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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung
...keine Grundlage für die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Änderung des Biersteuergesetzes 1993 habe sein können. 40 Demgegenüber sei § 2 Abs. 2 BierStG 1993 nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in materieller Hinsicht verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. 41 2. a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/13, eine GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...GmbH vorhersehbar gewesen sei. Die Berücksichtigung von Überschüssen in der nachfolgenden Beitragsperiode verkenne, dass der Abgabepflichtige Maßstab für die Rechtfertigung der Beitragshöhe sein müsse. Der Gesetzgeber habe einen Vergleich des prognostizierten Aufkommens mit dem konkret ermittelten Bedarf unterlassen und hätte von erheblichen Steigerungen des Beitragsaufkommens ausgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2017-06-14
BAG 10. Senat, Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...April 2001 bei der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH (DeTeImmobillien) beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 2. Februar 2001 enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 Art und Ort der Beschäftigung 1. Der Arbeitnehmer wird im Aufgabenbereich Service Center Nord in Münster als Immobilienkaufmann vollzeitbeschäftigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 330/16 (A)
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Die Reizstoff-Sprühgeräte der Bundespolizei enthalten den synthetischen Wirkstoff PAVA (Pelargonsäurevanillylamid) des Herstellers Carl Hoernecke GmbH & Co. KG und IDC SYSTEM AG in den Füllmengen 63ml und 30ml (RSG 3) sowie 400ml (RSG 4). Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei im originären Zuständigkeitsbereich am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt
...Die Qualität einer Kodierung, die ohne die detaillierten und verbindlichen Vorgaben einer Kodierrichtlinie durchgeführt wird, ist umstritten (zur Position der Krankenkassen vgl Staffeldt, G+S 2011, 34, 37, sowie die im Auftrag des GKV-Spitzenverbands in Kooperation mit der BARMER GEK von der IGES Institut GmbH herausgegebene Studie "Bewertung der Kodierqualität von vertragsärztlichen Diagnosen" vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/14 R
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...GmbH vorhersehbar gewesen sei. Die Berücksichtigung von Überschüssen in der nachfolgenden Beitragsperiode verkenne, dass der Abgabepflichtige Maßstab für die Rechtfertigung der Beitragshöhe sein müsse. Der Gesetzgeber habe einen Vergleich des prognostizierten Aufkommens mit dem konkret ermittelten Bedarf unterlassen und hätte von erheblichen Steigerungen des Beitragsaufkommens ausgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...März 2017 erklärte die T… GmbH, S… Straße in D…, ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin zu 1, den sie mit Schriftsatz vom 6. September 2017 zurücknahm. 6 Gegen den deutschen Teil des Streitpatents wurden vor dem Bundespatentgericht bereits mehrere Patentnichtigkeitsverfahren durchgeführt, u. a. unter dem Aktenzeichen 4 Ni 38/03 (EU)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Anlage A8 - 50 D4 EP 0 761 951 A1 - Anlage A9 - 51 D5 DE 699 25 783 T2 - Anlage A10 - 52 D6 EP 1 022 450 A2 - Anlage A11 - 53 D7 WO 98/14696 A1 - Anlage A12 - 54 D8 GB 2 136 499 A - Anlage A13 - 55 D9 US 5,367,999 A - Anlage A14 - 56 D10 US 5,899,194 A - Anlage A15 - 57 D11 DE 26 33 617 A1 - Anlage A16 - 58 D12 US 5,377,645 A - Anlage A17 - 59 D13 US 5,832,905 A - Anlage A18 - 60 D14 Robert Bosch GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Juni 2016 - 23646/09 - [Geotech Kancev GmbH/Deutschland] Rn. 53 ff.). 53 d) § 7 SokaSiG verstößt nicht gegen die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit. 54 aa) Die Rechtsnormen, deren Geltung § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 SokaSiG anordnet, enthalten keine Berufszugangsregeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...., 2009, Börm Bruckmeier Verlag GmbH Grünwald, S. 72, 73 121 HE74 Littenberg, B. und Gluck, E. H., The New England Journal of Medicine 1986, 314, S. 150 bis 152 122 HE75 Ng, S. H. et. al., Postgraduate Medical Journal, 1977, 53, S. 315 123 HE76 Bernstein, I. L. et. al., CHEST 1982, 81, S. 20 bis 26 124 HE77 Falliers, C....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2017-03-07
BVerfG 1. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig
...Eine komparative Bewertung von in Deutschland angebotenen Spielformen, Wirtschaftswissenschaftliches Kurzgutachten ausgearbeitet für die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, 2011), da es durch die Anknüpfung an den Marktanteil und die Spielerträge des jeweiligen Spiels den Anteil der Süchtigen im Verhältnis zum Umsatz ermittelt und damit die höhere Ertragsquote der Spielbanken das Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...GmbH - betrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Er sei zuvor bei der p AG und davor bei der M GmbH beschäftigt gewesen, einem Unternehmen, das eine der größten Online-Stellenbörsen unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2016-11-28
BFH Großer Senat, Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage
...Maßnahmen zum Teil ohne Rücksicht auf entgegenstehende gesetzliche Verrechnungsbeschränkungen verlangt, was von Stimmen in der Literatur als "schlicht rechtswidrig" bezeichnet wird (Janssen, Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, DStR 2003, 1055; kritisch auch Siebert/Lickert, Handels- und steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts mit Besserungsschein und eines Rangrücktritts bei der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Mai 2005 von der IBM Deutschland GmbH den Produktionsbereich Personalcomputer übernommen. Sie stellt Personal Computer (PCs) mit eingebauter Festplatte her und importiert und vertreibt sie in Deutschland. 2 Die Klägerin nimmt die Beklagte - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 UrhWG aF vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle (Einigungsvorschlag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
...Die Dauer der Nutzung eines Gerätetyps für die Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken ergebe sich aus den empirischen Untersuchungen der GFK Panel Services Deutschland (GFK) und TNS Infratest GmbH (TNS)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...Juli 2018 hat die H…s GmbH 62 ihren Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren auf Seiten der Klägerin zu 1 unter Vorlage des Zwischenurteils des Landgerichts M… vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
...Diesen Grundsätzen wird der Planfeststellungsbeschluss gerecht. (1) Das Vorgehen des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH u. Co. KG in den Schadstoffuntersuchungen vom März 2003 und Juli 2004, sich auf eine Prognose der durch den Straßenverkehr erzeugten Schadstoffe zu konzentrieren, begegnet keinen Bedenken (vgl. Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 201 Rn. 118 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/09
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Er hat dies aber mit Blick auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache i-21 Germany GmbH (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 u.a., Slg. 2006, I-8591, NVwZ 2006, 1277 Rn. 57 ff) verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der angefochtenen Regulierungsverfügung festgestellt, dass die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin für das vormals von der Deutschen Telekom AG betriebene bundesweite öffentliche Telekommunikationsnetz auf dem bundesweiten Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12