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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BAG 4. Senat
...Als Tarifvertrag im Sinne des TVG kann nur ein zwischen einer Gewerkschaft und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern - oder mehreren davon - abgeschlossener schriftlicher Vertrag angesehen werden, der - abgesehen von den vorliegend nicht interessierenden schuldrechtlichen Vereinbarungen - der Festlegung von Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „TV Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Arbeitnehmer, die dem Betrieb DTDB „angehören“, vor, dass auf sie - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern die der T Deutschland GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Folgendes geregelt: „Sobald es mit einer für den Flugbetrieb der Eurowings Luftverkehrs AG zuständigen Gewerkschaft zum Abschluss von Haustarifverträgen (insbesondere Manteltarifvertrag) kommt, besteht zwischen den Parteien bereits jetzt Einvernehmen darüber, dass deren Regelungen an die Stelle der Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen im Sinne von Ziffer 2 treten werden.“ 6 Die Betriebsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 591/12
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Die Gewerkschaften sahen die Lehrlingsvergütung ausschließlich als Entgelt für die im Betrieb geleistete Arbeit an. Dagegen bezeichnete das Handwerk sie als reine Erziehungsbeihilfe, die lediglich zur Deckung der Lebensunterhaltskosten der Lehrlinge beitragen sollte (Beicht Langzeitentwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütung S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Entgegen der von den Parteien benutzten Parteibezeichnung hat es dabei als beklagt bezeichnet „Ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk B“, jedoch Mitglieder des Bundesvorstandes der Gewerkschaft ver.di als vertretungsberechtigt angegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...März 2002 (im weiteren: ATV-K) vereinbarte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit den beteiligten Gewerkschaften die rückwirkende Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...unter § 2 jeweils die unveränderte Fortgeltung der Bestimmungen des befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart. 6 Der Klangkörper-Tarifvertrag zur befristeten Verpflichtung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rundfunk-Sinfonie-Orchesters Berlin und des Rundfunkchores Berlin im Rahmen der Gewährleistung des DS-Kulturprogramms zwischen der Deutschen Orchestervereinigung e.V. in der Angestellten-Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Auf der Grundlage eines zwischen der Gewerkschaft ver.di auf der einen und drei Konzernunternehmen - darunter die Rechtsvorgängerin der Beklagten - auf der anderen Seite geschlossenen Zuordnungstarifvertrags ist in jeder Region ein einheitlicher, unternehmensübergreifender Betriebsrat gebildet. 4 Im Jahr 2008 beschloss die Beklagte, die Aufgaben der Servicetechniker zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 673/11
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
.... …“ 3 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist „durch Tarifgespräch zwischen [der Rechtsvorgängerin] der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di diese Regelung mit einer Übergangszeit versehen worden“. Danach wurden Fehltage im Jahr 2007 mit 9,25 Stunden, im Jahr 2008 mit 8,75 Stunden und ab dem Jahr 2009 mit 8 Stunden abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „TV Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Arbeitnehmer, die dem Betrieb DTDB „angehören“, vor, dass auf sie - mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken - nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern die der T Deutschland GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2012-11-22
BAG 2. Senat
...Auf der Grundlage eines zwischen der Gewerkschaft ver.di auf der einen und drei Konzernunternehmen - darunter die Rechtsvorgängerin der Beklagten - auf der anderen Seite geschlossenen Zuordnungstarifvertrags ist in jeder Region ein einheitlicher, unternehmensübergreifender Betriebsrat gebildet. 4 Im Jahr 2008 beschloss die Beklagte, die Aufgaben der Servicetechniker zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 19 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 662/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Einer Kündigung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Nebenabrede bedarf es aus Anlass dieser Neuberechnung nicht. ...“ 4 Beide Richtlinien sind unterschrieben von Vertretern des Senators für Bildung, Wissenschaft und Kunst, der Senatskommission für das Personalwesen, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des Personalrats - Schulen - beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Juli 2018 - IX ZR 167/15 - Rn. 11). 16 c) Individual- oder kollektivvertragliche Abfindungsklauseln, die zwischen dem Schuldner und Arbeitnehmern bzw. zwischen dem Schuldner und dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart werden, beruhen dagegen nicht auf einer Handlung des Insolvenzverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2017-07-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
...Die tarifschließende Gewerkschaft hätte auch nicht akzeptiert, dass nur künftig Beschäftigte in den Genuss einer 9 ½-jährigen Gesamtstufenlaufzeit kommen, denn dies hätte bedeutet, dass neu eingestellte Beschäftigte dienstältere Kollegen beim Stufenaufstieg hätten „überholen“ können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/16
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Sie vereinbarten ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht nach Maßgabe der zwischen der Beklagten, der Gewerkschaft ver.di und mehreren Kabelgesellschaften (darunter der KDVS) geschlossenen „Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 8. April 2005“ (im Folgenden SV). Diese lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Er war Mitglied der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (im Folgenden VC). Die Beklagte ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. (im Folgenden AVH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so, wenn sie der Auffassung ist, dass bei einer Herabgruppierung der Anspruch auf Strukturausgleich nicht entfällt (vgl. TS Berichtet Nr. 055/2007 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Auf der Grundlage der zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) abgeschlossenen „Haus-Tarifverträge“ bezog er Vergütung nach der Lohngruppe I des jeweils einschlägigen Lohntarifvertrags (LTV). 3 Im Jahr 2009 entschied die Beklagte, die Abteilung „Materialvorbereitung“ zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Der sich in der Akte befindlichen und vom Landesarbeitsgericht auszugsweise herangezogenen Erläuterung des ursprünglichen Tarifvertrags durch die Gewerkschaft ver.di lässt sich nichts Anderes entnehmen. Sie führt zu § 11 Abs. 4 TV UmBw aus, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und Zusatzversorgung auf 100 vH des bisherigen Einkommens aufgestockt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14