7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die er bei Abschluss von drei Darlehensverträgen an die beklagte Bank bezahlt hat. 2 Der Kläger verfügt über Immobilienvermögen, das durch eine hierfür gegründete GmbH verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/15
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...September 2015 hat die A… … GmbH & Co. KG, B…, aus Gründen einer mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KG - LBB-Fonds 13“ sowie Herausgeberin und Initiatorin des für den Vertrieb von Kommanditanteilen verwendeten Verkaufsprospekts. Die Fondsgesellschaft nahm über eine Treuhandkommanditistin mehr als 6.000 Gesellschafter auf und wurde Ende 1998 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...In der Folgezeit wurde der Kläger dem Beklagten zu 1. zunächst durch das Land Berlin, später durch die V GmbH (im Folgenden: V), auf die sein Arbeitsverhältnis vom Land Berlin im Wege des Betriebsübergangs übergegangen war, im Wege der Personalgestellung zur Arbeitsleistung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 2003, der Öffentlichkeit zugänglich; damit zählten diese Unterlagen zum Stand der Technik im Sinne von Art. 54 Abs. 2, Art. 56 EPÜ. 175 Die K17i beschreibt das Permatec-System der Klägerin (Minimax GmbH & Co. KG), das dem vorbeugenden Brandschutz durch Permanentinertisierung dienen soll....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
...., die diese selbst tragen. 1 Die Klägerin, ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), wendet sich gegen die Feststellung, dass ihre Zulassung geendet habe sowie gegen die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung. 2 Mit Bescheid des Zulassungsausschusses (ZA) vom 5.9.2008, zur Post gegeben am 8.12.2008 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1.10.2008 mit Sitz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/14 R
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884), der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 160/11
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
.... - Stadtwerke Konstanz GmbH - in Bezug auf die Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden bei der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12 - juris Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH - in Bezug auf die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 75 364,13 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP). 2 Die Klägerin - eine GmbH - betreibt behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Februar 2010 teilte die Beklagte zu 1. dem Kläger und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 579/15
2017-03-15
BSG 6. Senat
...GmbH in Anstellung tätig zu werden. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Versorgungsauftrag bei einem Wechsel eines zugelassenen Vertragsarztes als Angestellter in ein MVZ inhaltlich unverändert auf das MVZ für den angestellten Arzt übertragen wird (BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 24)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...GmbH, deren Methodik und Ergebnis die von dem Beklagten mit der Qualitätssicherung beauftragen Gutachter der Technischen Universität Hamburg-Harburg als nachvollziehbar und plausibel bezeichnet haben, nicht beanstandet hat. 61 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich davon überzeugt, dass die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Verkehrsprognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...Nach Überzeugung des Senats ist davon auszugehen, dass der als NK5 in Kopie eingereichte Firmenprospekt „Verzahnungszentrum KX 3“ der Firma Kapp GmbH vor dem Prioritätstag des Streitpatents, dem 14. Dezember 1998, der Öffentlichkeit zugänglich war und damit Stand der Technik im Sinne von Art. 54 Abs. 2, Art. 56 EPÜ war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884), der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie bspw. der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Februar 2010 teilte die Beklagte der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: „Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung … wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 für die Zukunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15