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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-30
BFH 10. Senat, Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
...Die Messbeträge wurden auf 26.315 DM (1996) bzw. 11.260 DM (1997) festgesetzt. 3 Gegen die aufgrund der Ergebnisse der Außenprüfung gleichfalls geänderten Einkommensteuerbescheide legte der Kläger Einspruch ein; ab dem Jahr 2004 schloss sich ein Klageverfahren an. 4 In den Jahren 2001 bis 2008 unternahm G umfangreiche Vollstreckungsversuche wegen der rückständigen Gewerbesteuer (einschließlich Nebenleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/11
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...Die Besteuerungsgrundlagen sind für die Gewerbesteuer vielmehr grundsätzlich selbständig und ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid zu ermitteln (BFH-Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2012-09-25
BFH 1. Senat, Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft
...Abs. 2 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes gilt die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und unterliegt hiermit der Gewerbesteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/12
2018-12-11
BFH 11. Senat, Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
...I. 1 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führt bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, eine Außenprüfung u.a. wegen Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Besteuerungszeiträume 2008 bis 2012 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/17
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...., Vor § 135 FGO Rz 123), worüber zwischen den Beteiligten kein Streit besteht. 11 b) Im Hinblick auf die Gewerbesteuer und die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes war der Antrag auf Aufhebung der vom FA erlassenen Bescheide in wirtschaftlicher Hinsicht darauf gerichtet, dass die Besteuerung eines in 1996 erzielten Gewinns gewerbesteuerrechtlich nicht im Erhebungszeitraum 1998 nachgeholt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2016-05-12
BFH 4. Senat, Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; Abgrenzung von gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen
...Sie war der Meinung, insoweit liege ein Sonderbetriebsergebnis vor Abschluss der Betriebseröffnungsphase vor, das nicht der Gewerbesteuer unterliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Mit Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 12. März 2008 setzte das FA den Gewerbesteuermessbetrag auf ... € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/13
2017-04-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs
.... § 4 Abs. 1, § 5 EStG der Gewerbesteuer unterliegt (dazu II.) und dass die Voraussetzungen für eine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG nicht gegeben sind (dazu III.). 17 I. Im Ergebnis zu Recht hat das FG entschieden, dass die Klägerin bereits im Streitjahr einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/15
2010-08-25
BFH 1. Senat, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
...Streitig ist, ob ein aus einer Einbringung von Kommanditanteilen in eine GmbH resultierender Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, der nicht der Gewerbesteuer unterliegt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in 1997 errichtete (GmbH & Co.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/10
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist nach § 6 GewStG 2002 n.F. der Gewerbeertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (Senatsurteil vom 29. März 1973 I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563). Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2014-02-05
BFH 10. Senat, BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren
...Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350). 3 Die vom III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13
2011-01-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Leiharbeitnehmern nach dem DBA-Frankreich
...Vertragsstaaten ein Besteuerungsrecht einräumt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die aus Art. 13 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/10
2010-12-01
BFH 4. Senat, Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
...April 2004) fest. 9 Im Rahmen einer bei der Vorgängergesellschaft ab August 2001 durchgeführten Steuerfahndungsprüfung sowie einer Anschlussprüfung bei der Klägerin u.a. wegen Gewinnfeststellung und Gewerbesteuer gelangte der Prüfer sowohl in seinem die Vorgängergesellschaft betreffenden Prüfungsbericht vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/09
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Hinsichtlich der möglichen Bildung einer Gewerbesteuer-Rückstellung wird das FG jedoch zu prüfen haben, ob die Klägerin unter den im Streitfall vorliegenden Umständen überhaupt mit einer Inanspruchnahme wegen Gewerbesteuer rechnen musste, soweit ihre Geschäfte in der Nachbildung des amtlichen Lottosystems bestanden haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 68/07
2016-04-14
BFH 4. Senat, Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft
...Oktober 2006 VIII B 177/05 (BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54) 45 %. 13 Betrifft die gesonderte und einheitliche Feststellung gewerbliche Einkünfte, ist wegen der Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 35 des Einkommensteuergesetzes bei der Bemessung des typisierten Satzes ein angemessener Abschlag zu machen (BFH-Beschluss in BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/16
2017-06-21
BFH 4. Senat, Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
...Nach § 40 Abs. 3 FGO können Gemeinden als Abgabenberechtigte wegen der von den FÄ festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/16
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Nach § 2 Abs. 1 GewStG bildet jeder stehende Gewerbebetrieb einen Steuergegenstand der Gewerbesteuer. Unterhält ein Unternehmer gleichzeitig mehrere sachlich selbstständige Gewerbebetriebe, unterliegt jeder dieser Gewerbebetriebe für sich der Gewerbesteuer (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Urteil vom 7. August 2008 IV R 86/05, BFHE 223, 245, BStBl II 2012, 145)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
.... € gerechnet (Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, November 2011). 15 c) Im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung können die durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben zu erwartenden Mindereinnahmen im Bereich der Körperschaft- und Gewerbesteuern zwar nicht völlig außer Acht gelassen werden, jedoch erreichen sie nicht ein solches...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2014-09-16
BFH 10. Senat, Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten Prüfungsanordnung
...Oktober 2012 erweiterte das FA die Prüfung u.a. auf die allein noch streitige Einkommen- und Gewerbesteuer 2007. Zur Begründung führte es aus, die Erweiterung des Prüfungszeitraums sei nach § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) --BpO 2000-- erforderlich, weil mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/13
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
...Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768) zu klären sei, wie im Hinblick auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer bei Nullbescheiden zu verfahren sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17