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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Juli 2007 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der H GmbH, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag des Klägers mit der H GmbH vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...GmbH beziehungsweise an die I. GmbH - zwei Unternehmen der H. Gruppe - zu zahlen waren. 4 Der Beschwerdeführer und seine ehemalige Lebensgefährtin, die ebenfalls die I. GmbH und die B. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr Schadensersatzbegehren im Ausgangsverfahren auf eine Aufklärungspflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2954/08
2015-09-30
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - Mitwirkung in Musikgruppe - Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht - Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen - Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß
...Insbesondere kommt es auch nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung zwischen Einzelunternehmen und solchen, die in der Rechtsform einer GmbH, OHG oder KG betrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/14 R
2017-02-14
BAG 9. Senat, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
...Juli 2013 schlossen die R SE, die zu diesem Zeitpunkt noch unter R GmbH firmierende Beklagte und die P GmbH einerseits sowie die IG Metall andererseits einen Anerkennungstarifvertrag (ATV), in dem es ua. heißt: „§ 2 Anerkennung der Tarifverträge (1) Die in Anlage 1 aufgeführten Tarifverträge für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, abgeschlossen zwischen der Industriegewerkschaft Metall und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 488/16
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...August 2010 teilweise abgeändert und hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wie folgt geregelt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gemäß Versorgungstarifvertrag 2009 zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht im Wert von 39.125,32 €, bezogen auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der STAR 21 GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Beklagte ist - durch eine mehrstufige Beteiligung von einhundertprozentigen Tochter- und Enkelgesellschaften - mittelbare Gesellschafterin der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2011-02-23
BFH 1. Senat, Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen
...Senat I R 8/10 Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen NV: Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/10
2015-12-08
BAG 3. Senat, Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
...Dort sind sowohl die A als auch die Beklagte genannt. 5 Im Zusammenhang mit der Eingliederung der G Beteiligungs-GmbH und ihrer Tochtergesellschaften in den T-Konzern erfolgte eine Neustrukturierung des T-Konzerns, von der auch der Arbeitsplatz der Klägerin bei der A in Hamburg betroffen war. Die A verlagerte ihren Sitz von Hamburg nach Köln; der Standort Hamburg wurde geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/14
2010-08-26
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
...Mindestbesteuerung). 2 Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H-GmbH, für die zum 31. Dezember 2006 ein Verlustvortrag in Höhe von 35.303.643 € festgestellt worden war. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der H-GmbH für das Streitjahr betrug 4.361.627 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/10
2015-05-13
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
...Er war dort im Jahr 1997 an 223 Tagen, 1998 an 228 Tagen und im Streitjahr an 205 Tagen mit der Einführung von EDV-Programmen befasst und arbeitete im Auftrag der Y GmbH (im Folgenden: GmbH), deren alleinige Gesellschafterin seine Ehefrau ist. 2 Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des von ihnen bewohnten Zweifamilienhauses in B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/13
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 59/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 065 417 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
....… GmbH. Herr G… meldete seinerseits am 13. April 2006 eine Wort-/Bildmarke 30624894 beim Markenregister an, die am 23. August 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 eingetragen wurde. 8 Bereits am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...In dem mit einer der Rechtsvorgängerinnen, der C GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/14
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...GmbH [die Beklagte zu 1] erbringt als Gesellschafterleistung durch ihren Architekten P. M. und weitere Mitarbeiter sämtliche Arbeiten gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (...). Die Gesellschafterstellung der M. GmbH mit dem erfolgsbezogenen Gewinnanteil, der gemäß Kalkulation die Vergütung nach HOAI übersteigt, wird vereinbart, um die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2013-07-30
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...GmbH & Co. Medizintechnik KG" (im Folgenden: G.) im Wege der Verschmelzung übernommen hat, ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der vormals als "G. Corporation" firmierenden US-amerikanischen Gesellschaft B. S. Corporation mit Sitz in St. Paul, USA, die u.a. ICDs herstellt und verkauft. Ausweislich eines von der Klägerin vorgelegten Patientenausweises vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/12
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 44/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 072 008 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
.... § 13 BGB gehandelt. 22 (1) Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 23 (2) Weder der Abschluss des Anstellungsvertrags noch die Geschäftsführung einer GmbH stellt eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Im vorliegenden Verfahren ficht sie die Wahl des in diesem Betrieb gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats an. 3 Die Arbeitgeberin, eine GmbH, wurde im Jahre 2005 gegründet. Bis zum 31. Dezember 2009 war sie eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (künftig: UK-SH). Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März 2015. 2 Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben hat. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 erteilte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...Denn das zweite Appartement im Dachgeschoss werde seit einigen Jahren durch die vom Kläger betriebene GmbH als Büro und Geschäftsraum genutzt und sei demnach keine Wohnung mehr, sondern Gewerberaum. 11 Zwar sei eine Kündigung nach § 573a BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter eine weitere eigenständige Wohnung im Gebäude für sich zu erweiterten Wohnzwecken als Besucherzimmer, Bügelzimmer oder Arbeitszimmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14