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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
...Zivilsenat VIII ZR 261/14 Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
...Liegt die Bürgschaft nicht vor, wird der entsprechende Betrag nach Feststellung der Abrechnungssumme vom AG einbehalten. …" 4 Nr. 33 ZVB - "Sicherheitsleistung (§ 17)" - lautet: "33.1 Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die auftragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
...Kammer 2 BvR 1219/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff> 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von Handlungsbefugnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1219/10
...Mai 2010 das angegriffene Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG, BGBl I S. 537)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
.... § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und die in § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI vorausgesetzte Gewährleistung von Anwartschaften auch durch Erfüllung eines Anspruches auf Gewährung von beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung begründet werden? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
...Die dem Landgericht erkennbare Verletzung von Verteidigungsrechten durch den staatlich bestellten Verteidiger verstößt gegen die Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK und hätte – zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens – im Verfahren vor dem Landgericht zur Entpflichtung des Rechtsanwalts und Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers führen müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
...Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass größte Zurückhaltung geboten ist, aus einzelnen materiellen Grundrechten und Gewährleistungen besondere, von den allgemeinen Verfahrensordnungen des gerichtlichen Verfahrens abweichende Regelungen für die gerichtliche Durchsetzung dieser Grundrechte und Gewährleistungen herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11)
...Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […]." 2 veräußert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
...Art. 20 Abs. 1 GG folgendes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern. Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
...Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
...Senat B 12 KR 32/18 B Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
...Das vom Normgeber verfolgte Ziel der Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs sei legitim im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, auch wenn es kein sozialpolitisches Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
...Ähnlich der Regelung der Versicherungsfreiheit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Satz 2 SGB VI, die in § 27 Abs 1 Nr 1 SGB III hineinzulesen sei, komme es für die Annahme eines beamtenähnlichen Verhältnisses darauf an, dass eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet werde und die Erfüllung der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
...Zivilsenat VIII ZR 186/12 Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
...Nach Empfang der Schlußzahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, daß die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft gemäß Formblatt EFB-Sich 2 in Höhe von 2 v.H. der Abrechnungssumme umgewandelt wird. 6.2 Als Sicherheit für die Gewährleistung nach Nr. 33.2 ZVB/E werden 2 v.H. der Auftragssumme einschließl. der Nachträge einbehalten, nach Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
...Die Verurteilung dient damit, wie nach Art. 5 Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/15
...Die niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags sind hinsichtlich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Folgen nicht vergleichbar mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
...Im vorliegenden Fall lassen die übrigen Ausführungen des Oberlandesgerichts allerdings die konkret in Rede stehende, fortdauernde Speicherung der Daten des Beschwerdeführers zur Gewährleistung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung als vertretbar erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11