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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Das Bundesverwaltungsgericht ist davon überzeugt, dass § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist. 6 § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG verletze die Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK (juris: MRK) ist das Verbot einer Vereinigung vereinbar, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt. 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern. 2 Der Kläger,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...In § 18 des Vertrages heißt es unter der Überschrift "Verjährung von Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers": "Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und sonstige Haftungsansprüche beträgt, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist und die Parteien keine abweichende Individual-Vereinbarung getroffen haben, 5 Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) würden insbesondere nicht in ihrem Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums auch insoweit nicht überschritten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung eines Gesellschafters binnen eines Jahres vor Antragstellung; gleichgestellte Forderungen
...Vertraglich ist zugunsten der Beklagten ein Ausschluss jeglicher Gewährleistung betreffend Bestand, Einbringlichkeit und Höhe der Forderung vereinbart; der Haftungsausschluss erfasst auch Ansprüche aus Anfechtung (§§ 119 ff BGB) und Verschulden bei Vertragsschluss. Die C. unterrichtete die Schuldnerin durch Schreiben vom 23. März 2010 von der Forderungsveräußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/12
2016-11-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
...Darüber hinaus seien im Vertragswerk eindeutige Regelungen zur Gewährleistung/Haftung enthalten. Dass ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt sei, sei nicht so zu interpretieren, dass es an der Übernahme von Verantwortung fehle oder diese nicht ausreichend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
2010-12-09
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
...Die Grünpflege, für die die DB Netz AG im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Ausbau und Erhaltung des Eisenbahnschienennetzes zuständig sei, diene der Vorbeugung und Beseitigung von Störfällen durch Baum- und Buschwerkswuchs und stelle deshalb zur Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs auf und an den Schienenwegen auch eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/10
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
...Diese Doppelzuständigkeit verstößt nicht gegen die verfassungs- und unionsrechtlich gebotene Neutralitätspflicht. 18 Eine mangelnde Distanz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dessen Sonderinteressen kann zwar Anlass zur Prüfung geben, ob rechtsstaatliche Gebote für die Gestaltung eines fairen Verfahrens zur Gewährleistung einer unparteiischen Aufgabenerfüllung oder der wettbewerbsrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Es wäre daher mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Versorgungsträger - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit - zur Ermittlung des stichtagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichspflichtigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen
...Weder die Gewährleistung der gemeindlichen Satzungsautonomie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG noch die in den jeweiligen Gemeindeordnungen eingeräumte, diese verfassungsrechtliche Gewährleistung lediglich deklaratorisch aufgreifende allgemeine Befugnis zum Erlass von Satzungen (hier: Art. 23 Satz 1 BayGO) genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG an eine formell-gesetzliche Ermächtigung (Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/12
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit Mindestpunktwert auch bei Erbringung durch einen genehmigten Weiterbildungsassistenten
...Den maßgeblichen Normen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch innerhalb der Gruppe der privilegierten Leistungserbringer weiter differenziert werden soll, etwa danach, ob der Arzt die Behandlungen persönlich durchführt oder von einem bei ihm beschäftigten genehmigten Weiterbildungsassistenten durchführen lässt. 16 Auch Sinn und Zweck der Gewährleistung eines Mindestpunktwerts -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/09 R
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
...Nutzungsdaten sind dabei insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. 36 a) Für die rechtliche Prüfung ist nach dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass die Speicherung der IP-Adressen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/13
2015-12-03
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
...Maßgeblich ist jedoch, dem Angeklagten um der Gewährleistung einer informierten Entscheidung über sein Einlassungsverhalten und der Öffentlichkeit um der Gewährleistung der von ihr ausgehenden Kontrollfunktion (dazu BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 169/15
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, (Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen)
...Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/09
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Pflicht des Staates zur Gewährleistung von Rechtsschutz in angemessener Zeit (vgl. nur BVerfGE 93, 1 <13> m.w.N.) erfordert es, die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen, ohne dass die Parteien oder sonst Beteiligten hierauf hinweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Tragende materiell-rechtliche Erwägungen, denen das nun angegriffene Urteil widersprechen könnte, sind in einem wegen Verfahrensmängeln zurückverweisenden Beschluss definitionsgemäß nicht enthalten. 16 b) Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. 17 aa) Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht schon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Erwerbsverträgen beginnt die den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegende Gewährleistung nicht vor dem 1. Januar 2000. In der Folgezeit zeigten sich Mängel am Gemeinschaftseigentum. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Tragende materiell-rechtliche Erwägungen, denen das nun angegriffene Urteil widersprechen könnte, sind in einem wegen Verfahrensmängeln zurückverweisenden Beschluss definitionsgemäß nicht enthalten. 16 b) Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. 17 aa) Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht schon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro jährlichem Gesamteinkommen für jeden Elternteil - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - Unzulässigkeit bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage - Anwendung des § 131 Abs 5 SGG aF bei Klageerhebung vor Inkrafttreten der Neuregelung - fortwirkender Verfahrensmangel)
...Von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird dies angenommen, wenn das in Rede stehende Verfahrensrecht nicht bloß ordnungsrechtliche, technische Prozessführungsregeln zum Inhalt hat, sondern Rechtspositionen gewährt, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiellrechtlichen Gewährleistungen vergleichbar sind (BVerfGE aaO). 13 So liegt der Fall hier. § 131 Abs 5 SGG aF beinhaltet gegenüber der ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/11 R
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Tragende materiell-rechtliche Erwägungen, denen das nun angegriffene Urteil widersprechen könnte, sind in einem wegen Verfahrensmängeln zurückverweisenden Beschluss definitionsgemäß nicht enthalten. 16 b) Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. 17 aa) Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht schon...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17