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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...So wäre etwa auch das öffentliche Auftreten in Plastikstreikwesten einer Gewerkschaft (vgl. StA Osnabrück, Verfügung vom 28. April 2006 - 730 UJs 1266/06, NStZ 2007, 183) oder das Tragen einheitlich gestalteter Anoraks auf einem Parteitag (vgl. StA Konstanz, Verfügung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2012-10-18
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung
...Sie schloss später mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag für die Deutsche Rentenversicherung Bund (TV DRV-Bund vom 23. August 2006, mittlerweile idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 30. November 2007) und den TVÜ DRV-Bund. 4 § 12 TVÜ DRV-Bund vom 23. August 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 381/12
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip
...Juni 1998 mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft einen Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2 (TV WeFö Nr. 2). Dessen Geltungsbereich bezieht sich auf die Cockpitmitarbeiter der DLH und zum Konzern gehörende Unternehmen. Regelungsgegenstand sind die Bedingungen eines Wechsels zwischen Flugmustern und der Förderung zum Flugkapitän. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 118/09
2016-08-24
BAG 4. Senat, Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...Am gleichen Tag vereinbarten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: „§ 1 Auf das Arbeitsverhältnis findet der ‚DRK Reformtarifvertrag‘, abgeschlossen mit der Gewerkschaft ver.di, in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, sowie diesen ersetzende Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/15
2016-11-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter nicht Mitglied einer der vorgenannten Gewerkschaften ist. § 3 Art der Tätigkeit Frau K wird als: Administrator/in eingestellt.“ 4 Im Anschluss an das Leiharbeitsverhältnis stand die Klägerin vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 in einem Arbeitsverhältnis zur Entleiherin, in dem sie als „B-to-B-Consultant“ beschäftigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...Der Kläger hat sie mit Schreiben seiner Gewerkschaft vom 6. März 2008 rechtzeitig geltend gemacht, § 2 Abs. 5 iVm. Abs. 4 Satz 1 TV Mindestlohn. Wollte man annehmen, § 2 Abs. 5 TV Mindestlohn modifiziere nur die erste Stufe der zweistufigen Ausschlussfrist des § 15 BRTV-Bau, hätte der Kläger auch deren zweite Stufe gewahrt. Auf das Ablehnungsschreiben des Beklagten vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit August 2008 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...Er kann sich dazu von den Standpunkten anderer Arbeitnehmer, Gewerkschaften oder auch des Arbeitgebers leiten oder beeinflussen lassen. Es ist nicht gesagt, dass sich ein Wahlberechtigter von einer Wahlempfehlung allein deshalb überzeugen lässt, weil diese von bestimmter Stelle, etwa vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Ebenso kann das Gegenteil eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Tarifvertrag / Gesetzliche Vorschriften a) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. b) Diesem Arbeitsvertrag liegen die tariflichen Bestimmungen des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA - CGZP - und der Arbeitgeberverband Mittelständischer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Juli 2009 in Bezug genommenen Auskunft der zuständigen Tarifkoordinatorin der Gewerkschaft ver.di P. Der Beklagte hat dies nicht bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Tarifvertrag Es gelten die von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und J abgeschlossenen Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge vom 01.12.2004 in der jeweils geltenden Fassung, im folgenden: MTV, ETV und ERTV genannt. … 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 40/15
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
.... - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 471/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...KG (K) „übernommen“. 3 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Sie ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Klägerin wird seit September 1989 von der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Die Beklagte erbringt bundesweit Callcenter-Dienstleistungen. Der zuletzt zwischen der Klägerin und der Deutschen Bundespost Telekom, einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, geschlossene Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn a. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird oder …“ 4 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11