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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verwendeten AGB im Übrigen zu Recht dahin ausgelegt, dass auch hinsichtlich des Kaufpreises i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGB die Fälligkeit erst nach der Auszahlung durch den Versicherer eintritt. 22 (a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/13
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Die Gläubiger der vom Schuldner neu eingegangenen Verbindlichkeiten könnten sich allerdings nur an dessen insolvenzfreies Vermögen halten, nicht hingegen an die Insolvenzmasse oder den Verwalter. II. 5 Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Eine solche Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung aber nicht, wenn der Freistellungsanspruch gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1954 - I ZR 34/53, BGHZ 12, 136, 141 f.; Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, ZIP 2010, 1295 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 399 Rn. 4 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Die 64 Positionen umfassende Aufstellung belegt, dass Gläubiger des Klägers seit dem Jahr 2006 in zunehmendem Maße gezwungen waren, zur Durchsetzung ihrer Forderungen Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Kläger zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2017-01-24
BAG 1. Senat, Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...Der Ausspruch von Änderungskündigungen hätte angesichts der einzuhaltenden Kündigungsfristen ebenso wenig zu der erforderlichen schnellen wirtschaftlichen Entlastung der Beklagten für das Jahr 2012 geführt wie Verhandlungen über eine Änderung arbeitsvertraglicher Bedingungen. 31 cc) Die Beklagte handelte - anders als der Kläger meint - auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil „andere Gläubiger“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 772/14
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Sein Zweck besteht nach Art. 2 der Satzung in der Errichtung eines Kirchengebäudes in Rom sowie in der Unterrichtung und Lehre der russisch-orthodoxen Religion und der Förderung der russischen Kultur; ferner verfolgt er gegenüber den Gläubigen der russisch-orthodoxen Religion Ziele der sozialen Solidarität, der Wohltätigkeit und der humanitären Hilfe und gewährt hierbei insbesondere den Gläubigen in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...April 1988 - II ZR 252/86 - BGHZ 104, 215 <218> kann ein Rechtsstreit wegen eines Anspruchs aus der Verwendung des Schiffes trotz Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des Schuldners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Darüber hinaus ist danach zu unterscheiden, auf welcher Seite - Gläubiger- oder Schuldnerseite - der den Wettbewerb eines anderen Unternehmens Fördernde seinerseits im Wettbewerbsprozess steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Auch nach allgemeinem Sprachgebrauch ist es für eine "Zurücküberweisung" letztlich nur entscheidend, dass dem Gläubiger ein zu Unrecht von ihm überwiesener Geldbetrag überhaupt wieder per Überweisung zurückfließt (vgl auch Escher-Weingart, WM 2018, 1577, 1584). 12 b) Das Regelungssystem des § 118 Abs 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Geldinstitut (§ 118 Abs 3 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Für diesen Fall sei eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB zum Schutz der Gläubiger geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
.... § 323 Abs. 1 BGB ermöglicht dem Gläubiger die Wahl, von der Durchsetzung der Forderung durch Leistungsklage abzusehen und sich stattdessen für eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses zu entscheiden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht setzt damit voraus, dass der Schuldner die geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbringen kann und muss, dies aber - warum auch immer - nicht tut (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung
...Der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG hindert nicht, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche als zukünftige Forderungen zugreifen zu lassen (BGH, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 8/17
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin verwendeten AGB im Übrigen zu Recht dahin ausgelegt, dass auch hinsichtlich des Kaufpreises i.S. von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGB die Fälligkeit erst nach der Auszahlung durch den Versicherer eintritt. 22 (a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Es erscheine unbillig, wenn der Gläubiger seinen Freistellungsanspruch wegen bereits eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzen könne, obwohl er selbst noch für die Verbindlichkeiten hafte, die er für den Schuldner eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG). In diesem Zeitpunkt hat der Vergütungsschuldner den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldners) vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Solange der Gläubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach § 767 ZPO entgegengehalten werden könnte. 15 Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Januar 1996 darauf abgezielt habe, Gläubiger der Beklagten in rechtlich zu missbilligender Weise zu schädigen, handelt es sich um eine reine Vermutung des Berufungsgerichts, welche in dem Sachvortrag der Parteien keine Stütze findet und übergeht, dass es sich um zwei verschiedene Gesellschaftsverträge handelt. 6 b) Eine Schenkung setzt nach § 516 Abs. 1 BGB die Einigung der Beteiligten voraus, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2012-11-14
BAG 5. Senat, Warengutschein
...Somit wird durch die Verwendung des Begriffs Warengutschein schuldrechtlich ein Wahlrecht des Arbeitnehmers als Gläubiger begründet. 18 Das Vorliegen eines Sachbezugs wird besonders durch den tariflichen Zusammenhang bestätigt. Die drei Durchführungswege der tariflichen Vorsorgeleistung sind so ausgestaltet, dass sie die Voraussetzungen der jeweiligen steuerrechtlichen Privilegierung einhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/11