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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
...Das Landesarbeitsgericht hat Tarifauskünfte der Gewerkschaft ver.di und der Bundesagentur für Arbeit darüber eingeholt, ob die Durchführungsanweisungen zu § 18 TV-BA zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmt waren. Es hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Leistungsantrag weiter. 12 A. Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/12
2010-07-13
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
...Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist ein Studentenwerk in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 9. Juli 1997 heißt es: „§ 1 Frau G, geboren am 3. April 1946, wird ab 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 287/09
2010-06-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
.... § 1 Abs. 2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) fällt. 14 bb) Die Tarifgebundenheit des Klägers, der gewerblicher Arbeitnehmer im Sinne des persönlichen Geltungsbereichs nach § 1 Anwendungs-TV ist, folgt gemäß § 3 Abs. 1 TVG aus seiner Mitgliedschaft in der IG BAU, die Rechtsnachfolgerin der tarifschließenden Gewerkschaft IG BSE ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 944/08
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...V. und der IG Metall Bezirk Brandenburg-Sachsen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Landesverband Berlin/Brandenburg geschlossene Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen für Arbeiter und Angestellte der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2012-12-05
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
...Zum einen war der Beteiligte zu 2. durch die Gewerkschaft sachkundig vertreten. Zum anderen war der Arbeitgeberin angesichts der weiteren Pflichtverstöße des Beteiligten zu 2. nicht zuzumuten, diesen bei der Wahrnehmung möglicher Rechte ihr gegenüber zu unterstützen. 36 (3) Es kann dahinstehen, ob die Arbeitgeberin durch ihr Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
...Oktober 2010 durch Schreiben seiner Gewerkschaft von der Beklagten Auskunft über das Schicksal seiner Bewerbung. Diese teilte ihm unter dem 19. Oktober 2010 schriftlich mit, dass er unberücksichtigt geblieben sei und begründete dies. 6 Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2010 machte der Kläger ua. einen Entschädigungsanspruch iHv. drei Monatsgehältern geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 650/12
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K
...zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang auf die nicht tarifgebundene Beklagte und über die Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (nachfolgend: ATV-K). 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/09
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Damals sei das alte Tarifsystem aber nicht maßgebend für das Arbeitsverhältnis gewesen, weil der Kläger erst im Jahre 2009 in die Gewerkschaft eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH
...(KAH). 3 Die Klägerin ist Fachärztin für Innere Medizin und Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft Marburger Bund. Sie ist seit dem 1. Februar 1987 bei der Beklagten beschäftigt und wurde von dieser zunächst als Fachärztin nach der VergGr. Ib (Fallgr. 7) BAT vergütet. Mit Wirkung ab 1. März 1990 wurde die Klägerin nach erfolgter Bewährung in der VergGr. Ia (Fallgr. 4) BAT eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 305/10
2014-06-05
BAG 2. Senat
...Der Tarifvertrag wurde ursprünglich zwischen dem Verband der Textilindustrie Westfalen und der (damaligen) Gewerkschaft Textil-Bekleidung abgeschlossen. Im März 1998 wurde er in der Fassung vom 5. Mai 1980 nebst Protokollnotizen auf die IG Metall „übergeleitet“. Unter § 2 des Tarifvertrags („Kündigungsschutz“) heißt es: „1. Einem gewerblichen Arbeitnehmer kann nach Vollendung des 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Ein solches Redaktionsversehen bei Abschluss des TVöD hätte jedenfalls den Gewerkschaften beim späteren Abschluss des § 26 TV-L, in dem die Definition ergänzt wurde, auffallen müssen. Sie unterließen es dennoch, vergleichbare Änderungen im TVöD zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 20 a) Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 155/15
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger, Mitglied in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist seit 1999 beim beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt und am H-Gymnasium in D tätig. 3 Im Arbeitsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
...Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das beklagte Land ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. 3 Die Klägerin wurde zunächst befristet als „nicht vollbeschäftigte Betreuungskraft“ zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern der ersten und zweiten Klasse in den sog. Randstunden außerhalb des Unterrichts von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie). 18 b) Geändert hat sich seit 1964 auch, dass die Interessen von Prostituierten durch Verbände wahrgenommen werden, z.B. durch den Arbeitskreis Prostitution (Fachbereich 13 Besondere Dienstleistungen) der ansonsten u.a. für den öffentlichen Dienst sowie Banken und Versicherungen zuständigen Gewerkschaft ver.di, die sich auf die arbeitsrechtliche Absicherung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/10
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...Ein solches Ergebnis läge nicht etwa ohne Weiteres in dem von der tarifschließenden Gewerkschaft verfolgten Interesse der Arbeitnehmer. Vielmehr dürfte ein Arbeitgeber, der gehindert wäre, den zweijährigen gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen, häufig von der Verlängerung des Vertrages absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...D-Tabellengrundentgelt). 3 Die D AG und elf (frühere) Tochterunternehmen, darunter die Beklagte, schlossen im Jahre 2012 mit der Gewerkschaft ver.di einen „Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der D AG“ vom 3. Juli 2012 (TV Tarifsituation)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund beiderseitiger originärer Tarifbindung der Manteltarifvertrag zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di vom 5. Dezember 2007 anzuwenden (MTV). Der MTV lautet auszugsweise: „§ 9 Arbeitszeit 1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 696/11
2018-09-26
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung - Rechtsmittelbefugnis
...Durch dieses Gesetz sollten, „um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen“, die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/16