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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1099/10
2011-10-27
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
...Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
...Zivilsenat VIII ZR 261/14 Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/14
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Liegt die Bürgschaft nicht vor, wird der entsprechende Betrag nach Feststellung der Abrechnungssumme vom AG einbehalten. …" 4 Nr. 33 ZVB - "Sicherheitsleistung (§ 17)" - lautet: "33.1 Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die auftragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2011-06-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff>
...Kammer 2 BvR 1219/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf BVerfGE 126, 158 <168 ff> 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von Handlungsbefugnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1219/10
2010-05-07
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Mai 2010 das angegriffene Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG, BGBl I S. 537)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/10
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
.... § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI und die in § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI vorausgesetzte Gewährleistung von Anwartschaften auch durch Erfüllung eines Anspruches auf Gewährung von beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung begründet werden? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Die dem Landgericht erkennbare Verletzung von Verteidigungsrechten durch den staatlich bestellten Verteidiger verstößt gegen die Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK und hätte – zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens – im Verfahren vor dem Landgericht zur Entpflichtung des Rechtsanwalts und Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers führen müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2011-06-16
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler
...Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass größte Zurückhaltung geboten ist, aus einzelnen materiellen Grundrechten und Gewährleistungen besondere, von den allgemeinen Verfahrensordnungen des gerichtlichen Verfahrens abweichende Regelungen für die gerichtliche Durchsetzung dieser Grundrechte und Gewährleistungen herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11)
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […]." 2 veräußert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...Art. 20 Abs. 1 GG folgendes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern. Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Senat B 12 KR 32/18 B Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Das vom Normgeber verfolgte Ziel der Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs sei legitim im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, auch wenn es kein sozialpolitisches Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Ähnlich der Regelung der Versicherungsfreiheit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Satz 2 SGB VI, die in § 27 Abs 1 Nr 1 SGB III hineinzulesen sei, komme es für die Annahme eines beamtenähnlichen Verhältnisses darauf an, dass eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet werde und die Erfüllung der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Zivilsenat VIII ZR 186/12 Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Nach Empfang der Schlußzahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, daß die Bürgschaft in eine Gewährleistungsbürgschaft gemäß Formblatt EFB-Sich 2 in Höhe von 2 v.H. der Abrechnungssumme umgewandelt wird. 6.2 Als Sicherheit für die Gewährleistung nach Nr. 33.2 ZVB/E werden 2 v.H. der Auftragssumme einschließl. der Nachträge einbehalten, nach Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
2016-01-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
...Die Verurteilung dient damit, wie nach Art. 5 Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung (vgl. BVerfGE 124, 300 <335>). 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1373/15
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Die niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags sind hinsichtlich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Folgen nicht vergleichbar mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2009 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2015-05-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung
...Im vorliegenden Fall lassen die übrigen Ausführungen des Oberlandesgerichts allerdings die konkret in Rede stehende, fortdauernde Speicherung der Daten des Beschwerdeführers zur Gewährleistung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung als vertretbar erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11