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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...September 2013 das Führen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat auf den vorläufigen Sachwalter übertragen habe, begründe keine Aufgaben des vorläufigen Sachwalters. 23 j) Die große Zahl von Gläubigern rechtfertige keinen Zuschlag. Die Kommunikation mit ihnen sei Sache der Eigenverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O
...November 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist ausgebildete Kinderkrankenschwester und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 290/10
2013-09-12
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
...Die Klägerin war damals bereits Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ist es heute noch. Gleiches gilt bzgl. der Mitgliedschaft der Beklagten im Kommunalen Arbeitgeberverband. 3 Im Jahr 1996 übernahm der Kreisverband „W“ e. V. der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Kindertagesstätte im Wege eines Betriebsübergangs. Unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 512/12
2017-08-30
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
...Dezember 2013 - 8 Sa 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden TVöD) und des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden TVÜ-VKA) auf ihr Arbeitsverhältnis. 2 Die Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 95/14
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn a. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird oder …“ 4 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...KG (K), der vormaligen Beklagten zu 2. 3 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2018-03-21
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
.... …“ 7 Im Rahmen der Verhandlungen über den Abschluss des MTV 1978 hatte die damals zuständige Gewerkschaft Textil-Bekleidung - Bezirk Nordrhein - dem Arbeitgeberverband vorgeschlagen, einheitlich für den ganzen Tarifbereich Nordrhein zu regeln, dass die Zuschläge für Nachtarbeit 50 %, bei Arbeit in Wechselschicht/Doppelschicht 25 % und bei ständiger Nachtarbeit 30 % betragen sollten. 8 Der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17
2017-06-01
BAG 6. Senat, Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
.... …“ 5 Durch den zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VKA einerseits und verschiedenen Gewerkschaften andererseits abgeschlossenen Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 5. September 2013 zum TVöD wurde mit Wirkung zum 1. März 2014 in § 17 TVöD-AT ein Absatz 5 neu eingefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 741/15
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Dezember 2006 setzte die Beklagte den Kläger, der zuvor einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zum Wegewart absolviert hatte, als Gewässerwart innerhalb der Garten- und Tiefbauabteilung eines Bezirksamts ein und vergütete ihn nach der Entgeltgruppe 6 TV-L. 4 Sowohl die Beklagte als auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im Folgenden: ÖTV), Bezirksverwaltung Hamburg,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2016-03-16
BAG 4. Senat
...Juli 2011 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag zur Regelung der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (TV KC/ver.di), einen Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (EntgeltTV KC/ver.di) sowie einen Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (TVÜ KC/ver.di)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/14
2015-01-15
BAG 6. Senat, Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
...Es kann daher offenbleiben, ob die tarifschließende Gewerkschaft von der Handhabung des § 3 Abs. 2 ÜTV durch die Beklagte überhaupt Kenntnis gehabt hat. 28 (5) Die Auffassung der Revision ist schließlich mit der Zielsetzung einer diskriminierungsfreien und damit unionsrechtskonformen Neuregelung nicht zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 707/13
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Seit März 2011 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist. 4 Die Beklagte führte zum 1. Juli 2011 eine Umstrukturierung des Ressorts Financial Markets durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Die Klägerin war und ist nicht Mitglied der den Tarifvertrag für den Einzelhandel des Landes Brandenburg schließenden Gewerkschaft. Seit 2000 sind die Einzelhandelstarifverträge in Brandenburg nicht mehr allgemeinverbindlich. 4 Die Beklagte zahlte der Klägerin nach ihrem Austritt aus dem Einzelhandelsverband 1997 weiterhin das Entgelt entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Gegenstand und Bezugnahme auf Tarifvertrag … Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach dem zwischen der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...kommen, finden diese unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmerin in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.“ 3 Für die Beklagte gilt der zwischen einer „Tarifgemeinschaft“ verschiedener namentlich aufgeführter LEG-Gesellschaften (darunter auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten sowie diese selbst) und weiteren nordrhein-westfälischen Immobiliengesellschaften einerseits und der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Der Kläger ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. 5 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 (iF MTV) regelt ua.: „§ 1 Geltungsbereich Der Tarifvertrag gilt: … 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden. (II) Nicht als Arbeitnehmer i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
...Juli 2011 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag zur Regelung der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (TV KC/ver.di), einen Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (EntgeltTV KC/ver.di) sowie einen Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten der Klinikum Chemnitz gGmbH (TVÜ KC/ver.di)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 502/14
2013-09-11
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug
...(Agv MoVe) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geschlossenen Tarifvertrags für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV) ein Unternehmen, für das der LfTV gilt. Nach § 58 Abs. 1 Satz 2 des am 1. März 2008 in Kraft getretenen LfTV vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/12