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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...August 2006 komme bereits grundsätzlich nicht in Betracht, da nach Eintritt der Bestandskraft eines derartigen Feststellungsbescheides wieder der Vorrang des Insolvenzrechts zum Tragen komme und hiernach aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit gegenüber sämtlichen anderen Gläubigern eine anderweitige Feststellung von Steuerforderungen ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...Oktober 1989 (IVa ZR 221/88 - VersR 1990, 189 unter 3 c) zugrunde lag, und in welchem der Versicherer erst nach Zugang eines ihm vom Versicherten verheimlichten Bescheids des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zu Unrecht gezahlte Versicherungsleistungen berechnen und zurückfordern konnte. 19 bb) Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. genügt es jedenfalls, wenn der Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/09
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Da R nicht nur der Gläubiger der gegen die GmbH 2 gerichteten Forderung, sondern zugleich über die GmbH 3 bereits seit Abschluss des Vertrags vom 20. Dezember 2004 und somit lange vor dem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12
2013-10-02
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...Der Vorrang der Unternehmensrestitution dient dem Zweck, lebensfähige Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger vor Schmälerung der Haftungsgrundlage zu schützen. Maßgeblich für die Anwendbarkeit der die Singularrestitution ausschließenden Vorschriften einer Unternehmensrestitution ist daher, dass das Unternehmen als solches einer Schädigung im Sinne von § 1 VermG ausgesetzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/13
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen
...Bei den Versteigerungen der weiteren Wohnungseigentumsrechte ist die öffentliche Last dann nicht mehr zu berücksichtigen. 17 (2) Sofern die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner haften, wovon das Berufungsgericht ausgeht, bestehen Ansprüche des von der Zwangsversteigerung betroffenen Eigentümers nach § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, die sich der betreibende Gläubiger aus einem persönlichen Titel gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/09
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...Sie halten den Schuldner, auch wenn er sich in redlichem Glauben, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, auf einen Prozess einlässt, nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für verpflichtet, dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des Prozesses vorenthalten hat (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Als solcher ist er seinem Umfang nach auf die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlichen Informationen begrenzt, die der Gläubiger selbst nicht anders erlangen kann und deren Erteilung dem Schuldner unschwer möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 - Filialleiterfehler)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2011-11-16
BFH 1. Senat, Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen"
...Z war dann für die betreffenden Konzerte weder Gläubiger von Leistungen der übrigen Beteiligten noch Schuldner einer Vergütung. 8 Für die in Deutschland stattfindenden Konzerte übte X ihr Bestimmungsrecht dahingehend aus, dass anstelle der Z die Klägerin als lokaler Veranstalter eingeschaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/10
2016-12-21
BAG 5. Senat
...Sie setzt voraus, dass der Gläubiger sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat und dabei unter Umständen untätig geblieben ist, die den Eindruck erwecken konnten, er wollte auch künftig seine Rechte nicht mehr geltend machen. Zudem muss der Verpflichtete sich darauf einstellen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 363/16
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 166) nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 30; BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 167) die Verurteilung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug
...Sie forderten, im Ergebnis vergeblich, dass dieser für eine angebliche Forderung von Gläubigern 1.650 € auf das Konto des Angeklagten bei der Sparkasse überweisen sollte (Fall II.4 der Urteilsgründe). 13 e) Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/18
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Juni 2014 geltenden Rechtslage - am Ende des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Beweisschwierigkeiten, denen der Verpflichtete deshalb ausgesetzt ist, weil der Gläubiger seine Rechte erst nach längerer Zeit geltend macht, rechtfertigen den Einwand der Prozessverwirkung grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...Hiermit verfolgt sie den Zweck, die Erfüllung der Pensionslasten gemäß den näheren Bestimmungen dieses Vertrags auch für den Fall zu gewährleisten, dass - über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird oder - zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 455/15
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Beweisschwierigkeiten, denen der Verpflichtete deshalb ausgesetzt ist, weil der Gläubiger seine Rechte erst nach längerer Zeit geltend macht, rechtfertigen den Einwand der Prozessverwirkung grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
....) - gleichwohl feststellen lässt, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt wurde, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder - wie hier - eines weiteren Dritten dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder die Tat zu verschleiern. 58 Hieran fehlt es im vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Fälligkeit bezeichnet nach § 271 BGB den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, so ist gemäß § 271 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17