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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
...Von Rechts wegen 1 Die als GmbH geführte Klägerin betreibt Fernwärmeleitungen im Stadtgebiet von O. und versorgt hieran angeschlossene Kunden mit Fernwärme. Gesellschafter der Klägerin zu je 1/3 waren im streitgegenständlichen Zeitraum die Stadt O. , die S. AG und die Gasversorgung U. GmbH. 2 Seit 2003 bezog der Beklagte Fernwärme von der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/15
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
.... § 2 Definitionen (1) Der Begriff ‚WSW-Unternehmensgruppe’ im Sinne dieses Tarifvertrags meint folgende bestehende, sich in Gründung befindliche bzw. zu gründende Unternehmen: WSW Holding GmbH (Arbeitstitel), WSW Verkehr GmbH (Arbeitstitel), Wuppertaler Stadtwerke AG und die WSW Netz GmbH. (2) ‚Stichtag’ im Sinne dieses Tarifvertrages ist: für die WSW Holding GmbH und die WSW Verkehr GmbH der Tag,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei Fassung eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit
...GmbH als beherrschter Gesellschaft (Tagesordnungspunkt 7), die Entlastung des Aufsichtsrats (Tagesordnungspunkt 8) und die Neuwahl des Aufsichtsrats (Tagesordnungspunkt 9). Die Niederschrift über die Versammlung wurde vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet. 2 Das Landgericht hat der Nichtigkeitsfeststellungsklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 181/14
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen Stiftungsorgans
...Es geht deshalb allein darum, ob sie sich das Handeln des Kuratoriums gemäß § 254 BGB anspruchsmindernd anrechnen lassen muss. 22 a) Für die Organhaftung einer GmbH oder Aktiengesellschaft ist eine Anwendung des § 254 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 509/13
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem Parallelimport nach Deutschland mit einer Umverpackung und einer Gebrauchsanweisung mit Hinweisen in deutscher Sprache - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle
...Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft der Roche Diagnostics GmbH, die ein Tochterunternehmen der Hoffmann-La Roche AG in Basel ist. Sie vertreibt unter der Bezeichnung "Accu-Chek Aviva" und "Accu-Chek Compact" Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle für Diabetiker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/13
2012-06-13
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
...Sie trat im Jahre 1990 als Purserette (Kabinenchefin) in die Dienste der S Fluggesellschaft mbH (im Folgenden: S GmbH). Die S GmbH war eine Tochtergesellschaft der Beklagten, die ein Bedarfsflugunternehmen mit über 2000 Arbeitnehmern an mehreren Standorten in Deutschland betreibt und ihren Hauptsitz in der Nähe von Frankfurt am Main hat. Im Arbeitsvertrag der Klägerin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 296/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
...GmbH & Co. KG, G. .str. 54, M. , Telefon: (0 ) 6 , Fax: (0 ) 6 Widerruf bei bereits erhaltener Leistung Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M. GbR und/oder der Privatbank R. GmbH & Co. KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M. GbR bzw. Privatbank R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 35/10
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...GmbH & Co. KG beruhen und ohne diese Beteiligung nicht eingetreten wären. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen hat der Kläger zu tragen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2013-03-26
BAG 3. Senat
.... § 2 Definitionen (1) Der Begriff ‚WSW-Unternehmensgruppe’ im Sinne dieses Tarifvertrags meint folgende bestehende, sich in Gründung befindliche bzw. zu gründende Unternehmen: WSW Holding GmbH (Arbeitstitel), WSW Verkehr GmbH (Arbeitstitel), Wuppertaler Stadtwerke AG und die WSW Netz GmbH. (2) ‚Stichtag’ im Sinne dieses Tarifvertrages ist: für die WSW Holding GmbH und die WSW Verkehr GmbH der Tag,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2018-09-25
BFH 3. Senat, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...I. 1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der A-GmbH (GmbH), deren Unternehmensgegenstand die Oberflächenbehandlung sowie die Reparatur von ... und von technisch ähnlich behandelbaren Bauteilen gewesen war. Die GmbH betrieb ihr Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2012 auf gemietetem Grundbesitz. Die GmbH hatte von der Klägerin und der B-KG Grundstücke gemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 160/17
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Juli 2006 gegründete GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG))
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG), die im Streitjahr (2002) ein ...-geschäft betrieb. 2 Mit am 12. September und 22. Oktober 2001 unterzeichnetem Kauf- und Abtretungsvertrag übertrug die als Kommanditistin an der A-KG beteiligte W-KG ihren Kommanditanteil mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/10
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Zivilsenat II ZR 157/09 GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Sie sei zu … % von der B…-… GmbH gehalten und zu … % von der s… AG. Letztere habe früher S… AG geheißen; ihr Grundkapital sei in … Aktien eingeteilt. Diese seien bis auf eine im Besitz der E… AG in O…. Die eine Aktie sei im Besitz der landeseigenen B… mbH und damit im Besitz des Landes Bremen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2019-01-17
BFH 3. Senat, Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die aus der im Jahr 2000 gegründeten A Aktiengesellschaft (AG) hervorgegangen ist. Die AG hatte sich insbesondere mit der Entwicklung von Hard- und Software im Bereich der Netzwerksicherheit befasst. Durch Vertrag vom Dezember 2009 wurde die A GmbH & Co. KG (KG) gegründet, deren alleinige Kommanditistin die AG war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/17
2019-02-26
BSG 11. Senat
...GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Zur Vermeidung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Arbeitgeberin ordnete das AG Baden-Baden auf Antrag der AOK Karlsruhe vom 30.10.2014 deren vorläufige Insolvenzverwaltung an (Beschluss vom 13.11.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R
2018-09-25
BFH Großer Senat, (Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Verwaltungs GmbH" als Komplementärin (Komplementär-GmbH) sowie A als Kommanditist. Gesellschafter der zur Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin allein berechtigten Komplementär-GmbH ist A, Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind A und seine Tochter C. 6 A war Eigentümer des Grundstücks E-Straße 102 in F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/16
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...GmbH & Co. Speditions KG, sondern als Mitarbeiter der Klägerin oder deren Vor(gründungs)gesellschaft oder aber auch persönlich tätig geworden sei. Noch weniger könne angenommen werden, dass dies auch für die Beklagte erkennbar gewesen sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1999) zunächst die im gleichen Jahr ausgeschiedene "X B.V." mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als Kommanditistin wieder in die Gesellschaft eingetreten ist. Komplementärin ab 25. Juni 1999 war die "Y B.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)
...Die Rechnung war adressiert an die Firma ABC GmbH in D. Sie datiert vom 24. Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/14