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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
...Dem Antrag legte er, weil die Realisierung der Anfechtungstatbestände zweifelhaft war, die Mindestvergütung nach einer Anzahl von 56 Gläubigern zugrunde. Am 18. Juni 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Vergütung des Beteiligten wurde auf 2.197 € festgesetzt. Dabei ging das Insolvenzgericht von 31 Gläubigern aus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 129/08
...Es hat seiner Berechnung eine Anzahl von 20 Gläubigern zugrunde gelegt, die ihre Forderungen angemeldet haben. Die sofortige Beschwerde der Verwalterin, mit der sie eine Berechnung nach 21 Gläubigern erreichen wollte, hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/10
...Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. 2. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen, gehören nicht zu den vom Schuldner zu tragenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
...I. 1 Der weitere Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer am vorliegenden Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigerin (fortan: Gläubiger)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 212/09
...Gegenstandswert: 1.592,97 € I. 1 Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten. 2 Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das die Schuldnerin zu einer Zahlung Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen verurteilt worden war. 3 Die Gläubiger erteilten über ihre damaligen Verfahrensbevollmächtigten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/12
...Nach Schluss derselben beantragte der überstimmte Gläubiger, dass der gefasste Beschluss wegen Stimmverbots gegen den antragstellenden Gläubiger aus dem Protokoll gestrichen werde. Hilfsweise hat sich der überstimmte Gläubiger auf einen Widerspruch gegen die gemeinsamen Interessen der Gläubiger berufen, weil die Anfechtung der bezeichneten Rechtshandlungen nicht aussichtsreich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 223/07
...Er ist der Auffassung, dass der Gläubiger zu Unrecht im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als Gläubiger aufgeführt werde. Gläubigerin des zugrunde liegenden Anspruchs sei vielmehr die Erbengemeinschaft. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
...Vorbehaltlich § 11 Absatz (3) können die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss über alle gesetzlich zugelassenen Beschlussgegenstände Beschluss fassen. Eine Verpflichtung zur Leistung kann für die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss nicht begründet werden. (2) Verbindlichkeit. Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind für alle Gläubiger gleichermaßen verbindlich....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
...Ist dies nicht der Fall, bestimmt § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleitet. 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/16
...Zivilsenat VII ZB 11/10 Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. Diesen hatte der Gläubiger wegen Unterhaltsansprüchen erwirkt, nachdem er an das leibliche Kind des Schuldners zu Händen der Kindesmutter Unterhaltsvorschuss gezahlt hatte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/15
...Zivilsenat VII ZB 12/15 Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
...Der antragstellende Gläubiger hat gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO auch glaubhaft zu machen, dass die Obliegenheitsverletzung des Schuldners die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis 30. Juni 2014 geltenden Fassung; fortan InsO aF; vgl....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
...Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Der Gläubiger betreibt aus einem Titel gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 18. Juni 2010 einen Pfändungsbeschluss erlassen, mit dem angebliche Gehaltsansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden sind. Am 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/11
...Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Kostenfestsetzungsantrag weiter. II. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 5 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/14
...Dazu hat es ausgeführt: 4 Nach dem Gesetz komme nur eine Antragstellung durch den Gläubiger in Betracht. Es liege schon im Ansatz fern, dass der Schuldner gegen sich selbst die Zwangsvollstreckung betreibe; vielmehr obliege dies dem Gläubiger....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 117/17
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag weiter. II. 5 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 6 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Gläubiger zu 2/3 und der Schuldner zu 1/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/09