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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BFH 4. Senat, Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
...Denn die Klägerin hat im maßgeblichen Erhebungszeitraum neben eigenem Grundbesitz nur eigenes Kapitalvermögen verwaltet und genutzt. 15 1. a) Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG); maßgebend ist dabei der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der Steuermessbetrag (§ 14 GewStG) festgesetzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/15
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...NV: Bei der Ermittlung der danach maßgebenden konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen sind weder Folgesteuern (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) noch die Gewerbesteuer zu berücksichtigen, soweit diese nicht mit angefochten sind . 3. NV: Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung von Verlustfeststellungsbescheiden ist nicht § 52 Abs. 3 GKG, sondern § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2018-02-20
BFH 11. Senat, Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
...Januar 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129/17
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG))
...Neben ihrer Beteiligung an der A-KG war die W-KG ausschließlich vermögensverwaltend tätig. 3 Mit Bescheid für 2002 über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/10
2015-12-02
BFH 1. Senat, Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
...Die Revision kann auch insoweit keinen Erfolg haben, als mit ihr beantragt wird, den gegenüber der Klägerin als Schuldnerin der Gewerbesteuer festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag um die Währungsverluste aus der Rückzahlung ihrer in das Vermögen der X-LP geleisteten Einlagen zu mindern. 19 a) Dabei hat der Senat weder darauf einzugehen, ob die Klägerin sich im Hinblick auf ihre Beteiligung an der US-amerikanischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/14
2016-09-07
BFH 1. Senat, Kein gewerbesteuerrechtlicher Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung
...Zur Ermittlung des Gewerbeertrages ist § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG nicht in der Weise anzuwenden, dass das Tatbestandsmerkmal "steuerwirksam" (im Streitfall: bezogen auf den Erhebungszeitraum 1989) auf die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer abzielt. 13 Das FG hat insoweit ohne Rechtsfehler darauf verwiesen, dass einem solchen --von der Revision ins Feld geführten-- Normverständnis die in § 7 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/15
2016-07-20
BFH 1. Senat, Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
...Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall erfüllt. Dies war zwischen den Beteiligten in der Vorinstanz auch nicht streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/15
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtlicher Rechtsstreit auch dann nicht als Aktivprozess zu qualifizieren, wenn es dem Insolvenzschuldner darum geht, die aus seiner Sicht überhöhten Abgabenforderungen zu reduzieren und dadurch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...NV: Im Jahr 2006 beträgt die Obergrenze des Pauschalsatzes 40 %, bei gewerblichen Einkünften wegen der Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer 35 % . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2014-10-15
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe
...Sie begehrte, für die aus dieser Tätigkeit erzielten Gewinne von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) befreit zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/13
2015-09-24
BFH 4. Senat, Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
...Aufgrund der Betriebsaufgabe unterliege der erzielte Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer und sei beim Kläger nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG 2002) nur zur Hälfte steuerlich zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/13
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Dezember 2010 hätte mangels Gewerbesteuerpflicht der Klägerin überhaupt kein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a Satz 6 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) festgestellt werden dürfen. 40 (1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2014-08-27
BFH 8. Senat, (Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)
....), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/12
2011-05-18
BFH 10. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
...Bei dessen Ermittlung hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (10.295 DM) sowie eine Gewerbesteuer-Rückstellung (Umlage) in Höhe von 359.000 DM gewinnmindernd berücksichtigt. 6 Hingegen versagte das FA die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/10
2011-09-05
BFH 8. Senat, Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit
...Es gibt kein fortbestehendes allgemeines Interesse an ihrer Klärung, weil die ambulanten Pflegedienste bereits seit 1994 nach Maßgabe des § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes in den Kreis der von der Gewerbesteuer befreiten Steuerpflichtigen aufgenommen sind....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/10
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
.... § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) Schätzungsbescheide ergingen (Einkommensteuer 2002 bis 2007; Gewerbesteuer 2003 bis 2005 und 2007; Umsatzsteuer 2003 bis 2007), leistete der Angeklagte hierauf keine Zahlungen. 6 Die Nichtabgabe der Steuererklärungen sowie die unterbliebene Zahlung von Steuern war, so das Landgericht, darauf zurückzuführen, dass der an einer Neurodermitis erkrankte Angeklagte für nicht erstattungsfähige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2017-12-20
BFH 1. Senat, Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
...Anders als vom FG angenommen, unterliegen sämtliche aus der Schiedsrichtertätigkeit des Klägers erzielten Gewinne der Gewerbesteuer. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/15
2011-06-29
BFH 10. Senat, Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
...Es ist der Auffassung, im Rahmen der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung eines gewerblichen Grundstückshändlers seien auch Gewinnanteile aus der Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften zu erfassen, soweit die Gewinne nicht bei den jeweiligen Gesellschaften der Gewerbesteuer unterlegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/07
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (Senatsurteil vom 29. März 1973 I R 199/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563). Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert wird und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)
...Zweck der sog. erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben (dazu grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/09