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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...GmbH' möchte ich Ihnen hiermit, wie zugesagt, die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen die Firma B. GmbH zur Beseitigung der Mängel übertragen". Dieses Schreiben wurde von der A. Ltd. per Telefax an die Klägerin versandt. 4 Mit der Klageschrift hat die Klägerin eine Kopie des Telefaxausdrucks vom 8. Juni 2005 übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...Zivilsenat II ZB 23/16 Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft 1) und der F. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft 2). Komplementärin der Fondsgesellschaften war eine weitere Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ebenfalls Beklagte des Ausgangsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1839/10, 1 BvR 1849/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 93/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 047 504 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
...Bundesgerichtshof 2013-07-09 BGH Kartellsenat EnVR 23/12 Anreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH E.ON Netz GmbH Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/12
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH
...Zivilsenat II ZB 13/14 Fortsetzung einer wegen der Insolvenzeröffnung aufgelösten GmbH Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/14
2011-01-19
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
...Er hatte einen Teil seines Einzelunternehmens in eine Einmann-GmbH & Co. KG eingebracht, kurz darauf Anteile an der GmbH und Teile seines Kommanditanteils verkauft und begehrt für den Veräußerungserlös die Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 43/10
2010-06-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
...Im Streitfall geht es nicht um die Aufteilung von Vorsteuern auf steuerpflichtige und steuerbefreite Umsätze, sondern um die Aufteilung von Vorsteuern einer gemeinnützigen Körperschaft, die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt und für letztere Zuschüsse erhalten hat. 10 bb) Der vom Sächsischen FG entschiedene Fall betrifft keine gemeinnützige Körperschaft, sondern eine GmbH,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 160/08
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/09
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...Gläubiger des Anspruchs sei die GmbH. Soweit der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt habe, der Anspruch des § 64 Abs. 2 GmbHG setze grundsätzlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung mangels Masse voraus, sei hiermit lediglich eine Durchsetzungssperre gemeint bis zu dem Zeitpunkt, in dem über den Insolvenzeröffnungsantrag entschieden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/09
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...GmbH, einem Tochterunternehmen der Telekom AG, wahrzunehmen. Am ... stieß sie auf dem Parkplatz dieses Unternehmens beim Ausparken ihres Fahrzeugs mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zusammen. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 5 BeamtVG vorliegen, unter denen beurlaubten Beamten Unfallfürsorge gewährt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Januar 1995 bis heute Urkunden über einen Treuhandvertrag betreffend die Gesellschaftsanteile an einer - unterschiedlich firmierenden - GmbH unter Beteiligung mindestens eines der beiden Angeklagten vorhanden seien. Gleichlautende Auskunftsersuchen sandte die Strafkammer an eine Vielzahl weiterer Notare in Hamburg, Reinbek und Rosenheim. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...GmbH und Co. KG C. und Geschäftsführer ihrer Komplementärin. Die Beklagten zu 3 und 4 waren mit der Werbung von Anlegern beauftragt. Die Kläger sind der Gesellschaft im Jahr 2001 als Kommanditisten beigetreten. Sie verlangen die Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen mit der Begründung, der Prospekt weise verschiedene Fehler auf. Im September 2007 wurde der Windpark veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Hotel angepachtet und an eine GmbH weiter verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2010-07-19
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
...Streitpunkt ist, ob eine Abtretung von Darlehensforderungen an ein Bankenkonsortium als echte Forfaitierung anzusehen ist. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Kommanditistin der G-KG. Außerdem ist sie Alleingesellschafterin der Komplementärin der G-KG, bei der es sich ebenfalls um eine GmbH handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 130/09
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Dabei habe der Antragsgegner in Kauf genommen, dass der „… GmbH“, deren Geschäfte der Antragsteller führt, die begehrte Rufnummer von der Bundesnetzagentur nicht zugeteilt worden sei, weil ihr der Antragsgegner zuvorgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt an mehreren Standorten Autohäuser. Unter dem Datum des 24. Juni 1996 beantragte die X-GmbH, die kurz darauf auf die Klägerin verschmolzen wurde, bei der Stadt S (Thüringen) die Genehmigung zur Errichtung einer Werkstatthalle. Die Baugenehmigung wurde der Klägerin durch einen unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Der dem Kläger zuerkannte Rentenanspruch habe in dem streitigen Zeitraum geruht, weil dieser als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine gewerbliche Tierhaltung (Schweinemast) auf einer Teilfläche seines ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens betrieben habe (§ 30 Abs 2 S 1 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der G-GmbH. Gegen ihn und zwei weitere Personen wurde ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs geführt, das zwischenzeitlich gemäß § 153a StPO eingestellt wurde. In der von der Beklagten herausgegebenen Bild-Zeitung erschien in der Magdeburg-Ausgabe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...GmbH und Co. KG firmierend, von T. F. Gewerberäume in einem Bürohaus. Das Mietverhältnis war auf mindestens zehn Jahre abgeschlossen. Nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Bürogrundstück kündigte der Kläger als Zwangsverwalter das Mietverhältnis wegen behaupteter Mietrückstände fristlos und erhob Klage auf Mietzahlung sowie Räumung und Herausgabe der Mieträume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09