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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Der Notlagentarif ist hierfür nicht vorgesehen, was sich schon daraus ergibt, dass er neben der Gewährleistung der Notfallversorgung, die er durch § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG sichert, auch das Kollektiv der Versichertengemeinschaft entlasten soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...August 2009 wendet, ist sie jedenfalls unbegründet, da die Ablehnung der beantragten Urteilsberichtigung den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, insbesondere nicht in dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. 16 1. a) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 19 bb) Neben diesen materiell-rechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes zu (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Um die Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, besteht daher mit Blick auf die Gewährleistung der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Sie beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst - Arbeitsvorgang
...Auch nach Auffassung der Beklagten trifft sie in deren Rahmen Entscheidungen zur Gewährleistung des Kindeswohls bei der Versorgung von Kindern, die im Babynest abgegeben (jährlich ca. acht bis zehn Kinder) sowie bei Kindern, die anonym geboren werden (jährlich zehn bis zwölf Kinder)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 485/13
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Zur Gewährleistung größtmöglicher Objektivität solle die dienstortbezogene immaterielle Belastung durch eine neutrale Institution ermittelt werden (BT-Drs. 16/7076 S. 151 zu Nummer 67). 35 Bedenken gegen die Einbeziehung eines Privatunternehmens bei der Ermittlung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren bestehen damit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2017-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
...Der Beklagte übernahm es im Rahmen der Gewährleistung, einen anderen Motor einzubauen. Nach durchgeführter Reparatur traf sich der Sohn des Beklagten, der zugleich dessen Mitarbeiter ist, am 14. März 2014 zwecks Rückgabe des Fahrzeugs mit O. P. . Wie das Treffen im Einzelnen verlaufen ist, steht nicht fest. Nach der Darstellung der Klägerin soll O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 70/16
2016-09-14
BAG 4. Senat, Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem Unternehmensverband
...Elemente der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit sind demnach insbesondere die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens (sh. nur BVerfG 3. Juli 2000 - 1 BvR 945/00 - zu II 2 a der Gründe mwN zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 38, BAGE 131, 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/14
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...Regelungsabsicht der Richtlinienbestimmungen ist somit die Gewährleistung eines umfassenden, regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisierten Teilnehmerverzeichnisses und eines (gerade) hierauf bezogenen Eintragungsanspruchs der Teilnehmer. 26 b) Dementsprechend bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2011-06-17
BVerwG 7. Senat, Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
...Schließlich rechtfertigt auch die weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob einen Bevollmächtigten, der die Aufgabe übernommen hat, bei einer Behörde für einen Dritten fristwahrend eine rechtserhebliche Erklärung einzureichen, im Rahmen der Delegation der Tätigkeit der rechtzeitigen Absendung der Erklärung auf eine Hilfsperson eine derart erhöhte Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 79/10
2012-07-05
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
...Anwendungsbedingungen, die sich für Ausfuhrlieferungen aus Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG, für Leistungen nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens sowohl aus dem Einleitungssatz des Art. 15 der Richtlinie 77/388/EWG ("Bedingungen, die sie [die Mitgliedstaaten] zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/10
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Es ist auch für eine Konkurrentenklage zwingende Voraussetzung zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, denn nur die schriftliche Dokumentation gewährleistet eine gleiche und zuverlässige Information. Sie stellt sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...Die Hauptfunktion der Marke ist die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 26 - Gillette Company/LA-Laboratories; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin/Primakabin, mwN; BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Insoweit gebieten es der Zweck der Dokumentationspflicht für den Entscheidungsträger und ihre Herleitung aus der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass ein unterlegener Bewerber durch Einblick in die tragenden Erwägungen einer Auswahlentscheidung einschätzen kann, ob er den Grundsatz der Bestenauslese und seinen diesbezüglichen Bewerbungsverfahrensanspruch als verletzt sieht. 25 Dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
...Dieser begegnet aber auch ohne allgemeine Obergrenze keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. 20 a) Unabhängig davon, ob die Belastung der Grundstückseigentümer mit einem Beitrag, der als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (§ 11 Abs. 11 KAG HE), stets in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) eingreift oder grundsätzlich an der subsidiären Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Kennzeichnung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - Rn. 16, AP ZPO § 547 Nr. 6 = EzA GG Art. 101 Nr. 8; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A I der Gründe, BAGE 84, 189). 18 3. Diese Voraussetzungen sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-System arbeiteten, weswegen durch die BV 05/2006 Rufbereitschaftszeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer zur Gewährleistung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten geregelt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 474/11
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...Grundrechte des Klägers aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG werden durch die auf sechs Monate befristete Möglichkeit einer nachträglichen Klagezulassung nicht verletzt.Auf die entsprechenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen kann sich nicht nur der gekündigte Arbeitnehmer, sondern auch der kündigende Arbeitgeber berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2016-07-20
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...Aus materiellen Grundrechten könnten konkrete normative Folgerungen für die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrensrechts über die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und die Verfahrensgrundrechte hinaus nur unter ganz besonderen Umständen und nur dann gezogen werden, wenn sich unzweideutig ergäbe, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse hinreichenden Rechtsschutzes nicht mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/16