3.316

Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...Zivilsenat IX ZB 39/10 Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Zwar könne er die für die Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten von 5.032,73 € nicht aus der von ihm verwalteten Masse von 3.986,89 € aufbringen; die Finanzierung der fehlenden 1.045,84 € sei aber den Gläubigern zuzumuten. 4 Auch wenn ein günstiger Ausgang des Rechtsstreits nicht sicher feststehe, sei es den Gläubigern zumutbar, das Risiko der Prozessführung mitzutragen und den Verlust der eingesetzten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/15
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Ablehnung der Entlassung des Insolvenzverwalters: Beschwerderecht der einzelnen Gläubiger
...Juli 2009 beantragte ein Bevollmächtigter der weiteren Beteiligten zu 2 (fortan: Gläubigerin), der zugleich für zwei weitere Gläubiger handelte, einen anderen Treuhänder zu bestellen. Bei der Abstimmung stimmten diese drei Gläubiger, die 82,6 % der Forderungsbeträge innehatten, für diesen Antrag, drei weitere Gläubiger stimmten dagegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 53/10
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Der Zuschlag von 50 € wird für jeweils fünf Gläubiger gewährt, auch für die ersten fünf Gläubiger, wenn insgesamt an mehr als fünf Gläubiger verteilt wurde . Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Treuhänders wird der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger
...Die Gläubiger bewohnen das unmittelbar benachbarte Grundstück. Auf dem mit dem Bungalow bebauten Grundstück befinden sich ein Schuppen, eine Garage, Tiere und sämtliches Gartenzubehör der Gläubiger. Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Räumungsvollstreckung. 2 Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/15
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
...Zum anderen muss es gewährleisten, dass der Erlös im Rahmen des förmlichen Verteilungsverfahrens als Zahlung des Schuldners an dessen Gläubiger gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/11
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Dem Gläubiger entstanden in der Folgezeit Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 945,13 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
...April 2014 Versammlungen aller Orderschuldverschreibungsgläubiger (nachfolgend: Gläubiger) für den 13. Mai 2014 ein. Durch Beschluss vom 4. Juli 2014, der im Internet veröffentlicht wurde, bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Fortsetzung des Termins über die Beschlussfassung der Gläubiger auf den 22. Juli 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 260/15
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Denn auch in diesem Falle stünden die zur Ablösung der Ansprüche aus der Rangklasse 2 aufgewendeten Zahlungen den nachrangigen Gläubigern nicht mehr zur Verfügung. III. 4 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...Daraufhin beauftragte der Gläubiger seine Rechtsanwälte, die Ansprüche einzuklagen. Nachdem der Drittschuldner mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 eine Bezahlung in Aussicht gestellt hatte, wurde zunächst von einer Klageerhebung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
...Auf 26 Gläubiger entfallen festgestellte Forderungen in Höhe von rund 778.000 €, wobei keiner dieser Gläubiger eine geringere Forderung als 10.000 € hat. 2 Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/08
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan
...Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger), der nicht zum Erörterungs- und Abstimmungstermin geladen worden war, hat hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Gläubiger weiterhin die Aufhebung des Bestätigungsbeschlusses erreichen, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/10
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26. März 2009 die Räumungsvollstreckung. Das Landgericht hat den Schuldner verurteilt, an die Gläubiger einen Schießstand (Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben. 2 Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...August 2009 begebenen Genussscheine findet § 24 Abs. 2 SchVG Anwendung, wonach Gläubiger von Schuldverschreibungen, die vor dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Gegen die Schuldnerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil, aus dem der Gläubiger in der Folgezeit vollstreckte. Nachdem die Schuldnerin Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hatte, erweiterte der Gläubiger die Klage wegen der zwischenzeitlich erbrachten Leistungen um den Betrag von 3.152,24 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.745,76 € festgesetzt. I. 1 Die Beschwerdeführer sind Gläubiger in dem am 27. November 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das mit Beschluss vom 30. November 2010 in die Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens überführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11
2019-03-14
BGH 4. Strafsenat
...Soweit Schuldner auf die Mahnschreiben hin Zahlungen leisteten, wurden diese von den Inkassogesellschaften nach Abzug von „Inkassoansprüchen“ monatlich an die Gläubiger ausgekehrt. Abweichend von § 5 Nr. 1 der Inkassoverträge wurden den Gläubigern insoweit nicht nur Erfolgsprovisionen, sondern auch „Honorare“ in Rechnung gestellt und von dem auszukehrenden Betrag abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 426/18
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten die Gläubiger durch die S. AG (nachfolgend: S. ) einen individuellen PIN-Code....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Den Gläubigern wird für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Rechtsanwalt L. , R. , beigeordnet. I. 1 Die durch ihre Mutter vertretenen minderjährigen Gläubiger betreiben gegen ihren Vater aus einem Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger und laufender Unterhaltsansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/11