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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BAG 3. Senat
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit den Gewerkschaften DAG und ÖTV den Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 676/12
2011-01-27
BAG 8. Senat
...(im Folgenden: Beklagte) wegen eines Betriebsteilüberganges übergegangen ist. 2 Mit einer anzurechnenden Betriebszugehörigkeit seit September 1996 wurde der Kläger bei der D GmbH Ma (erstinstanzliche Beklagte zu 1., im Folgenden: D) als Mitarbeiter in der Kleinpaketfertigung, Einleger, Logistiker und Dispatcher beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...So oblag die Koordination der Arbeitsabläufe, Produktionspläne und der produktionsbezogenen Anweisungen in Ba ua. der Firma I GmbH (I)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden Tarifverträgen mit Ausnahme der in § 4 genannten Bestimmungen. … § 2 Vertragsgrundlage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...GmbH) halten sollte. In der notariellen Angebotsurkunde unterbreitete der Beklagte dem Kläger ein unwiderrufliches, bis zum Jahr 2018 befristetes Angebot auf jederzeitige Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. Der Beklagte übernahm zugleich die Geschäftsführung der Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Aufklärung über die von der Beklagten vereinnahmten Rückvergütungen geltend macht. Die darüber hinausgehende Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war schon seit Ende 2003 überschuldet. Ab Juli 2005 war sie nicht mehr in der Lage, die der Beklagten geschuldete Gewerberaummiete zu zahlen. Aufgrund eines Versäumnisurteils vom 31. März 2006 erwirkte die Beklagte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...Juli 2001 einen Anstellungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K W GmbH. Danach war er ab dem 1. September 2001 als Verkaufsdirektor Key Account für die K W Gruppe Deutschland eingestellt. 3 Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 4. Juli 2005 wurde der Kläger zu deren Geschäftsführer bestellt. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Senat 10 AZB 43/14 Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2014 - 1 Ta 31/14 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2016-06-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATERFLUX" – Freihaltungsbedürfnis
...B. durch die FLUX-GERÄTE GmbH. In der Bedeutung „Wasserdurchfluss“ erschöpfe sich die angemeldete Bezeichnung dann aber hinsichtlich der beanspruchten Waren in einem Hinweis darauf, dass diese dazu bestimmt seien, den Wasserdurchfluss zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/14
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...GmbH auf eigenen Wunsch beendet, um zum 01.03.2014 mit neuer Gesellschaft Ihnen die gewohnte, gute Zusammenarbeit langfristig gewährleisten zu können. Umstrukturierungen im Konzern sowie die sich veränderte Schädlingsbekämpfungsbranche haben mich dazu bewegt, diesen Schritt zu gehen. Als Anlage übersende ich Ihnen unser Firmenschreiben mit gleichzeitiger Präsentationen unserer Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...GmbH" in Ha. beschäftigt war. Als Darlehenszweck war wiederum "KFZ-Neukauf" angegeben, in den Kreditunterlagen war vermerkt "über die Identität des AG wurde sich im Voraus rückversichert/tel. bestätigt". Den Kreditbetrag in Höhe von 50.000 Euro hat die der deutschen Sprache nicht mächtige Mad. niemals erhalten. Vielmehr erfolgte die Auszahlung auf ein Konto der Firma "G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2018-06-13
BPatG 28. Senat
.... - Heidelberger Bauchemie GmbH; BPatG GRUR 2005, 594, 596 - Hologramm). 22 a) Entgegen der Auffassung der Markenstelle handelt es sich bei dem gegenständlichen Zeichen nicht um eine „abstrakt unbestimmte Farbkombinationsmarke“, sondern um eine abstrakt-bestimmte Farbzusammenstellung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2015-08-18
BFH 1. Senat, Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Beweiserhebung
...Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages in den Streitjahren 2005 bis 2007 eine (hälftige) Hinzurechnung von Pachtzinsen rechtmäßig ist. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist im Bereich Spedition und Logistik tätig. In den Streitjahren zahlte sie Pachtzinsen an die … oHG (A-OHG). 3 Dem Pachtvertrag liegen folgende Umstände zugrunde: Z hatte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/14
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...GmbH ausgliederte. Diese Gesellschaft trat die Kreditforderungen nebst Sicherungsrechten an die Beklagte ab, die in der Folge als Gläubigerin der Grundschulden in die Grundbücher der belasteten Grundstücke eingetragen wurde. Die Beklagte übernahm in einem Vertrag mit der mit der I. GmbH vom 23./27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Januar 2003. 2 Der im März 1947 geborene Kläger war langjähriger Mitarbeiter der E GmbH. Zum 31. März 2007 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. April 2007 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 2.631,90 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage war die V-GmbH. Auf den weiteren Inhalt des Gesellschaftsvertrags vom 3. März 1995 wird verwiesen. Die H-KG hatte ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. März bis zum 28. Februar des darauffolgenden Jahres. 2 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/07
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Die Parteien sind hinsichtlich der Tarifverträge für das Kabinenpersonal der Condor Berlin GmbH tarifgebunden. Aufgrund des Änderungsvertrags vom 25. November 2008 wird die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Zivilsenat V ZB 177/15 Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2017-04-12
BFH 1. Senat, Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
...Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Wertansatz eines im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie war seit 1994 zu 52 % an einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.) beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/15