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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
.... § 4 PatG).Zur Stützung ihres Vorbringens verweist die Einsprechende auf die folgenden Unterlagen: 3 E1a BRADLER, Christian: Check the GTS MAPLA system – additional information, Seiten 1-9, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 4 BRADLER, Christian: Indications on the MAPLA 2 MMI, 1 Seite, © GTS GmbH & Co.KG, 11/2007; 5 BRADLER, Christian: Testing the MMI-Connections – MMI LED and button descriptions (actual...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...I… GmbH erstellte Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2005 sei nicht geeignet, eine Verkehrsdurchsetzung zu belegen. Nach den Zahlen des Gutachtens bildeten … Personen die beteiligten Verkehrskreise und damit den grundlegenden … %-Wert. Davon hätten … Befragte die angemeldete Form einem bestimmten Unternehmen und … Befragte mehreren Unternehmen zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...GmbH (im Folgenden A. GmbH) angefertigte und auf den Namen I. lautende Gehaltsnachweise. Er war zum Zeitpunkt der Anfrage nicht in der Lage, die Leasingraten zu bedienen. Die Täuschung wurde erkannt und die Leasinganfrage abgelehnt (Fall II. 3 der Urteilsgründe). 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Dieser Zweck wird durch den Betrieb eines Golfplatzes und der dazugehörigen Anlagen in eigener Regie auf den Grundstücken, Gebäuden und Anlagen verwirklicht, die von der Golfplatz-Y-Betriebs-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung --GmbH--) gepachtet wurden. Nach § 2 Abs. 3 der Vereinssatzung durften die Mittel des Vereins nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2018-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren – abweichende Benutzungsform - keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...nachfolgenden Waren der Klassen 3 und 5 eingetragen ist: 9 Parfümerien, Mittel zur Körper– und Schönheitspflege, ätherische Öle, Seifen, Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, Pflaster, Verbandstoffe, Tier– und Pflanzenvertilgungsmittel, Entkeimungs- und Entwesungsmittel (Desinfektionsmittel). 10 Im Jahr 2002 ist die Widerspruchsmarke auf die M… GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/16
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 110/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/14
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche Jahresabschlüsse - Abschlüsse nach IFRS
...Hilfsweise: a) Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages gemäß § 22 der Leistungsrichtlinien des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum 1. Juli 2004 unwirksam ist. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über eine Anpassung des Grund-Steigerungsbetrages mit dem Vorstand des Unterstützungsvereins der C GmbH e.V. zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 20/10
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 98/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: "Eine Stornohaftung für Verträge mit individueller Zahlungsvereinbarung wird nicht vereinbart. Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 129/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 5 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 5 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 115/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: 4 "Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/14
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...., eine GmbH, sowie die F-GmbH als Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 2., ebenfalls eine GmbH, sind Tochtergesellschaften eines inländischen Finanzdienstleistungsunternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...GmbH (nachfolgend: MIT. GmbH), deren geschäftsführender Alleingesellschafter er war, einen Vertrag über die Lieferung von 256 Ventilen samt elektronischen Stellantrieben zum Preis von 1.885.000 € (nachfolgend: Ventile der Gruppe C). Während die Ventile von der MIT. GmbH selbst hergestellt wurden, bezog der Angeklagte M. die Stellantriebe von dem Hersteller D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Zivilsenat IX ZR 52/10 Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10