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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Danach "befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Damit will das Gesetz erkennbar dem Erfordernis der Gewährleistung einer gewissen Kontinuität in der persönlichen Amtsausübung des Notaramtes Rechnung tragen (vgl. BT-Drucks. 13/4184 S. 29 linke Spalte). Diese Kontinuität gehört zu den wesentlichen Bedingungen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (Senat, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet das nicht. Effektiver Rechtsschutz gegen die angegriffene Untersagungsverfügung der Beklagten kann von der Gesamtrechtsnachfolgerin begehrt und erlangt werden. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...entgegengehalten werden kann und in der Insolvenz ein Absonderungsrecht begründet. 20 c) Es bedarf jedoch der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob dieses Ergebnis mit dem Zweck von Art. 5 EuInsVO und dem Gesamtkonzept der Europäischen Insolvenzverordnung zu vereinbaren ist. 21 aa) Das Grundziel der von dem Insolvenzstatut abweichenden Anknüpfung dinglicher Rechte in der Verordnung ist die Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Im Hinblick auf die Gewährleistung der amtsangemessenen Lebensführung ist einerseits zu berücksichtigen, welche Mittel einem Beamten einer bestimmten Besoldungsstufe durchschnittlich zur Verfügung stehen und andererseits, wie stark die finanzielle Belastung durch die in Rede stehenden Aufwendungen diese Lebensführung beeinträchtigt, also dem Beamten noch zugemutet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen ) zur Gewährleistung bestimmter Minimalstandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Rechtsfehlerhaft fehlt hier sowohl hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen die Erörterung der Relation der Höhe der gemäß § 41 StGB verhängten Geldstrafe und der zur Gewährleistung eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels deswegen verringerten Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Zur Gewährleistung größtmöglicher Objektivität solle die dienstortbezogene immaterielle Belastung durch eine neutrale Institution ermittelt werden (BT-Drs. 16/7076 S. 151 zu Nummer 67). 35 Bedenken gegen die Einbeziehung eines Privatunternehmens bei der Ermittlung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren bestehen damit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Die von der Klägerin beabsichtigte Zeichennutzung beeinträchtigt aber die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Waren- oder Dienstleistungsherkunft. 25 Wird eine Marke im Rahmen des Warenabsatzes zur Produktbezeichnung und damit zur Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen benutzt, tritt hierdurch eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke ein,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Deutsche Gerichte trifft jedoch die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Konvention zu berücksichtigen und in den betroffenen Teilbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2015-06-16
BVerwG 10. Senat, Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung
...Sie müsse der Gewährleistung eines zutreffenden Bildes von der Struktur des Kammerbezirks und damit der Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung dienen. Zulässig sei nur die Hinzuwahl von Vertretern bedeutsamer Wirtschaftszweige, die durch die unmittelbare Wahl noch nicht in der Vollversammlung vertreten seien, nicht hingegen die Hinzuwahl bedeutsamer Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/14
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte
....>). 16 Für den Bereich des Strafvollzugsrechts wird die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch §§ 109 ff. StVollzG einfachgesetzlich konkretisiert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 922/11
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Anforderungen an die Größe der Räumlichkeiten zur Gewährleistung einer zweckmäßigen Leistungserbringung seien zwar grundsätzlich mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Die Gewährleistung des Rechts auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Beurteilung regelmäßig erst aus dem Ergebnis der abschließenden Beratung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2010-08-26
BFH 1. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
...G übernahm keine Gewährleistung für die Bonität der Forderungen (Nr. 7.1.1 RV). Im Fall übermäßiger Forderungsausfälle hatte G --abgesehen von der Möglichkeit der Z, sich aus dem Guthaben auf dem Forderungsausfallkonto zu bedienen-- keine weiteren Zahlungen an Z zu leisten (Nr. 8.3.2 RV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/09
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
..., 153; 99, 185, 193). 22 b) Diese Beeinträchtigung hat der Kläger aber hinzunehmen. 23 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Der Kläger beruft sich allein auf Ansprüche auf Akteneinsicht, welche aus § 29 VwVfG bzw. unmittelbar aus den Gewährleistungen der Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG für das beamtenrechtliche Auswahlverfahren folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Diese prozessrechtliche Vorgabe des Gesetzgebers der Wehrbeschwerdeordnung steht mit der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Einklang (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ist eine Nachversicherung ausgeschlossen, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11