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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...GmbH. Er unterließ es, die für die Arbeitnehmer der GmbH zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge der Monate September 2000 bis Februar 2001 an die Beklagte als Einzugsstelle abzuführen. Am 1. September 2004 erwirkte die Beklagte ein Versäumnisurteil, durch das der Kläger verurteilt wurde, die vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile zuzüglich Säumniszuschlägen an die Beklagte zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
...GmbH in Bad S. über ihren Vertriebsmitarbeiter St. den Zusatzstoff "RC-Netzmittel" zum Erwerb an. 2 Nach dem Vortrag der Beklagten handelt es sich bei diesem Netzmittel, das die Haftung von Pflanzenschutzmitteln an Pflanzen verbessern soll, um das in der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL; im Weiteren: Bundesamt) geführten Liste über Zusatzstoffe eingetragene "p. "...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/09
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...Streitjahre sind 2007 und 2008. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit ...-Produkten. Sie war alleinige Gesellschafterin einer polnischen Gesellschaft und belieferte diese in den Jahren 2003 bis 2005 mit ihren Produkten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...Komplementärin war eine GmbH, Kommanditistin zunächst die Beigeladene. 2 Die KG war bis zum Jahr 1987 eine reine Vorratsgesellschaft. Danach diente sie der Bebauung einer größeren Grundstücksfläche mit gewerblichen Anlagen (Gewerbepark). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...GmbH & Co KG (im Folgenden: der Verlag) einen gemeinsamen Internetauftritt. In diesem Internetauftritt bieten die i. GmbH, ein Tochterunternehmen des Verlages, und die K. Steuerberatungsgesellschaft mbH seitdem ihre jeweiligen Leistungen an. Das Web-Hosting (Konzeption, redaktionelle Gestaltung, Design, Realisierung und Betrieb der Website) wurde einer weiteren Gesellschaft, der G. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 4/09 GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Strafsenat 1 StR 279/17 Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Senat München 33 W (pat) 26/10 Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 10 063.2 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2014-06-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsberechtigung einer Rechtsberatungsorganisation - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - Blindheit - gleichzuachtende Sehstörung - Unterscheidung von Benennen-Können und Erkennen-Können - Verfassungswidrigkeit - Völkerrechtswidrigkeit - Darlegungsanforderungen
...Der Senat entscheidet nicht abschließend, ob die mit der Prozessführung beauftragte r GmbH eine zur Vertretung vor dem BSG zugelassene Organisation iS des § 73 Abs 4 S 2 iVm § 73 Abs 2 S 2 Nr 5 bis 9 SGG ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 2/13 B
2012-08-21
BFH 1. Senat, Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem Sonderbetriebsvermögen
...Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer Beteiligungs-GmbH, waren in den Streitjahren (2003 und 2004) mit Anteilen von 90 % und 10 % HX und dessen Sohn TX. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/11
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem Gebiet der Unternehmensplanung
...GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vormals: A. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Die Gesellschafter dieser GmbH, darunter vormals auch der Beklagte, sind überwiegend zugleich Gesellschafter der R. P. Pool-GbR und Mitglieder des Vorstands der Klägerin. Neben diesen sog. Vollpartnern gibt es im Gesellschafterkreis der GmbH noch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...Wohnbau GmbH, an der die Beklagte zu 92 % beteiligt war. Die weiteren 8 % entfielen auf die Sparkasse Z., eine Anstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/11
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Februar 2003 gegen Zahlung eines Entgelts an die Status Vermögensverwaltung GmbH ab. Die Gesellschaft nahm den Antrag des Klägers auf Ausgleichsleistungen hinsichtlich der Anteilsrechte zurück, das Verfahren wurde insoweit eingestellt. 4 Mit Leistungsbescheid vom 30. Januar 2007 forderte der Beklagte vom Kläger die für die Anteilsrechte gewährte Hauptentschädigung in Höhe von 1 352,05 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...November 2010 mit einer Tochtergesellschaft der X-AG, der inländischen XY-GmbH, einen Pachtvertrag über einen Zeitraum von zehn Jahren über das zu liefernde Blockheizkraftwerk gegen eine monatliche Zahlung von 1.200 € zzgl. 228 € Umsatzsteuer. Die Übergabe des Kraftwerks an die Pächterin sollte durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs der Klägerin gegenüber der X-AG erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...GmbH (im Folgenden F. GmbH) betrieben. 2 Am 23. November 2010 wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 2 mehrheitlich beschlossen, den Vertrag mit der F. GmbH zu „verlängern“ und dem Unternehmen zu gestatten, Antennen zu verlegen und hierzu auf dem Dach des bis dahin nicht mit Mobilfunksendeanlagen versehenen Aufzugshauses drei Antennenträger zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
...(EStG a.F.). 2 Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1966 bei einer GmbH beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mit Vertrag vom 28. Mai 2003 wurde das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2008 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem gültigen Tarifvertrag fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2012-12-18
BFH 1. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
...Die Beteiligten streiten um drei Positionen der Gewinnermittlung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer im Bereich der Informationstechnologie tätigen, im Jahr 1990 gegründeten GmbH-- für das Streitjahr 1996. 2 Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr X sowie dessen Vater zu je 25 % sowie die A-GmbH zu 50 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/12
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Immobilien Ost GmbH an dem streitbefangenen Grundstück nur dem Grunde nach festgestellt worden ist. Dies steht mit dem Bescheid vom 7. Januar 1999, mit dem ein Antrag auf Rückgabe eines einzelnen bestimmten Grundstücks beschieden wurde, im Einklang. Dieser Bescheid bejaht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2017-02-16
BFH 6. Senat, Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft - Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge
...NV: Ist ein Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kapitalgesellschaft betriebenen Arbeitgeberin beteiligt, spricht umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung einer Bürgschaftsübernahme zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und damit für nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung, je höher die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 65/16
2012-01-24
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) hinzuzurechnen sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2004 (u.a.) zu jeweils 100 % an der X-GmbH und der Y-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 34/11