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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-20
BAG 4. Senat
...dem Basiszinssatz in näher bestimmter Höhe und zeitlicher Staffelung zu zahlen; 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach der Lohngruppe III Lohnstaffel d, hilfsweise nach der Lohngruppe II Lohnstaffel c, hilfsweise nach der Lohngruppe II Lohnstaffel b des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen zwischen dem Handelsverband NRW und der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag). … § 2 Vergütung a) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der für O gem. § 1 dieses Vertrages geltenden Tarifverträge (Entgeltrahmentarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D der Gründe, BVerfGE 93, 37), die das Finanz-ministerium des beklagten Landes mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften geschlossen hat. Die Vereinbarung entfaltet normative Wirkung (vgl. § 59 Abs. 5 MBG Schl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 159/18
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 400/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 154/15
2013-12-12
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
...Mit allen Tiefdruckern hatte die TP GmbH die Anwendung der mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) abgeschlossenen Tarifverträge vereinbart. Nachdem die P von der TP GmbH verlangt hatte, ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1023/12
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
...Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1991 (KStG 1991) sind inländische Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH, bergrechtliche Gewerkschaften) unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. 18 a) Gesellschaftsrechtlich wird zwischen der GmbH-Vorgesellschaft und der in das Handelsregister eingetragenen GmbH unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 88/06
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...V. und die Gewerkschaft UFO eine „Tarifvereinbarung zur Vergütungsrunde 2015 - 2016 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG“ (TV 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Februar 2014 wandte sich die Klägerin über ihre Gewerkschaft an den Beklagten wie folgt: „Sehr geehrter Herr St, in oben genannter Sache teile ich Ihnen mit, dass Frau Dü ihre Arbeitskraft in dem ihr möglichen, eingeschränkten Umfang weiter anbietet. (…) Frau Dü hat sich bereits mehrfach bereit erklärt, eine anderweitige Tätigkeit aufzunehmen, deren Anforderungen mit ihrer Leistungsfähigkeit vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2014-01-21
BAG 9. Senat, Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
...Die von ihr beauftragte Gewerkschaft wiederholte diese Geltendmachung mit Schreiben vom 13. Dezember 2010. Die Beklagte lehnte eine weitere Zahlung ab. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, nach § 4 Abs. 1 VTV Kabine habe jeder Mitarbeiter Anspruch auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 134/12
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Diese Bestimmung war auf Betreiben der Gewerkschaften gestrichen worden. 6 Mit Schreiben vom 9. Juli 2002 übersandte die Beklagte K einen „Vertrag zur Übergangsversorgung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Bj.) des zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. einerseits sowie den Gewerkschaften HBV und DAG andererseits vereinbarten GTV betrug monatlich 3.349,00 DM brutto; dies entspricht einem Teilzeitgehalt für 28,75 Wochenstunden in Höhe von 2.567,57 DM. 4 Die Beklagte ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V., der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
...Da das Antragserfordernis für die Allgemeinverbindlicherklärung bei den tarifschließenden Gewerkschaften und Verbänden liegt(§ 5 Abs. 1 TVG), hat der einzelne Arbeitgeber keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und damit seine Gleichstellungsabsicht bereits durch die Allgemeinverbindlicherklärung gewahrt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/08
2018-01-16
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
...Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Wahlanfechtung ist binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/16
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Über die Wirksamkeit der Änderungskündigung führen die Parteien einen Kündigungsschutzprozess, der noch nicht rechtskräftig entschieden ist. 8 Nachdem sich die Klägerin mit Schreiben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 12. Juli 2010 erfolglos gegen die Gehaltskürzung gewandt hatte, hat sie mit der am 28. Januar 2011 eingereichten und der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost)
...Nach einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Zuge der Überleitung der Arbeitsverhältnisse von der MITROPA AG zur Beklagten gelten bestimmte für den Geschäftsbereich SiZ der MITROPA AG am 30. Juni 2002 geltende Tarifverträge fort, so der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 369/10
2010-11-10
BAG 5. Senat
...Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L handelt es sich um eine Tarifsukzession: Gewerkschaft und Arbeitgeberseite ersetzten übereinstimmend ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 844/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/15
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...GmbH) „planmäßig in die Insolvenz“ (UA S. 9), um sich eines Teils ihrer Arbeitnehmer unter Umgehung der Forderungen des Betriebsrats und der Gewerkschaft zu entledigen und mit reduzierter Belegschaft ein neues Unternehmen am selben Standort zu gründen. Sie folgten bei ihrem Vorgehen dem anwaltlichen Rat des Angeklagten B. und wurden unterstützt durch den Angeklagten J. , der seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14