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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Die Zulassung des Stoffschutzes bildete eine wesentliche Voraussetzung für den biotechnischen und genetischen Patentschutz (Schneider, Das Europäische Patentsystem, Campus Verlag GmbH 2010, S. 224 ff.). Auch das für die Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1977 in Kraft getretene EPÜ kannte und kennt den Stoffschutz für chemische und pharmazeutische Produkte (Benkard, EPÜ, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...D4 US 4 707 140 9 D5 EP 1 175 828 A2 10 D6 Anlagenkonvolut „Futtermischwagen Mayer 12m3 Duo Kompakt“ 11 D6.1 Zeichnung "12m3 Duo Kompakt SVR/SHL" vom 15.1.2003 12 D6.2 Zeichnung "Behälter 12m3 Duo Kompakt SVR/SHL" vom 14.1.2003 13 D6.3 Auftragsprotokoll, unterzeichnet am 17.4.2003, mit zwei Getriebebegleitscheinen 14 D6.4 Lieferschein vom 22.4.2003 15 D6.5 Formular Schwandner Logistik + Transport GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...seien die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB erfüllt gewesen, weil zu erwarten gewesen sei, dass auf dem relevanten inländischen Angebotsmarkt für den Absatz von Hörgeräten an Hörgeräte-Akustiker ein aus den Unternehmen Phonak, Siemens und Oticon bestehendes marktbeherrschendes Oligopol verstärkt werde. 10 In den sachlich relevanten Markt seien die Hörgeräte-Hersteller Auric Hörsysteme GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...GmbH. In ihrer Funktion als AccessProvider vermittelte die Beklagte ihren Kunden bis dahin auch den Zugang zu dem Internetdienst "3. ". 2 Mit Anwaltsschreiben vom 25. August 2008 ließ die Klägerin die Beklagte auffordern, zukünftig das ihrer Ansicht nach urheberrechtsverletzende öffentliche Zugänglichmachen der im Klageantrag bezeichneten Musikwerke zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...März 2017 hat die B… GmbH, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen wird, ihren Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren auf Seiten der Nichtigkeitsklägerin erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Außer der Beklagten und der Muttergesellschaft gehören dem Konzern die R AG mit Sitz in Re und die R GmbH mit Sitz in V (Bundesrepublik Deutschland) an. Die drei in der Schweiz an derselben Adresse ansässigen Unternehmen werden von Verwaltungsräten geleitet. Die Verwaltungsräte dieser drei Unternehmen bestehen aus denselben Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...GmbH (Beigeladene zu 2) als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter tätig. Die Beigeladene zu 2 entwickelt und validiert Dampf-, Formaldehyd-, Ethylenoxid- und Wasserstoffperoxid-Sterilisationsprozesse zur Aufbereitung von Medizinprodukten (zB von Operationsbestecken)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. 2 Die Beklagte zu 1 ist eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter in der Vergangenheit die Beklagten zu 2 bis 8 waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...GmbH & Co. KG stellte dem Bund in der Folgezeit den vom Soldaten für private Zwecke getankten Kraftstoff in Rechnung. Kopien der Rechnungen leitete das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum ... an die Truppe zu deren sachlicher Prüfung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2013-06-12
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten, mit Ausnahme derjenigen Zugangsleistungen, die im Rahmen von Gesamtverträgen mit einem einzelnen Kunden und einem Jahresumsatz von mehr als einer Million € ohne Mehrwertsteuer (d.h. netto) erbracht werden, das Unternehmen Deutsche Telekom AG und die mit ihr verbundenen Unternehmen (§ 3 Nr. 29 TKG), derzeit insbesondere die Unternehmen Congstar GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/12
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auch wenn es sich bei Herrn H… nicht um einen Mitarbeiter der Widersprechenden handelt, so konnte er jedoch als Director Distribution & Sales bei der mit dem Vertrieb der Zeitschrift „NIDO“ beauftragten DPV Deutscher Pressevertreibe GmbH Aussagen zu den Verkaufszahlen dieser Zeitschrift treffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei...
...Februar 1999, wiederum in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zusammen mit einem der bisherigen Mitgesellschafter und einer GmbH als weiterer Gesellschafterin, wobei die Anteilsverhältnisse als solche unverändert blieben. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 1999 veräußerte die Gesellschaft das Grundstück an einen Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...GmbH unter der Kennzeichnung "Ö. " vertrieben werde. 41 aa) Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Diese Einschätzung stützt sich auf die Studie der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahr 2020" vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...GmbH drei CDs mit Singleproduktionen unter den Titeln "Das Omen (Teil 1)", "Carma - Omen 2" und "Omen - The Story". Charakteristisch für die Gruppe war die Verwendung mystischer Stilelemente in Musik und Text....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Der Zeichenbestandteil „real,-“ tritt im angegriffenen Zeichen nicht weitgehend in den Hintergrund, obwohl er als Unternehmenskennzeichen der _R… GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin, erkannt wird. Die R…- … GmbH, mit Sitz in A… gehört zu der in D… ansässigen R1… … GmbH und betreibt 324 Warenhäuser in drei Ländern [Stand: Au- gust 2014] (http://de.wikipedia.org/wiki/Real)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
.... - Stadtwerke Konstanz GmbH - in Bezug auf die Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden bei der Durchführung des Effizienzvergleichs nach §§ 12 ff. der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), Beschluss vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12 - juris Rn. 12 ff. - Stromnetz Berlin GmbH - in Bezug auf die Bestimmung des Qualitätselements nach §§ 19, 20 ARegV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...GmbH mit Sitz in K. Diese verfügt über eine Lizenz nach Kärntner Landesrecht. 3 Im März 2006 begehrte der Kläger von der Beklagten festzustellen, dass seine Vermittlungstätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe. Hilfsweise beantragte er die Erteilung einer Erlaubnis. Nach Anhörung untersagte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...GmbH (im Folgenden: Verfallsbeteiligte) in einem selbstständigen Verfallsverfahren Wertersatz in Höhe von 350.225 € für verfallen zu erklären, nach mündlicher Verhandlung durch das angefochtene Urteil "als unzulässig" verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/10
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Sie hält eine Minderheitsbeteiligung an der Deutschen Taschenbuchverlag GmbH & Co. KG (dtv), an die sie Taschenbuchlizenzen vergibt. 19 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvR 1843/11 ("Destructive Emotions") war Übersetzer. Aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin verpflichtete er sich zur Übersetzung des Sachbuchs "Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11