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Urteile für Gewerkschaften

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug
...Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenn a. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird oder …“ 5 Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 33/11
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" und der im Anschluss daran von Sozialversicherungsträgern auf equal pay-Basis mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemachten Nachforderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifvertrag auszuwählen und diese Auswahl in der vom Tarifvertrag vorgesehenen Paritätischen Auswahlkommission zu erörtern und zu beraten. 2 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Dezember 2013 - 8 Sa 538/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden TVöD) und des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden TVÜ-VKA) auf ihr Arbeitsverhältnis. 2 Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2017-12-12
BAG 3. Senat
...., deren Mitglied die H AG alt war, einerseits und die IG Metall sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (im Folgenden DAG) andererseits einen neuen Manteltarifvertrag (im Folgenden MTV H) für die H AG alt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2013-05-08
BVerfG 1. Senat, Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
...Senat des Bundesverwaltungsgerichts, die Hochschulrektorenkonferenz, der Deutsche Hochschulverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, das Deutsche Studentenwerk, der Verband Hochschule und Wissenschaft im Deutschen Beamtenbund, der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften e.V. und die Klägerinnen und der Kläger des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/08
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
...Januar 2007 erfolgten Umwandlung wies die WSW AG den Kläger darauf hin, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergehen und diese in seinen Arbeitsvertrag eintreten werde. 6 Im Zuge der Umstrukturierung der WSW AG schlossen die WSW AG und die der WSW-Unternehmensgruppe, zu der auch die Beklagte zählt, einerseits und die Gewerkschaft ver.di andererseits den Tarifvertrag zur Sicherung der sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...für die im Kundeneinsatz ausgeübte Tätigkeit entsprechend des nachfolgend genannten Entgeltrahmentarifvertrages wie folgt eingruppiert: Entgeltgruppe: AWE 4+ Die Rechte und Pflichten der Parteien dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den nachstehenden Regelungen sowie nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 254/13
2010-03-24
BAG 4. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
...Sie wendet seit Beginn des Jahres 2007 auf das Arbeitsverhältnis den zwischen dem KAH und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen und zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e.V. vom 14. Juni 2007(TV-KAH) an. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. August 2008. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung, dass auf ihr Arbeitsverhältnis der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/08
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/15
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...V. 3 Die Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist, hat eine Berufsausbildung zur Hotelfachfrau abgeschlossen und ist seit dem 1. März 2007 bei der Beklagten als sogenannte „F & B Waitress“ im Restaurant beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Oktober 2005 vereinbarten die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen mit den Gewerkschaften den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Zum 1. November 2006 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 358/14
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...(im Folgenden: Arbeitnehmer), der bereits seit 1980 im Produktionsbereich M. tätig war; für ihn galt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Vierteljahres. 3 Unter dem 24.6.2002 schlossen die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften einen "Tarifvertrag zur sozialpolitischen Begleitung unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen der Bildung/Strukturierung des Energiekonzerns V."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2016-11-16
BAG 4. Senat
...V. 3 Die Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist, ist nach einer Vorbeschäftigung jedenfalls seit dem 1. Januar 2008 bei der Beklagten als sogenannte „F & B Waitress“ im Restaurant beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 128/15
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Januar 2007 erfolgten Umwandlung wies die WSW AG den Kläger darauf hin, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte übergehen und diese in seinen Arbeitsvertrag eintreten werde. 6 Im Zuge der Umstrukturierung der WSW AG schlossen die WSW AG und die Unternehmen der WSW-Unternehmensgruppe, zu der auch die Beklagte zählt, einerseits und die Gewerkschaft ver.di andererseits den Tarifvertrag zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11