH 2). Die GmbH 2 erlitt in den Jahren 2000 bis 2003 erhebliche Verluste, die die AG durch die Gewährung von Darlehen in Höhe von mehr als 2 Mio. € finanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...Die A-GmbH & Co. KG (Beigeladene) war alleinige Kommanditistin der B-KG), Letztere eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 2001 veräußerte die Beigeladene ihren Kommanditanteil an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die zu diesem Zeitpunkt noch unter der Firma C-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...Senat 10 AZB 55/12 Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2012 - 3 Ta 72/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Grundbesitzvermittlung GmbH (im Folgenden: D. Grund GmbH), eine Tochtergesellschaft der D. AG. Von Seiten der Darlehensgeberin (D. AG) erhielt die Beklagte über die D. Grund GmbH eine Provision in Höhe von 1,5 % des Darlehensbetrags (= 1.890 €). Des Weiteren zahlte die Darlehensgeberin (D. AG) an die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr jeweils zum 30. Juni endete, erhielt von ihrer Muttergesellschaft, der E-GmbH, im Zuge einer Konzernumstrukturierung Darlehen in Höhe von 7 Mio. € sowie 2,6 Mio. US-Dollar (USD). 2 Für beide Darlehen vereinbarten die Vertragsbeteiligten jeweils in gesonderten Urkunden am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2014-04-24
BFH 4. Senat, Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren Unternehmensgegenstand die Produktion und der Vertrieb von Filmen ist. Die vertraglich bedungene Einlage betrug 2,25 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/10
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Der Kläger verpachtet bereits seit 1983 bzw. 1984 zwei Grundstücke an eine GmbH, an der er zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3 beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2012-10-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
...Dezember 1997 aus R als alleinigem Kommanditisten und der K-GmbH als Komplementärin, die nicht am Vermögen der K-KG beteiligt war. R war ferner als alleiniger Kommanditist an der A-KG beteiligt. Komplementärin der A-KG war die X-GmbH, die am Vermögen der A-KG nicht beteiligt war. 2 Vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/09
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Juli 1979 in die X Getränke-GmbH (GmbH) ein. Das Grundstück A-Straße 5a diente noch im Streitjahr zum Teil dem Geschäftsbetrieb der GmbH und wurde insoweit an diese von dem Kläger verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Einer ihrer Gesellschafter, E, hatte den Auftrag erhalten, bei der Veräußerung von Anteilen an der A-Gruppe provisionspflichtig für die Veräußererseite als Vermittler tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...GmbH (M. GmbH) und der L. GmbH weitergeleitet habe, um ihnen einen Wissensvorsprung vor Mitbewerbern in Bezug auf eine bevorstehende öffentliche Ausschreibung zu verschaffen. Rechtlich bewertet wurde dies bis zur Bestellung des Angeklagten K. zum Interims-Geschäftsführer der B. am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
...Alleingesellschafterin war jedenfalls seit 1991 die D-GmbH, welche wiederum zu 100 % im Beteiligungsbesitz der D-KG lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/14
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Der Kläger war bei der A-GmbH als Prokurist tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 3 Im Jahr 1997 beteiligte sich der Kläger anlässlich des Einstiegs eines Finanzinvestors (Z-Gruppe) im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms neben weiteren leitenden Angestellten (Manager-Gesellschafter) an der A-GmbH mit einer Einlage von 100.000 DM (= 51.129,19 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2016-10-20
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
...April 2006 ihren Eigentumsanteil an einem Grundstück mit aufstehender und vermieteter Gewerbehalle für 2.494.800 € an die L-GmbH. Der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/15
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
...April 2004 durch Ausgliederung zweier Teilbetriebe zur Neugründung aus der R-GmbH hervorgegangene GmbH. Die Ausgliederung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2004 und wurde am 24. Juni 2004 ins Handelsregister eingetragen. Die R-GmbH war nach der Ausgliederung zunächst Alleingesellschafterin der Klägerin. Darüber hinaus hielt sie sämtliche Anteile an der Beigeladenen, ebenfalls einer GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/09
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei bevorstehender Entlassung mit Medikamenten - Kooperationsapotheke
...Zu diesem Zweck kooperiert die Patientenring GmbH mit verschiedenen Leistungserbringern, darunter auch mehreren Apotheken. Der Beklagte betreibt eine solche Kooperationsapotheke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/13
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...GmbH am 15. Juli 2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen. Anfang September 2010 reparierte der Beklagte in seiner Kfz-Werkstatt einen Motorschaden an dem Pkw. Am 8. November 2010 blieb der Kläger mit dem Wagen auf der Autobahn liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...Zivilsenat IX ZR 94/14 Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/14