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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 66, BVerfGE 116, 202). 27 (2) An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Klägers fehlt es hier schon deshalb, weil er der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 660/10
2013-11-12
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
.... § 2 [X] Die Altersteilzeit wird im Blockmodell geleistet Arbeitsphase vom 01.07.2006 bis 30.06.2011 Freistellungsphase vom 01.07.2011 bis 30.06.2016 …“ 3 Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [BfA]) mit der zuständigen Gewerkschaft abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/12
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 66, BVerfGE 116, 202). 27 (2) An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit der Klägerin fehlt es hier schon deshalb, weil sie der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 664/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 83/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/15
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...August 2006 (TV-Ärzte/VKA), der auf Arbeitnehmerseite vom Marburger Bund abgeschlossen wurde. 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist Fachärztin für Psychiatrie und zur Führung der Zusatzbezeichnung Psychotherapie berechtigt. Sie ist 60 Jahre alt und zu 60 Prozent schwerbehindert. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und beschäftigt die Klägerin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 376/09
2014-11-18
BAG 1. Senat
...Die vereinbarten Tarifnormen gelten auch für die Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Kabinenpersonal - Altersbefristung
...KG und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft geschlossene „Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU“ in der Fassung vom 3. Dezember 1997 (im Folgenden TV-ÜV) Anwendung, den die Beklagte zum 31. Dezember 2012 kündigte und der ua. folgende Regelungen enthält: „§ 2 Gegenstand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 398/14
2018-01-31
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
...Juni 2014, abgeschlossen zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einzugruppieren und zu vergüten. 6 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag vorrangig damit begründet, dass der Kläger keine Arbeiten im Backbetrieb leiste und das Richtbeispiel „Einpacken“ der Lohngruppe IV LTV erfülle, weshalb er ausschließlich nach dieser Lohngruppe zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 104/17
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 66, BVerfGE 116, 202). 27 (2) An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Klägers fehlt es hier schon deshalb, weil er der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 662/10
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
...Die vereinbarten Tarifnormen gelten auch für die Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft sind. Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/13
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 66, BVerfGE 116, 202). 27 (2) An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Klägers fehlt es hier schon deshalb, weil er der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 66, BVerfGE 116, 202). 27 (2) An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Klägers fehlt es hier schon deshalb, weil er der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags bestand keine Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 389/14
2012-04-18
BAG 5. Senat, Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung
...Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin nach bestimmten Honorarkennziffern zu vergüten sind. 2 Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ver.di seit dem 1. Juni 2005, ist Journalistin und Filmautorin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 307/11
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
...Nr. 2 und 3 BRAO nicht als eine solche in Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin anzusehen. 53 Gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO umfassen die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers neben der vorbezeichneten Fallgestaltung nach § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BRAO auch erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/17
2018-01-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
...Zur Anfechtung berechtigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/16
2015-03-26
BAG 2. Senat, (Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
...Die Bundesrepublik Deutschland hat demgegenüber im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungsstreitkräfte eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen, die auf alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der BFG Anwendung finden, die entweder Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind oder deren Arbeitsvertrag auf diese Tarifverträge Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/13
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2017-04-27
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?
...Januar 1994 trat ein neuer Manteltarifvertrag zwischen der Beklagten, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft vom 26. April 1994 in Kraft, dessen Bestimmungen die des MTV 1985 ersetzten (MTV 1994). Der MTV 1994 regelte die Ansprüche auf Erholungsurlaub neu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 119/16