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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
...Komplementärin war die H-GmbH. Diese war am Vermögen und am Gewinn oder Verlust der W-KG nicht beteiligt. Die Kläger waren jeweils als Kommanditisten zu 50 % an der W-KG beteiligt. Im Betriebsvermögen der Gesellschaft befanden sich zahlreiche bebaute Grundstücke mit einem Buchwert auf den 31. Dezember 2002 in Höhe von rd. 5,6 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen H-GmbH 1 500 Kartons gefrorene Hühnerteile (Codenummer 0207 1410 00 0). Der Kaufpreis betrug ... US-Dollar. Die H-GmbH hatte die Hühnerteile zuvor von einem brasilianischen Ausführer erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/13
2014-10-30
BFH 4. Senat, Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
...Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich geprägte Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung eines großen Gebäudes, in dem sich u.a. ein Spielcasino befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/11
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
...Das Darlehenskapital verwendete der Kläger zur Anschaffung von Grundstücken (1.465.000 DM) sowie zur Ablösung von Darlehensverbindlichkeiten bei der D-GmbH (1.859.594 DM) und der E-GmbH (831.312 DM). Aus den Grundstücken wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2013-09-11
BFH 1. Senat, (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Ein Mindestpensionsalter wird hiernach auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt (gegen R 41 Abs. 9 Satz 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012). Wurde einem ursprünglichen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pension auf das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/12
2013-11-14
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen)
...März 2003 schlossen sie mit der X Seniorenstift GmbH (X GmbH) einen sog. Wohnstiftsvertrag über die Vermietung eines aus drei Zimmern bestehenden Apartments mit 74,54 qm Wohnfläche. Der Vertrag beinhaltete u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen, allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/12
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...GmbH & Co. KG, deren Insolvenzverwalter seit Oktober 2011 der Gläubiger ist, 260.000 DM zu zahlen. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer der T. GmbH & Co. KG, beantragte 2013, den Vollstreckungsbescheid auf ihn umzuschreiben und ihm eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Zur Begründung berief sich der Antragsteller auf eine Abtretungsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...GmbH Scheinrechnungen in seine Buchführung ein und machte daraus im Zeitraum November 2009 bis März 2011, mithin in 17 monatlichen Voranmeldungen zu Unrecht Vorsteuern geltend, um dadurch seine Steuerzahllast zu senken. 6 b) Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: "I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
...GmbH Zahlungen durch die potentiell massereiche Schuldnerin sicherzustellen. 9 b) Ferner ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil das Berufungsgericht nach dem Inhalt des Urteiltatbestands ausdrücklich berücksichtigt hat, dass die zugunsten der Klägerin vorgesehene Sicherungsabtretung nicht verwirklicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/11
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Inkasso GmbH & Co. KG - mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 die Abnahme der Vermögensauskunft und für den Fall der Weigerung des Schuldners den Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und seine anschließende Verhaftung. Im von der zuständigen Gerichtsvollzieherin bestimmten Termin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2015-09-02
BFH 2. Senat, Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Vielmehr ging es um die Frage, ob die Zahlung überhöhter Vergütungen durch eine GmbH an eine einem Gesellschafter nahestehende Person eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an diese Person sein kann, und somit nicht um die Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer. 6 d) Der BFH hat zur Frage der Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 146/14
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...T befand sich von November 2006 bis Januar 2009 bei einem Unternehmen der …branche (GmbH) in einem Praktikanten- und Arbeitsverhältnis. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2017-01-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln
...GmbH bzw. nach deren Umfirmierung die A. P. M. GmbH betreffenden Unterlagen seien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz gesichert und später an die zuständigen deutschen Behörden übergeben worden, nicht jedoch die von der A. P. AG stammenden Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/16
2018-03-26
BVerwG 7. Senat, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...GmbH seine Befugnisse als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger überschritten und dadurch Rechte der Klägerinnen aus der Systemfeststellung verletzt hat, privatrechtlicher Natur ist. Daran ändert nichts, dass der Klageanspruch der Sache nach auf eine Anpassung der von ihm mit der B. GmbH geschlossenen zivilrechtlichen Verträge gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/17
2011-03-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
...Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schadensersatz mit der Begründung, ihr hätte anstelle der Mitbewerberin H. der Zuschlag für den Bau eines von der Beklagten ausgeschriebenen Regenrückhaltebeckens erteilt werden müssen. 2 Die ausgeschriebene Leistung umfasste die Position "… V GmbH", zu der u.a. ein Geschiebeschacht gehörte, der nach den Vergabeunterlagen als näher spezifizierter Fertigteilschacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/09
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten
...GmbH. Der Kläger hat die Beklagte wegen Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung, Löschung und Auskunft in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt. Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf die Berufung der Beklagten nur zum Teil abgewiesen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/17
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...., die I W GmbH + Co. KG, die später unter F H-K GmbH + Co. KG firmierte (im Folgenden F), übergegangen ist. Ferner begehrt die Klägerin ihre Weiterbeschäftigung. 2 Die Klägerin war langjährig als Produktionsmitarbeiterin im Betrieb der Beklagten in N beschäftigt. Dort stellte die Beklagte hauptsächlich Fensterbänke sowie technische Formteile her....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2019-01-23
BAG 4. Senat
...November 2014 als Beschäftigungszeit des Klägers in der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu berücksichtigen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 540/17
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 560/13
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG (B-KG). Die alleinige Komplementärin der B-KG wurde mit Vertrag vom 6. Juni 2000 auf die Klägerin verschmolzen. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Verschmelzung alleinige Kommanditistin der B-KG und firmierte seinerzeit noch als C-GmbH. Infolge der Verschmelzung ist die B-KG erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13