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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
...Er berechnete die Umsatzsteuer gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach vereinnahmten Entgelten. 2 Er erbrachte Beratungsleistungen an eine A-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sein Bruder ist. Leistungen führte er auch an eine B-GmbH aus, die später auf die A-GmbH verschmolzen wurde, und an seine Schwägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 63/14
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...GmbH erteilt worden sei. Dieses Handelsunternehmen sei eine rechtlich selbständige juristische Person. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Rechtsscheinhaftung der Beklagten nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht begründet. Die von der Klägerin vorgelegten Konnossemente wiesen zwar die Beklagte als Empfängerin aus; sie seien jedoch nicht unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/16
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...Bundesgerichtshof 2012-10-09 BGH Kartellsenat EnVR 52/10 Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG Gas-Union Transport GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer ertragsteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung bis zum 1. Juni 2005 einen Großhandel mit Werkzeugen und Maschinen. Die Besitzgesellschaft war die ... . Mit Kaufvertrag vom 28. April 2005 veräußerte die Klägerin die "wesentlichen Betriebsgrundlagen" des Großhandels an ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2013-11-27
BGH 7. Zivilsenat, Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
...GmbH mit der Ausführung eines Wärmedämmverbundsystems. Sie nimmt die Beklagte aus Vertragserfüllungsbürgschaften in Anspruch, weil die M. GmbH durch Überschreitung des Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von 63.336 € verwirkt habe. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung. Der Vertrag zwischen der Klägerin und der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 371/12
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...GmbH, für die der Beteiligte zu 5 tätig sei, für die Betroffene nicht mehr tätig werden, wenn er Bevollmächtigter oder Betreuer für sie würde. 14 (2) Danach war das Landgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, sich auch mit der Betreuerauswahl gemäß § 1897 BGB zu befassen. 15 (a) Selbst wenn man davon ausginge, dass die Betroffene mit ihrer Beschwerde allein die Anordnung der Betreuung anfechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/14
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...GmbH. Hiergegen ist nichts zu erinnern. 8 4. Der Schuldspruch war in Anbetracht der insoweit zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Generalbundesanwalts aber entsprechend § 354 Abs. 1 StPO - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - zu berichtigen. Der Angeklagte hat in den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen Februar und März 2012 durch die Rechnungsstellungen gegenüber der O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Senat I R 17/13 vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage NV: Die Zusage einer Versorgungsanwartschaft zugunsten des neuen Lebenspartners des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nach dem Tode der bis dahin begünstigten Ehefrau des Geschäftsführers ist eine Neuzusage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Externe Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
...Juni 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus eine betriebliche Altersversorgung bei der Robert Bosch GmbH, Fondsanteile bei der Bosch Pensionsfonds AG in Form der Bausteine BPF Firmenbeiträge und BPF Beiträge Plus sowie Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/12
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Dezember 2013 (- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) nicht aufgegeben worden. 34 (a) Die in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH behandelte kollektive Streitigkeit zwischen dem Zentralbetriebsrat und der österreichischen Krankenhausgesellschaft wies ohne Weiteres einen Auslandsbezug auf. 113 der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...GmbH durchgeführt. Den Seetransport übertrug die Beklagte zu 1 der in Zypern ansässigen S. L. Ltd., die dabei durch ihre deutsche Agentin, die Sa. Sh. GmbH, vertreten wurde. Die Saco Shipping GmbH beauftragte die Beklagte zu 2, ein Container-Packunternehmen mit Sitz in Hamburg, mit der Übernahme des Transportguts und dessen Umladung in Seecontainer. 3 Die H. Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...November 2010. 6 Die Klägerin hat ihre - rechtzeitig erhobene - Kündigungsschutzklage zunächst gegen die B-GmbH sowie eine der Gesellschafterinnen der Beklagten persönlich gerichtet. Der Klageschrift waren der Arbeitsvertrag sowie das - unter dem Briefkopf der Beklagten verfasste - Kündigungsschreiben beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts - Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH - Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern - Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau - Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
...Denn nach diesen Feststellungen ist eine rechtlich relevante, die wirtschaftliche Existenz der klagenden GmbH gefährdende unzumutbare finanzielle Belastung, die ursächlich auf die gesetzliche Rabattregelung zurückzuführen ist und nicht durch zumutbare unternehmensinterne Maßnahmen abgewendet werden kann, von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt worden. 46 aa) Die Klägerin konnte als Ein-Mann-GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/16 R
2018-05-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...Klinik GmbH seit der Errichtung des Gebäudes gleichzeitig die in den Krankenhausplan aufgenommene und öffentlich geförderte A. Klinik (Plankrankenhaus). Beide Kliniken schlossen mit der Grundstückseigentümerin, der R. Klinik Betriebs GmbH, gesonderte Mietverträge über die von ihnen genutzten Räumlichkeiten. 3 Gesellschafter der Klägerin sind die R. GmbH, die A. GmbH und die O. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/17
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Außerdem bildete er sich im Selbststudium fort. 2 In den Streitjahren war der Kläger ab Mai 2001 in der Firma A-GmbH für deren Kunden an einem bestimmten Projekt in der Entwicklungsabteilung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...GmbH (R GmbH) angeordnet, die Beklagte zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt und der R GmbH ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
...GmbH (GmbH) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ebenfalls eine GmbH, verschmolzen. Alleinige Gesellschafterin der beiden Gesellschaften war seit Jahrzehnten eine gemeinnützige Stiftung. Die Verschmelzung wurde am 6. Juli 2010 in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/14
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Zivilsenat VII ZB 2/11 Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11