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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Gleichwohl unterliegt der Bewertungsausschuss als untergesetzlicher Normgeber gerichtlicher Kontrolle; er ist an die einfachgesetzlichen Vorgaben ebenso wie an die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
...Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nur dann gegeben, wenn das zur nachträglichen Überprüfung berufene Gericht die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich nachprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen Sachverständigem und Maßregelvollzugseinrichtung - Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten - Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann
...Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 26). 16 Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1496/15
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...BGH 2010, 235 - AIDA / AIDU; EuGH GRUR2005, 1042 - Thomson Life). 35 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierüber gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)
...Die Gewährleistung der Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung hat zur Folge, dass die DO-Angestellten in der gesetzlichen RV versicherungsfrei sind (§ 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI, zuvor § 6 Abs 1 Nr 3 AVG). 23 Eine Beteiligung der den Betriebsprüfer abgebenden KK an der Versorgungslast des den Betriebsprüfer aufnehmenden RV-Trägers kommt allerdings nur in Betracht, wenn die abgebende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/09 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen Bundesrecht verstoßen, indem es in Auslegung und Anwendung von Thüringer Landesrecht zu dem Ergebnis gekommen ist, eine gesetzliche Ermächtigung für die Aufgabenwahrnehmung durch den privaten Geschäftsbesorger habe nicht existiert und der Beklagte habe gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft und die sich daraus ergebende Pflicht verstoßen, das zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Mai 2004 wurde festgehalten, dass sich die Gewährleistung nach VOB/BGB richten sollte. Im späteren, unwidersprochen gebliebenen Auftragsschreiben der Schuldnerin vom 16. Juni 2004 heißt es: "Der Beauftragung liegt ein Einheitspreisvertrag, die VOB und deutsches Recht zugrunde." Für die in der Folgezeit ausgeführten Erdarbeiten zahlten die Hauptauftraggeber am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Daraus lassen sich aber ohne weitere, hier jedoch nicht offenzulegende Angaben keine Rückschlüsse auf die konkrete Kostenkalkulation der beigeladenen Lübecker Hafen-Gesellschaft ziehen. 27 Aus denselben Gründen enthalten die Klauseln § 8.2 bis § 8.4 und § 8.6 des Nutzungsvertrages keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, welche die Haftung (Gewährleistung) der Beklagten in unterschiedlichen Zusammenhängen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung
...Wegen des mit § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nämlich nur insoweit angeordnet werden, als dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes unbedingt notwendig ist (Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/15
2011-05-04
BFH 1. Senat, (Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO - Rechtsschutz - Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Höhe einer Steuer als "Tatsache" - Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen - Wirkung des § 351 Abs. 1 AO - Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache)
...Dass sich die seinerzeit vorliegende Einschätzung im weiteren Verlauf geändert hat, berührt nur die rechtliche Beurteilung jener Beziehung und kann daher eine erneute Änderung der Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht rechtfertigen. 20 cc) Die genannte Vorschrift kann auch nicht, wie die Klägerin meint, zwecks Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes auf den hier zu beurteilenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versicherungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren (Senatsurteil aaO Rn. 35 ff.). 29 d) Auch für eine Anpassung des § 17 (6) ARB-RU 2003 an die durch § 28 VVG geänderte Rechtslage im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ist kein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Schließlich rügt der Kläger allgemein einen Verstoß des LSG gegen den Vorrang des Gesetzes, eine unzulässige Prüfung des Verfahrensrechts des EGMR und das Unterlassen einer Vorlage an das BVerfG, einen Verstoß gegen das Fairnessgebot durch falsches Zitieren, die fehlende Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK sowie eine fehlende Auseinandersetzung des LSG mit der Rechtsprechung des EGMR und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Schließlich rügt der Kläger allgemein einen Verstoß des LSG gegen den Vorrang des Gesetzes, eine unzulässige Prüfung des Verfahrensrechts des EGMR und das Unterlassen einer Vorlage an das BVerfG, einen Verstoß gegen das Fairnessgebot, die fehlende Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK sowie eine fehlende Auseinandersetzung des LSG mit der Rechtsprechung des EGMR und eine falsche Kostenentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Doch kann die mit dieser engen Auslegung der Norm verbundene Beschränkung der Zulassung von Blaulichtfahrzeugen aufgrund ihrer Rückwirkungen auf die berufliche Betätigung des Klägers keinen Bestand haben, weil sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG zu stellen sind. 21 a) Zwar trifft die Annahme des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2010, 235 - AIDA / AIDU; GRUR 2010, 883 - Malteserkreuz II; EuGH GRUR 2005, 1042 – Thomson Life). 39 Der Schutz der älteren Marke ist dabei auf die Fälle zu beschränken, in denen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der älteren Marke, insbesondere ihre Hauptfunktion zur Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
.... § 15 HGB. 19 (1) Die Gewährleistung der Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Lückenlosigkeit des Handelsregisters, die das Vertrauen des Rechtsverkehrs in das Handelsregister rechtfertigen, erfordert den Ausschluss von Eingriffen in abgeschlossene Eintragungen, wie die Beteiligte sie durch die vollständige Entfernung ihrer früheren Vornamen erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/14
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Diese Kritik an der vorhandenen Rechtsprechung ist jedoch nicht geeignet, die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO zu begründen. 25 gg) Wenn der Kläger vorträgt, er und sein in Ausbildung befindliches Kind hätten sich bei der Entscheidung für die spezifische Ausbildungsform darauf verlassen können und dürfen, dass die staatliche Gewährleistung des Existenzminimums durch Kindergeld oder -freibetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Es ist jedenfalls nicht unvernünftig, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen, dass das Ausscheiden von rentenbezugsberechtigten Arbeitnehmern eine sichere Personalplanung ermöglicht, zur Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft beiträgt und die Einstellungschancen von jüngeren Arbeitnehmern fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13