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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Die Klägerin hatte der GmbH in den Jahren 1999 bis 2001 fortlaufend Darlehen gewährt und bereits 1997 einen unbefristeten Rangrücktritt hinter sämtliche andere Gläubiger bezüglich ihrer Darlehensforderungen erklärt. Im April 2002 verzichtete sie gegenüber der GmbH auf eine Darlehensforderung in Höhe von 600.000 €, um die Überschuldung der GmbH zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Nach dessen Angabe hat der Vater Mitglieder seiner Familie und Angestellte als Gesellschafter seiner Firmen eingesetzt, um Gesellschaftsanteile dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Allein zu diesem Zweck sei der GmbH-Anteil auf den Kläger übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...In den übrigen Fällen kommt es auf die Abwägung der gegenläufigen Schutzbedürfnisse von Gläubiger und Schuldner an. Da das Gesetz die Interessen des Gläubigers im Verhältnis zum Schuldner in den Vordergrund stellt (Musielak/Voit/Lackmann ZPO 15. Aufl. § 769 Rn. 3; vgl. auch OLG Hamm 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2011-04-19
BFH 7. Senat, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid wäre unwirksam und aus Gründen der Klarstellung im Einspruchsverfahren bzw. in einem gerichtlichen Verfahren aufzuheben. 7 Die Insolvenzmasse dient gemäß § 38 InsO zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/10
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Zu unterscheiden ist zwischen einem Einzug im Einzugsermächtigungsverfahren, bei dem der Schuldner seinen Gläubiger ermächtigt, Forderungen im Lastschriftwege von seinem Konto einzuziehen, und einem Einzug im Abbuchungsauftragsverfahren, bei dem der Schuldner seiner Bank den Auftrag erteilt, Lastschriften seines namentlich bezeichneten Gläubigers einzulösen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Im Übrigen bleibe der Wiederaufbau nach Art, Qualität und Umfang hinter dem ursprünglichen Gebäude zurück. 6 Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze größtenteils an verschiedene Gläubiger abgetreten und klagt die Teilforderungen mit Einverständnis der Zessionare im eigenen Namen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...U. das Kennzeichnungsrecht zur Befriedigung sonstiger Gläubiger verwendet werden könnte. Aus den spärlichen Sachverhaltsschilderungen der Antragstellerin ließen sich auch keine Anhaltspunkte entnehmen, die eine Behinderungsabsicht des Antragsgegners als wesentliches Motiv erkennen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde und Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens
...Dieses Ziel einer Entlastung der Gerichte durch das vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren kann regelmäßig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag nicht mehr erreicht werden, weil dem Schuldner zu diesem Zeitpunkt gemäß § 81 InsO die Rechtsmacht fehlt, seinen Gläubigern eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen anzubieten (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/12
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...November 2013 - AnwZ (Brfg) 63/13, juris Rn. 4) muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens
...Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/12
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Da die vorhandene Masse nicht zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche ausreicht, können die Gläubiger nur mit einer Quote rechnen. Zu Ungleichbehandlungen kommt es allerdings dann, wenn Rückzahlungen erfolgt sind, die wegen Zeitablaufs nicht mehr im Wege der Anfechtung zur Masse gezogen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...Die Beschwerdeführer haben selbst vorgetragen, dass die unternehmerische Tätigkeit des Ehemannes der Erblasserin im Ergebnis nicht erfolgreich verlief und der Erbvertrag erkennbar von der Absicht geprägt gewesen sei, das Vermögen der Eheleute dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen. 11 b) Auch die von den Beschwerdeführern erklärte Anfechtung des Erbvertrages greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
2012-03-14
BAG 10. Senat, (Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...Von dem sich errechnenden Nettobetrag zahlte die Beklagte auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 447,05 Euro an einen Gläubiger aus. 3 § 44 TVöD BT-S enthält zur Sparkassensonderzahlung folgende Regelungen: „(1) Bankspezifisch Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung (SSZ). Sie besteht aus einem garantierten und einem variablen Anteil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 778/10
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Der Kläger kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO von der Beklagten Erstattung der Folgeprovisionen beanspruchen, weil es sich dabei um unentgeltliche Leistungen handelt. 10 a) Die Regelung des § 134 Abs. 1 InsO will Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vor Insolvenzeröffnung schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...November 2007 den Zuschlag in der Zwangsversteigerung des haftenden Massegrundstücks, die von einem anderen Gläubiger beantragt worden war. Bei Erteilung des Zuschlags fand der Ausfall ihres Rechts mit Zinsen und Kosten in Höhe von 447.430,40 € neben dem baren Meistgebot von 200.000 € Berücksichtigung. Der halbe Verkehrswert des zwangsversteigerten Grundstücks betrug 646.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2013-12-02
BFH 11. Senat, Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
...Juni 1987 V R 57/79, BFHE 150, 379, BStBl II 1987, 741, zur Konkursordnung) sollen --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die ungesicherten Gläubiger, sondern der Absonderungsberechtigte belastet werden, wenn die Verwertung der Sicherheit zu einer Umsatzsteuerbelastung der Masse führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/13
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft geführten Hauptsacheverfahrens
...Die Kosten eines unter Beteiligung des ursprünglichen Gläubigers vor der späteren Abtretung geführten selbständigen Beweisverfahrens würden von der Kostenentscheidung in dem vom neuen Gläubiger gegen den Schuldner geführten Rechtsstreit erfasst. Was für die freiwillige Zession gelte, müsse erst recht für den gesetzlichen Forderungsübergang gelten. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Nach dessen Angabe hat der Vater Mitglieder seiner Familie und Angestellte als Gesellschafter seiner Firmen eingesetzt, um Gesellschaftsanteile dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Allein zu diesem Zweck sei der GmbH-Anteil auf den Kläger übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...Wenn ein Dritter (hier: die Klägerin) die Schuld eines anderen (hier: die Y-GmbH als Schuldnerin) durch Zahlung an den Gläubiger (hier: die Herren X und A) i.S. des § 267 Abs. 1 BGB begleicht, geht die Forderung zwar nicht kraft Gesetzes auf den Dritten über. Der Schuldner kann diesem aber aus vielfältigen Gründen regresspflichtig sein. So kommen neben Bereicherungsansprüchen gemäß §§ 812 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Dies wiederum würde angesichts von mehreren hundert Gläubigern zu erheblichen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11