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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ersichtlich hatte sich das FA im Mai 2011 mit der Business GmbH in Verbindung gesetzt. Der konkrete Inhalt der Anfrage ist zwar nicht aktenkundig. Nicht nur dem Betreff der Antwortmail, sondern auch dem zeitlichen Zusammenhang mit dem FA-internen Mailverkehr vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Januar 1997 aufgrund eines Betriebsübergangs auf die SR GmbH über. 5 Bei der SR GmbH gilt die „Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung allgemeiner Rahmenbedingungen für die BEITRAGSORIENTIERTE S ALTERSVERSORGUNG (BSAV SR) für Mitarbeiter im Tarifkreis der SR“ vom 21. September 2005 (im Folgenden BSAV SR) mit ihren Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...GmbH und BImA, Übersicht über Mieter und Mieteinkünfte für Flächen des F.") sowie Bl. 451 ("Anlage zu der Vereinbarung zwischen B. GmbH und der BImA, Übersicht über die Mieteinkünfte für Flächen des F."). Diese Seiten sind wie Bl. 524 insgesamt geschwärzt. Das lässt darauf schließen, dass Bl. 524 in der Erklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2016-05-12
BFH 4. Senat, Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die am ... 2005 in das Handelsregister eingetragene A-GmbH & Co. KG, bietet als sog. Dachfonds Investoren an, sich durch eine Kommanditeinlage bei der Klägerin an insgesamt sechs Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften (sog. Zielfonds) mittelbar zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/13
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...GmbH) dokumentierten Informationen verfüge. Dass im Streitfall die Klägerin die Bedeutung des gemeldeten Beitrags zutreffend erkannt habe, werde durch den Umstand dokumentiert, dass sie dessen aufwändige Prüfung und Forschung veranlasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...GmbH & Co. oHG (im Folgenden: Fondsgesellschaft), deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken in Potsdam/Drewitz, , zum Zwecke der Bebauung mit Wohngebäuden im geförderten freifinanzierten Wohnungsbau war. Das Gesellschaftskapital der Fondsgesellschaft wurde in § 5 des Gesellschaftsvertrags auf 18.570.000 DM festgesetzt; ihre Gründungsgesellschafter waren die A. GmbH (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Der Kläger ist bei ihr und ihren Rechtsvorgängerinnen seit September 2000 als Bauleiter beschäftigt. 3 Die E GmbH, eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, schloss mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung „Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze“ vom 30. Juni 2000 (nachfolgend GBV). Diese enthält ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
...Bundesgerichtshof 2015-10-06 BGH Kartellsenat EnVR 18/14 Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH Stadtwerke Schwerte GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/14
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...GmbH und P. GmbH & Co. KG am 25./27. März 2009 eine notarielle Vereinbarung, die den ausgeschiedenen Gesellschaftern bei Nichtzahlung des vereinbarten Abfindungsbetrags unter bestimmten weiteren Voraussetzungen das (in der Vereinbarung so bezeichnete) „Wahlrecht“ gab, von den derzeitigen Gesellschaftern „100 % der Gesellschaft (…) zu übernehmen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - Zuständigkeit - Verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen im nationalen Steuerrecht)
...Sie ist alleinige Anteilseignerin einer inländischen GmbH, der X-GmbH, die im Juli 2001, dem streitgegenständlichen Zeitraum, Gewinne an die Klägerin ausgeschüttet hatte. 3 Durch Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/10
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit hier nichts gegenteiliges vereinbart ist, nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. … § 3 Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 100/12
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...Januar 1996 bei der W GmbH & Co. KG in A (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) in der Zentralverwaltung tätig. Zum 1. November 1996/1. Januar 1997 erteilte die spätere Insolvenzschuldnerin dem Kläger Versorgungszusagen, die am 20. Dezember 2001 modifiziert wurden. Seitdem bestimmt die Versorgungszusage ua.: „§ 1 Arten der betrieblichen Versorgungsleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Dezember 1994 zu berücksichtigen sind. 2 Der im November 1967 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin - der W GmbH - zumindest seit dem 31. Dezember 1983 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
...GmbH & Co. KG, G. str. 54, M. , Telefon: (0 ) 6 , Fax: (0 ) 6 Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M. GbR und/oder der P. GmbH & Co. KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M. GbR bzw. P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...GmbH & Co. KG, G. str. , M. , Telefon: (0 ) 6 , Fax: (0 ) 6 Widerruf bei bereits erhaltener Leistung Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M. GbR und/oder der Privatbank R. GmbH & Co. KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M. GbR bzw. Privatbank R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
...GmbH & Co. KG, G. str. , M. , Telefon: (0 ) 6 , Fax (0 ) 6 Widerruf bei bereits erhaltener Leistung Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits Leistungen von der M. GbR und/oder der Privatbank R. GmbH & Co. KG erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich empfangene Leistungen jedoch binnen 30 Tagen an die M. GbR bzw. Privatbank R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...GmbH und vom 1. Februar 2009 bis zu deren Löschung im Handelsregister am 10. Mai 2012 auch Geschäftsführer und zeitweise auch Gesellschafter der C. G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH). 3 Der Angeklagte handelte für diese Gesellschaften mit gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privatpersonen oder anderen Unternehmern erwarb, um diese sodann weiter zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 642/17
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...Dezember 1998 formwechselnd in eine GmbH umgewandelt worden war. Das zuständige Finanzamt Rastatt erhielt hiervon im Dezember 1998 Kenntnis. 3 Am 1. September 2004 änderte das Finanzamt für die Jahre 1996 bis 1998 die bereits 1999 und 2001 erlassenen Gewerbesteuermessbescheide und adressierte sie nicht an die H. GmbH, sondern an die H. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) ist das Eigenkapitalersatzrecht in der bisherigen Prägung aufgehoben worden. Es gilt nur noch für Altfälle fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2017-01-31
BGH 2. Zivilsenat, Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
...Dieser erwirbt indes, abweichend von der Grundregel des § 952 BGB, nicht gleichzeitig das Eigentum an den Aktienurkunden, die die Mitgliedschaften der Minderheitsaktionäre verbrieften; vielmehr kommt es insoweit zu einer vorübergehenden Auswechslung des verbrieften Rechts (vgl. nur Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/15