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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 449/14
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Juli 2007 zugewiesen. 3 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte die Gewerkschaft IG BAU mit am 31. Januar 2008 zugegangenem Schreiben gegenüber der Beklagten für den Zeitraum der Beschäftigung unter Berufung auf tarifvertragliche Regelungen Differenzentgeltansprüche in Höhe von 4.212,88 Euro geltend. 4 Mit der der Beklagten am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...Die Gesprächsmitschnitte seien von Dritten auf einen Datenträger kopiert und dem Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) übergeben worden. Dieser habe daraufhin versucht, den Vorsitzenden zum Rücktritt zu bewegen. Für das Kopieren und Weiterleiten der Daten sei die Klägerin verantwortlich, zumindest sei sie dessen dringend verdächtig. Sie habe ein hinreichendes Motiv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 587/08
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 97/15
2016-12-07
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 346/14
2013-11-13
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“). 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, ist seit dem 10. Mai 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Diese hatte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 17/12
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...ausreichen, da für die Besoldung nach einem Beförderungsamt die formelle Übertragung des Amtes und die Einweisung in die Planstelle erforderlich wären. 32 (3) Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung, er sei als Beamter als Brandamtsrat nach der Besoldungsgruppe A 12 zu besolden, auf die Auskunft des Landesbranddirektors und die entsprechende Auffassung der Fachgruppe Feuerwehr der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Das kann der Fall sein, wenn der Wechsel nach Beginn der Tarifverhandlungen, aber vor Unterzeichnung des Tarifvertrages erfolgte und für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft vor dem endgültigen Tarifabschluss nicht erkennbar war. Unter diesen Voraussetzungen führt ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags bestand keine Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/14
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...Der Landesinnungsverband hat mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) mehrere Tarifverträge, darunter den „Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken“ (nachfolgend: MTV SHK-Handwerke Brandenburg) geschlossen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft traten. 6 Der MTV SHK-Handwerke Brandenburg bestimmt seinen Geltungsbereich wie folgt: § 1 Geltungsbereich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Nach vorangegangenen Verhandlungen mit der damaligen Gewerkschaft ÖTV und dem Betriebsrat der EE stellte die Beklagte zeitlich gestaffelt einen Teil der Kabinendienstmitarbeiter der EE, darunter auch die Klägerin, ein. Anlässlich dieser Verhandlungen hat der Mitarbeiter G der Beklagten am 26. Mai 1993 einen Vermerk verfasst, der auszugsweise wie folgt lautet: „Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2017-10-25
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl
...Zur Anfechtung berechtigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/16
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O
...Für das Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG die zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder. Seit dem 1. November 2006 und daher auch im Streitzeitraum gilt für das Arbeitsverhältnis der TV-L, in den der Kläger nach den maßgebenden Überleitungsregelungen der §§ 3 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/11
2014-09-03
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war bis zum 31. März 2006 ordentliches Mitglied im Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg e.V., im Anschluss daran wechselte sie in eine sog. OT-Mitgliedschaft. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 15. Oktober 1991, der auszugsweise lautet: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 6/13
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung („ERA-Strukturkomponente“). 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, war seit 1996 bei der Kjellberg Elektroden & Maschinen GmbH Finsterwalde (nachfolgend: KEM) beschäftigt. Die KEM schloss am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Sie ist tariflich an mit der Gewerkschaft EVG vereinbarte Tarifverträge gebunden, ua. an den „funktionsspezifischen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Services GmbH im Bereich des Technischen Facilitymanagements“ (im Folgenden TV TFM). Bestandteil des TV TFM ist ein Entgeltgruppenverzeichnis, in dem Anforderungen an bestimmte Tätigkeiten bestimmten Entgeltgruppen zugordnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...V. und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Bezirksverwaltung WeserEms - vom 14. Mai 1975 zur bezahlten Freistellung und Übernahme der Ausbildungskosten verpflichtet war. Nr. 5 dieser Vereinbarung lautete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts: „Die Hafeneinzelbetriebe und der Gesamthafenbetriebsverein im Lande B e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Allein der Umstand, dass die fraglichen Haustarifverträge mit derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden sind, genügt insoweit nicht. Die Parteien haben durch die von ihnen vereinbarte Bezugnahmeklausel zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Arbeitsbedingungen an den zwischen bestimmten Tarifvertragsparteien vereinbarten Tarifnormen orientieren sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/17
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit September 2009 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
2017-12-13
BAG 4. Senat, Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
...Das Landesarbeitsgericht ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde auch der ÜTV BBAW Anwendung. 17 a) Der ÜTV BBAW wurde zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesbezirk Berlin und ver.di abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 576/16