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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...Die Festsetzung des Streitwerts ergeht durch gesonderten Beschluss. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Anspruch gegen die Klägerin - eine pharmazeutische Unternehmerin in der Rechtsform einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
...Nach dessen allgemeinen Bedingungen sollte die GKB-GmbH für die einzelnen Zeichner deren Rechte aus den übernommenen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen gegenüber den Kommanditgesellschaften und Dritten im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
...GmbH vom 27. Juli 2012 mit Erfolg entgegenhalten, da darin schon im methodischen Ansatz unzutreffend nach der tatsächlichen Verwendungsform ("blaues L auf gelbem Grund") gefragt worden ist, nicht hingegen isoliert nach der abstrakten Farbe "Gelb". 55 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/13
2015-11-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - Rahmenvertrag - Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger Erwerbstätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status aufgrund einer Tätigkeit im sog Rackjobbing. 2 Die Klägerin - eine GmbH - präsentierte sich im Zeitraum der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für sie vom 1.11.1999 bis 31.8.2003 als Dienstleisterin auf dem Retailmarkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/13 R
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. 2 Die Beklagte trat der Klägerin mit Beitrittserklärung vom 26. September 2008 als Treugeberkommanditistin mit einem Zeichnungsbetrag von 60.000 € zuzüglich 6 % Agio bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2014-03-05
BSG 12. Senat
...eingeleitet worden war (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 7 zu Nr 2 zu § 7a Abs 1). 20 Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde die Regelung in Abs 1 S 2 dahin ergänzt, dass eine Einzugsstelle bei Anmeldung eines Beschäftigten, der Familienangehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 R
2012-09-27
BAG 2. Senat
...April 2010 datierten Protokollnotiz heißt es außerdem: „… Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt es wahrscheinlich ist, dass aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage mit Abschluss der WeGebAU-Maßnahme jedenfalls für die Herren • K • T • S • W eine Weiterbeschäftigung bei der H GmbH möglich sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 518/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Suchergebnisliste an zweiter Stelle der Link "www.[...].co.uk/sites/14_09_09.htm" sowie folgender vorangestellter und nachfolgender Text angezeigt: "Landgericht Düsseldorf unterrichtet Rechtsanwalt [...] ... www.[...].co.uk/sites/14_09_09.htm Durch den Widerstand von Rechtsanwalt [...] gegen die Prozeßreportage gewinnt das Verfahren nun eine weitere presserechtliche Facette." 6 Mit einem an die Google Germany GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...Juni 2016 - C-540/14 [ECLI:EU:C:2016:469], DK Recycling und Roheisen GmbH/Kommission - Rn. 49 ff., die auf den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren bzw. den Blickwinkel der Wirtschaftsteilnehmer der betroffenen Sektoren abstellen, an jeglichen Anhaltspunkten. 43 Nach den §§ 6 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. 2 Der Beklagte trat der Klägerin mit Beitrittserklärung vom 9. September 2006 als Treugeberkommanditist mit einem Zeichnungsbetrag von 66.000 € zuzüglich 6 % Agio bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64). 58 Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur geringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14
2019-01-23
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
...I. 1 Streitig ist, ob der wesentliche Teil der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 umsatzsteuerfrei war. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/16
2018-10-25
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
...April 2009 nahm er im Institut der Steuer & Wirtschaftsakademie GmbH an einem anwaltsspezifischen Kurs „Arbeitsrecht“ teil. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 562/16
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) 2 Streitig ist, ob Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen sind. 3 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte mit der X-GmbH Anfang August 2003 einen Schulungsvertrag über seine fliegerische Grundschulung zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/13
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Anschließend fanden ein "Runder Tisch Wasserwirtschaft" (PFB S. 68 bis 70) unter Beteiligung der Regierung von Mittelfranken, des Wasserwirtschaftsamts Nürnberg, der infra fürth gmbh, des Zweckverbands Eltersdorfer Gruppe und der Beigeladenen sowie eine Abstimmung zwischen der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Mittelfranken und der Beigeladenen statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2015-04-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
...Industries SA,NK10 US 5 930 140 A,NK10a deutsche Übersetzung von NK10,NK11 JP 4-39 997 A,NK11a deutsche Übersetzung von NK11,NK11b englischsprachige Maschinenübersetzung von NK11,NK12 Baupläne des „Tape Trolley“ und des Bauteils 043397 des „Tape Trolleys“,NK13 DE 37 36 563 C2,NK14 EP 0 453 370 A1,NK14a deutsche Übersetzung zu NK14,NK15 Lieferschein der Europlacer Industries SA an die SMA Regelsysteme GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 41/13 (EP)
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Die Beklagte weise bei ihren Abstracts darauf hin, dass es sich um eine „Notiz zur FAZ“ handele und versehe ihre Abstracts mit dem Copyright-Vermerk „Perlentaucher Medien-GmbH“. Der durchschnittlich informierte Internetnutzer könne daher nicht auf den Gedanken kommen, das Abstract sei mit der Originalrezension in der „FAZ“ identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2011-09-01
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
...GmbH & Co. KG (KG) sowie 60 % der ihm zustehenden Ansprüche aus dem von ihm der KG gewährten Gesellschafterdarlehen mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 auf seine Tochter (T). 2 T bestellte ihrerseits dem E einen lebenslangen und unentgeltlichen Nießbrauch an einem Anteil von 40 % des auf sie übertragenen Kommanditanteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 67/09
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Sie hat darauf verwiesen, dass ihr Medienrat ihren Präsidenten aufgefordert habe, die Bayerische Medien Technik GmbH zu veranlassen, der Beigeladenen und der Klägerin die Frequenznutzung zu den gleichen Senderentgelten zu eröffnen. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungs- und Zwischenbescheid der Beklagten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Danach sind Wettvermittlungsstellen ausschließlich auf die Vermittlung von Sportwetten beschränkt, während staatliche Anbieter wie die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (WestLotto) auf Antrag auch im Nebengeschäft Sportwetten vermitteln dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16