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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...GmbH (im Folgenden: WIRO), seit 1990 Verfügungsberechtigte des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks G. Straße 1, dessen bebauten Teil (Flurstück 187/1) an die Käufer F. und Fr. Am 15. Januar 1992 gab das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen dem Liegenschaftsamt als der für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung zuständigen Stelle die unrichtige Auskunft, das Grundstück G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde - gleichgestellter Betrieb - Forschungsinstitut
...Danach arbeitete er bei der T GmbH 4 Mit Bescheid vom 25.5.2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1966 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem ab. Der Kläger habe weder eine positive Versorgungszusage zu Zeiten der DDR erhalten noch habe er am 30.6.1990 eine versorgungsrechtlich relevante Beschäftigung ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/10 R
2010-02-02
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
...Die Douglas Holding AG - Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Douglas) - beabsichtigte, sämtliche Kommanditanteile der HELA Kosmetik Handels GmbH & Co. Parfümerie KG - Beteiligte zu 2 (im Folgenden: HELA) - zu erwerben. Douglas betreibt in Deutschland mehr als 400 Parfümerie-Einzelhandelsgeschäfte. HELA betreibt elf Parfümerie-Filialen, davon eine in Darmstadt. 2 Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 16/09
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (KG). Zum Vermögen der KG zählten mit Grundpfandrechten belastete Grundstücke. In Absprache mit den grundpfandberechtigten Gläubigerbanken und mit Zustimmung der Gläubigerversammlung verwertete der Kläger in den Streitjahren 2001 und 2002 Massegrundstücke durch freihändigen Verkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Gegen das Patent richtet sich der Einspruch der K… GmbH. Die Einsprechende hält den Streitgegenstand gemäß Patentanspruch 1 für nicht patentfähig. Daher sei das Streitpatent in vollem Umfang zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Der Abholer des PKW, ein Fahrer der Spedition B GmbH, legte keine Vollmacht vor und versicherte auf der Empfangsbestätigung mit Unterschrift, dass der PKW nach Rom befördert werde, während im CMR-Frachtbrief angegeben wurde, dass der PKW nach Castelfranco Emilia in Italien verbracht werde. 5 Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...GmbH in N./Deutschland (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Dezember 2003 als Gaszählermonteur. 3 Das Ausscheiden des Klägers beruhte auf einem zwischen ihm, der Beklagten und der P GmbH (im Folgenden: Transfergesellschaft) abgeschlossenen dreiseitigen Vertrag vom 2. Dezember 2003. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „… § 1 Ende des Anstellungsverhältnisses mit M 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr (1999) abzuzinsen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Drei ihrer vier Gesellschafter hatten ihr vor längerer Zeit Darlehen in Höhe von ca. 120 Mio. DM gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin, ein im Tiefbau tätiges Unternehmen, stand mit der Beklagten, die Spezialtiefbaugeräte herstellt und vermietet sowie Serviceleistungen erbringt, in langjähriger Geschäftsbeziehung. Spätestens ab Anfang des Jahres 2011 geriet die Schuldnerin in stetig anwachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR Int. 2014, 459 Rn. 42 – CLORALEX; GRUR Int. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH/HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR Int. 2010, 129., Rn. 60 – [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2004, 779, 781 - Zwilling/ Zweibrüder)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
2012-05-15
BFH 11. Senat, Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. 2 Nach den formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten war Vertragsgegenstand der "Verkauf von Forderungen der Praxis"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/10
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Der Kläger hat unwidersprochen behauptet, er sei von den Erwerbern zu keiner Zeit wegen Verletzung des Konkurrenzverbots in Anspruch genommen worden. 5 Vor Veräußerung der Praxis in B hatte der Kläger seine Wirtschaftsprüfungsmandate gebündelt und auf eine GmbH unter seiner Leitung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...Juni 2018 C-650/16, EU:C:2018:424, GmbH-Rundschau 2018, 741) bestehenden Verpflichtung, sog. finale Verluste des Tätigkeitsstaats auch im Falle abkommensrechtlicher Freistellung im Ansässigkeitsstaat zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, stattgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
....: Minderung der Geruchsemissionen am Beispiel des Projektes Kanal Köln/Mönchengladbach, in: Wasser, Abwasser, Umwelt – Schriftenreihe des Fachgebietes Siedlungswasserwirtschaft der Universität Kassel, 27, Kassel University Press 7.10.2005, 10-7 und 10-9. 14 (7) Firmenmagazin „Der Laubfrosch“, VTA Engineering und Umwelttechnik GmbH, Ausgabe 28, März 2005, S. 3. 15 (8) Boeker et. al.: Methodik und Technik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Oktober 1989 - II ZR 2/89 - NJW-RR 1990, 226, 227 zur Satzung einer GmbH). Aufgrund ihres körperschaftlichen Charakters muss die entscheidungserhebliche Satzungsbestimmung objektiv, d.h. aus sich heraus einheitlich und gleichmäßig unter Berücksichtigung von Zusammenhang und erkennbarem Zweck ausgelegt werden (BGH Urteil vom 9. Juni 1997 - II ZR 303/95 - NJW 1997, 3368, 3369 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei ihm handele es sich um eine stilisierte Darstellung eines Kleintransporters der Volkswagen GmbH, nämlich des VW „T1“, auch „Bulli“ genannt, der ab 1950 gebaut worden sei. Die beanspruchte 2D-Warenform-Marke erschöpfe sich dabei in der Darstellung der Ware in einer Seitenansicht selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Der Beklagte wurde beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH in der Zeit von Februar 1991 bis November 1994 in 46 Fällen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Höhe von mindestens 550.000 DM nicht abgeführt und tateinheitlich Betrug begangen sowie Gewerbe- und Körperschaftsteuer von etwa 400.000 DM verkürzt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfolg lässt sich einrichten." – fehlende Unterscheidungskraft
...März 2010, zunutze gemacht, so dass er in der Werbung häufig verwendet worden ist, wie die Internetrecherchen des DPMA und des Senats gezeigt haben: 33 - Webseite der Firma Kühn Büroeinrichtungen GmbH vom 23. September 2009: „Erfolg? Lässt sich einrichten“ (Bl. 91 VA, s. auch Anlagenkonvolut 3 zum gerichtlichen Hinweis, Bl. 66 GA); 34 - Webseite der Firma Bertz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/14
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nach, so ist die Bundesregierung befugt, die Aufgaben durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen. 13 bb) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 Abs. 1 WeinG bedient sich der Deutsche Weinfonds dreier Gesellschaften mit beschränkter Haftung: des Deutschen Weininstituts, der Deutschen Weinakademie und der Weinwerbe GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12