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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung
...Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt allerdings nicht, dass in der Entscheidung sämtliche von den Beteiligten vorgetragenen oder für wesentlich gehaltenen Gesichtspunkte zu behandeln wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 49/16
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Juli 2011 mit folgendem Begleittext: "… Die Gewährleistung für die Generalplanungsleistung bei oben genanntem Projekt läuft am 1.10.2013 ab. Inzwischen liegt - aufgrund diverser Untersuchungen im Zusammenhang mit beanstandeten Mängeln beim Gewerk Heizung - ein Gutachten vor, welches Mängel im Leistungsbereich Technische Anlagenplanung nachweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates aus dem Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua, BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12, RdNr 136) und findet in der Leistung nach § 22 Abs 5 SGB II ihre Ausformung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...Hiervon unabhängig gebietet auch die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dass das zur Amtsaufklärung verpflichtete Gericht sich nicht mit den von einem Beteiligten angebotenen Behauptungen oder Beweisen begnügt, sondern seine Entscheidung auf vollständiger und richtiger Tatsachengrundlage trifft. 26 Nach diesen Grundsätzen musste sich die Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2018-09-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat
...Geltung beansprucht dagegen auch für gewählte Bezirksverordnete als kommunale Mandatsträger die grundsätzliche Gewährleistung des freien Mandats (vgl OVG Berlin vom 19.8.1997 - 8 SN 295.97 - RdNr 12, 17)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/17 R
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Ihm obliegt es daher, darzulegen und zu beweisen, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren vom Inhaber der Gemeinschaftsmarke oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden sind. 27 Das Beschwerdegericht hat weiter mit Recht angenommen, dass eine Modifizierung der allgemeinen Beweisregel zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich jedoch im Licht des mit der Richtlinie 2005/29/EG verfolgten Ziels der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie, dass die durch das verwendete Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen gegen die Beschaffenheit und die Merkmale...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß
...Gleichwohl unterliegt der Bewertungsausschuss als untergesetzlicher Normgeber gerichtlicher Kontrolle; er ist an die einfachgesetzlichen Vorgaben ebenso wie an die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/08 R
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...In dem von ihr dem Gericht vorgelegten zweiten Vertragsexemplar hat der Vertragsvordruck zu 12.1 und 12.2 keine Veränderung erfahren. 5 In das Vertragsverhältnis der Parteien wurden auch die von der Beklagten gestellten Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Ingenieurvertrag (AVI) einbezogen, die in § 5 - Verjährung/Gewährleistungs-/Haftungsdauer - Folgendes bestimmen: (1)Ansprüche des Auftraggebers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Zwar verletzt das berufungsgerichtliche Urteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch auf Informationen aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit generell verneint (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 65/14
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Gleichwohl unterliegt der Bewertungsausschuss als untergesetzlicher Normgeber gerichtlicher Kontrolle; er ist an die einfachgesetzlichen Vorgaben ebenso wie an die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/09 R
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Zivilsenat VIII ZB 70/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Schutz der älteren Marke ist dabei aber auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH GRUR 2003, 55, 57 ff. – Arsenal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten)
...Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG. 18 a) In der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Bewertung der neuen Urkunden liege ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das es dem Gericht verbiete, die Rechtsposition der Verfahrensbeteiligten in einer für diese unzumutbaren Weise anzuwenden und so die verfahrensrechtlichen Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Im Vertrag war unter Ziffer 5. folgende Klausel enthalten: "Die Gewährleistung des AN [= Beklagte zu 4] richtet sich nach dem Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
...das Zugänglichmachen und/oder Präsentieren von Fremdinhalten, für die der Diensteanbieter gemäß §§ 8 bis 10 TMG nur eingeschränkt verantwortlich ist. 21 bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 269/12
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Der Händler wird ermächtigt und beauftragt, im Namen und auf die Rechnung des Auftraggebers das diesem gehörende nachfolgend beschriebene Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Händlers zu verkaufen und zu übereignen. 2.) (…) Abmelden: Ja. Gebühr: 20,- (€) (…) 1. Der Verkaufspreis wird vom Auftraggeber auf 12.300,- € (brutto) wie besprochen festgesetzt. (…) 2. (…) 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...Dementsprechend war beiden Seiten ersichtlich daran gelegen, durch Gewährleistung der Revisibilität möglichst eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen. Dieses Bestreben macht deutlich, dass die Beteiligten die sich stellenden medizinischen Fragen und die Bewertung des Ursachenzusammenhangs mit einem einzigen Rechtsstreit abschließend klären wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Ein höherer Aufwand ist damit für die Beklagte kaum festzustellen. 14 bb) Allerdings kann die Beklagte mit einem Abtretungsausschluss vermeiden, dass der Reisende, für dessen Person Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, in einem Rechtsstreit hierüber als Zeuge aussagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03, NJW-RR 2004, 1100 unter II 2 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11