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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 275/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase
...Zivilsenat IX ZB 119/12 Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 119/12
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung in Höhe von insgesamt 1.564,23 €. 2 Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befriedigt, er diese Zahlung jedoch im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten muss. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Vom Erfordernis einer vorherigen Streitschlichtung ausgenommen sind Klagen, die sich aus verschiedenen Gründen für die Schlichtung sachlich nicht eignen (§ 1 Abs. 2 SchlG BW, § 15a Abs. 2 Satz 1 EGZPO). 8 b) Klagen nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO, mit denen Gläubiger die Feststellung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle betreiben, fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW. 9 aa) Wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsplanverfahren: Verteilung der Glaubhaftmachungslast
...Es entspricht einhelliger Ansicht im Schrifttum, dass der Gläubiger die Gründe für Hindernisse, die einer Zustimmungsersetzung entgegenstehen, glaubhaft zu machen hat (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 309 Rn. 26; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 309 Rn. 94; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 309 Rn. 26; Graf-Schlicker/Sabel, InsO 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/08
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Hiervon ist auch das FG im Ergebnis zutreffend ausgegangen. 11 Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das FA) benachteiligen --d.h. jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das entsprechende rechtliche Folgen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2010 VII R 6/10, BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374; Huber, AnfG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...I. 1 Der Beteiligte zu 1 (Gläubiger) betrieb die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 2 (Schuldner). Der Zuschlag erfolgte mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Juni 2011. In dem Verteilungstermin vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZR 166/08 Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Rückgabe von Lastschriften; Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung
...Dies reiche für eine Benachteiligung der Gläubiger nicht aus. Dass die kontoführende Bank für ihren Darlehensanspruch über bessere Sicherheiten verfügt habe als die Beklagte, habe der Kläger nicht vorgetragen. II. 7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. 8 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund des geringen Rückstands zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/08
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Dies gilt auch dann, wenn eine ganze Gruppe von Gläubigern wie etwa sämtliche Anleger einer Kapitalanlagegesellschaft durch gleichartige deliktische Handlungen geschädigt worden ist. Denn das Bestehen mehrerer oder sogar massenhaft eingetretener Individualschäden führt nicht zu einem Gesamtschaden (OLG Bamberg, ZInsO 2017, 1939, 1944; OLG Nürnberg, ZIP 2011, 1015, 1017; HK-InsO/Schmidt, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Denn sie habe die anderen Gläubiger, die sich aus den polizeilichen Ermittlungsakten ergeben hätten, dazu befragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Juli 2009 unterbreitete der Angeklagte der Al. einen Ratenzahlungsvorschlag, Zahlungen erfolgten jedoch nicht. 7 Die finanziellen Verhältnisse der C. waren angespannt, die vorhandenen Mittel „reichten nicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen“. Spätestens ab Ende April 2009 war die C. „zahlungsunfähig“, was der Angeklagte billigend in Kauf nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...Zivilsenat IX ZB 238/09 Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Gläubiger) erwirkte aufgrund eines Vollstreckungsbescheids gegen die W… AG (im Folgenden: Schuldner) wegen einer Forderung in Höhe von 1.611,87 € nebst Zinsen und Kosten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Der Ausschluss hätte daher alleinige Bedeutung gegenüber einem Gesellschafter-Gläubiger und hätte dann sogleich auf diesen, namentlich die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin als von Anfang an bekannte Hauptgläubigerin, zugeschnitten formuliert werden können. 25 Zudem enthält die Bestimmung in Satz 1 den Begriff „Ausschluss“ nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...AP ZPO § 850 Nr. 11). 24 b) Auch im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber grundsätzlich erkannt, dass das Existenzminimum nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
...Deswegen bestimmt nunmehr § 229 Satz 3 InsO, dass der dem Insolvenzplan zugrunde gelegte Finanzplan alle bei der Ausarbeitung bekannten Gläubiger zu berücksichtigen hat, auch wenn diese ihre Forderungen nicht angemeldet haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 75/14
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Dass ein zwischen Gläubiger und Hauptschuldner ergangenes Urteil nach § 325 Abs. 1 ZPO nur zwischen diesen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte, ändere materiell-rechtlich nichts daran, dass die dem Bürgen im Hinblick auf die verbürgte Schuld zustehenden Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich identisch mit den Einreden seien, die der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger erheben könne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15